"Arbeitende Mitte entlasten" Klingbeil gegen Lindner-Vorschlag zu Kindergeld – FDP wehrt sich
Der Vorschlag von Finanzminister Lindner, den Steuerfreibetrag für Kinder anzuheben, stößt auf Kritik. Doch die FDP will davon nichts wissen.
In der Ampelkoalition droht erneut Streit. SPD-Parteichef Lars Klingbeil kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen seiner Pläne für einen höheren Kinderfreibetrag. "Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht. Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen hart erarbeiten und sich nebenbei um ihre Kinder, die Nachbarn und den Verein kümmern, sollten entlastet werden", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".
Genau diese Leute spürten immer noch die Folgen der Inflation. "Deswegen ist für mich völlig klar, dass auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Jahr mehr bekommen müssen", sagte der SPD-Vorsitzende.
Kindergeld soll gleich bleiben
Am Freitag war bekanntgeworden, dass Lindner den Steuerfreibetrag für Kinder anheben will, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen. Eltern bekommen automatisch entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft, was für sie vorteilhafter ist. Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen.
Der Freibetrag wurde zum 1. Januar bereits von 6.024 Euro auf 6.384 angehoben und soll nach den Plänen des Finanzministeriums rückwirkend auf 6612 Euro steigen. Auch der allgemeine Grundfreibetrag soll höher werden. Das Kindergeld soll gleich bleiben.
Einwände von SPD und Grünen
Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD, sagte der "Bild am Sonntag": "Das wird die SPD nicht mitmachen. Für solche Pläne aus dem Haus Lindner wird es keine Mehrheit geben." Was Lindner vorhabe, sei ein Sparprogramm an der falschen Stelle: "Wenn 380 Millionen für die zusätzliche Entlastung der reichsten Eltern da sind, dann hat er auch das Geld für eine Kindergelderhöhung."
Auch aus den Reihen der Grünen gibt es Einwände. "Familien in der Mitte dürfen nicht leer ausgehen", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der Zeitung. Es sei geübte Praxis, Kindergeld und Kinderfreibetrag gleichermaßen zu erhöhen. "Diese Verlässlichkeit wird zu Recht von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet."
FDP: Idee kam von Scholz
Die FDP wies dagegen die Kritik zurück: Am Sonntag hieß es aus dem FDP-Präsidium in Berlin, das aktuelle Vorgehen bei Steuerfreibeträgen und Kindergeld gehe auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. Klingbeil solle sich besser mit Scholz abstimmen.
"Es wurde 2022 auf Anregung von Olaf Scholz entschieden, das Kindergeld einmalig überproportional auf 250 Euro zu erhöhen", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem FDP-Präsidium. "Der Kinderfreibetrag in der Steuer sollte dagegen im üblichen Verfahren nachgezogen werden. Nichts anderes ist geplant." Wenn die SPD eine einheitliche Position habe, könne man in der Koalition beraten. "Es geht aber nicht, dass das Finanzministerium aus der SPD kritisiert wird, wenn es Verabredungen mit Olaf Scholz umsetzt."
- Nachrichtenagentur dpa
