Finanzen Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Schuldenbremse
Könnte eine Reform der Schuldenbremse die verzwickte Lage im Bundeshaushalt lindern? Laut ZDF-"Politbarometer" hält das aktuell eine Mehrheit für keine gute Idee.
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form beibehalten. Gegen eine Lockerung sprachen sich 61 Prozent der Befragten aus, wie aus einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" hervorgeht, die am Freitag veröffentlicht wurde. 35 Prozent wollten demnach die Schuldenbremse lockern, 4 Prozent antworteten mit "weiß nicht".
Während die Anhänger der Grünen (67 Prozent), der Linken (58 Prozent) und der SPD (55 Prozent) mehrheitlich für eine Lockerung der Schuldenbremse sind, sehen das nur Minderheiten bei den Anhängern der FDP (31 Prozent), der CDU/CSU (20 Prozent) und der AfD (14 Prozent) so.
Die Mehrheit der Befragten will die Lücken im Bundeshaushalt demnach hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen füllen. Dies sagten 57 Prozent. Elf Prozent plädieren für Steuererhöhungen und 23 Prozent wollen, dass der Staat zusätzliche Schulden aufnimmt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für einen Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Die Ampel-Koalition im Bund kündigte daraufhin an, die Schuldenbremse für 2023 auszusetzen.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden die Union der Umfrage zufolge mit 31 Prozent als stärkste Kraft hervorgehen, dahinter liegt die AfD mit 22 Prozent. Es folgen SPD und Grüne (beide 15 Prozent), FDP (5 Prozent) und Linke (4 Prozent). Bei einem solchen Wahlergebnis hätte die aktuell regierende Ampel-Koalition keine parlamentarische Mehrheit.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
- Nachrichtenagentur dpa
