Ex-Kanzlerin ausgezeichnet So rechtfertigt Steinmeier den Orden für Merkel
Dass Angela Merkel die für sie höchstmögliche deutsche Auszeichnung erhält, sorgt für Kritik. So hält der Bundespräsident dagegen.
Es ist so weit: An diesem Montagabend hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel mit dem "Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung" geehrt. Die Ankündigung sorgte vorab für reichlich Kritik, vor allem aus FDP und CDU. Hier lesen Sie mehr dazu.
Doch wie rechtfertigt Steinmeier diese Ehrung? An welche Leistungen der Ex-Kanzlerin knüpft er sie?
Merkel habe das Amt "neu geprägt"
Neben Merkels Handeln in gleich mehreren großen Krisen, die in ihre Amtszeit fielen, argumentierte der Bundespräsident mit ihrer Identität als Ostdeutsche und als Frau. "Sie haben als Frau und als Ostdeutsche das Amt noch einmal neu geprägt. Das bleibt, das stiftet andere an, politische Verantwortung nicht zu scheuen", hieß es in der Rede des Bundespräsidenten. Merkel habe zudem dafür gesorgt, "dass eine Frau an der Spitze der Regierung, dass auch weibliche Macht für immer eine Selbstverständlichkeit in unserem Land sein wird".
Steinmeier argumentierte auch mit dem wirtschaftlichen Erfolg, zu dem Merkel Deutschland verholfen habe: "Wir blicken zurück auf 16 Jahre mit nahezu ununterbrochenem Wirtschaftswachstum, in denen die Geißel der Arbeitslosigkeit für die meisten Deutschen ihren Schrecken mehr und mehr verlor." Auch international habe Merkel es geschafft, Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa zu stärken.
Als herausragend bezeichnete Steinmeier zudem drei Fähigkeiten der Ex-Kanzlerin: "Erstens Ihr Beharren auf Fakten und Ihre Bereitschaft, die Fakten zu durchdringen. Zweitens Ihre Kunst des Verhandelns und Ihre Fähigkeit zum Kompromiss. Und drittens Ihre Festigkeit, Ihre Unbeirrbarkeit, mit der Sie ganz grundsätzliche Prinzipien unseres Staates hochhielten." Merkel habe zudem dafür gesorgt, "dass die wichtigste politische Währung, das Vertrauen, Bestand hatte".
Entscheidung lag bei Steinmeier, Scholz segnete ab
Spezifische Kriterien dafür, wer ein "Großkreuz der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung" verdient hat, sind im Statut des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland nicht festgeschrieben. Auf Anfrage von t-online erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes, auf Basis welcher Leistungen Merkel geehrt wird, entscheidet der Bundespräsident. Kanzler Olaf Scholz habe den Erlass gegengezeichnet.
Allgemein steht in dem Statut nur festgeschrieben, dass jede Ordensverleihung "eine selbstständige, auszeichnungswürdige Leistung für das allgemeine Wohl" voraussetze. Die Auszeichnungswürdigkeit einer Leistung bestimme sich "nach dem ihr zugrundeliegenden Maß an Gemeinsinn, Sachkenntnis und Tatkraft sowie nach ihrer Tragweite für das allgemeine Wohl".
Höchstmögliche Auszeichnung für Merkel
Im Jahr 2008 verlieh der damalige Bundespräsident Horst Köhler Merkel bereits das "Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" für ihre herausragenden Dienste um Deutschland. Bei dem "Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung", das Steinmeier der Ex-Kanzlerin nun verleiht, handelt es sich nun um die nächste Ordensstufe – und die höchste, die Merkel in Deutschland bekommen kann.
Vor Merkel erhielten das "Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung" lediglich die früheren Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl (beide CDU). Darüber gibt es nur noch die Sonderstufe des Großkreuzes, die jeder Bundespräsident automatisch mit Amtsantritt erhält. Ansonsten wird sie nur ausländischen Staatsoberhäuptern verliehen.
- Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 17.04.2023
- Anfrage ans Bundespräsidialamt am 17. April 2023
- bundespraesident.de: "Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
