Bürgergespräch in Magdeburg Scholz äußert sich vielsagend zu Nord Stream 1
Olaf Scholz reist durch Deutschland, um mit Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen. In Magdeburg sagte er über die Ostsee-Pipeline: "Die hat Russland selbst sanktioniert."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Bürgergespräch in Magdeburg Moskau die Schuld für die Sanktionen des Westens gegeben. Hinsichtlich der reduzierten Gasimporte nach Deutschland habe sich Russland selbst sanktioniert, so Scholz. Dass weniger Gas durch Nord Stream 1 geliefert wird, sei Absicht von Russland und kein technischer Defekt, da sei er sich sicher. Der Kanzler bekräftigte, die vom Westen beschlossenen Sanktionen hätten das Ziel, Russland zu schwächen.
Hintergrund der Äußerungen von Scholz war die Frage eines Bürgers bei dem sogenannten Kanzlergespräch in Magdeburg. Ein Teilnehmer sprach Scholz auf die Energieimporte aus Katar an und behauptete, dass Einfuhren aus Katar ethisch nicht besser seien als die aus Russland.
Scholz: Werde "besonnen und sorgfältig" überlegen
Das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern am Donnerstag in Sachsen-Anhalt ist das zweite "Kanzlergespräch" dieser Art. 90 Minuten lang stellte sich Scholz den Fragen von rund 150 Menschen, die sich vorab für die Teilnahme beworben haben.
Der Kanzler versicherte den Bürgerinnen und Bürgern, bei Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine weiter "besonnen und sorgfältig überlegt" zu handeln. Ziel sei, die Ukraine zu unterstützen, aber zugleich eine Eskalation des Kriegs zu verhindern, sodass dieser sich nicht ausweite. "Und da können Sie sich darauf verlassen, dass wir immer die Besonnenheit, die Klarheit und die Festigkeit besitzen werden, entlang dieses Prinzips zu entscheiden", versicherte der SPD-Politiker.
"Es ist Putins Krieg"
Scholz beschrieb, welche Art Waffen an die Ukraine geliefert würden, nannte unter anderem Mehrfachraketenwerfer, den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard und ein Ortungsradar. US-Präsident Joe Biden habe klar gesagt, man werde keine Waffen liefern, mit denen auf russisches Territorium geschossen werden könne. "Und das, finde ich, ist ein Prinzip, an das sich auch alle anderen gleichermaßen gehalten haben", sagte Scholz. Er sicherte zu: "Wir werden niemals Alleingänge machen, sondern uns immer orientieren an dem, was auch unsere Verbündeten machen."
Scholz stellte sich zudem klar gegen die Haltung einiger EU-Staaten, Visa für Russen zu verweigern. Er könne zwar die Nachbarländer verstehen, "aber es ist Putins Krieg. Es sind nicht 'die' Russen – diese Verallgemeinerung sollte man nie machen", fügte er hinzu.
Scholz: "Ich habe noch nie gekifft"
Auf die Frage eines jungen Teilnehmers, wann Cannabis legalisiert wird, antwortete Scholz, dass er noch nie einen Joint geraucht habe. Er habe sich selbst dazu durchringen müssen, die geplante Legalisierung von Cannabis richtig zu finden – "weil ich erstens nie gekifft habe" und außerdem glaube er nicht, dass Drogenkonsum keine Konsequenzen für die Gesundheit habe.
Es gebe Leute, "die sich das Hirn weggekifft haben und die schwere psychische Schäden davongetragen haben, weil sie es sehr übertrieben haben". Die allermeisten aber hätten einen "halbwegs gesitteten Umgang" mit Cannabis. Deshalb solle es nun auch legalisiert werden – "und es soll auch ziemlich schnell gehen".
Drittes Entlastungspaket soll kommen
Viele der Fragen zielten auf die persönliche finanzielle Situation der Teilnehmenden, die Inflation und mögliche staatliche Entlastungen ab. Scholz versicherte, dass die Regierung an einem dritten Entlastungspaket arbeite. Rentnerinnen und Rentner sollen nach Aussage des Bundeskanzlers von diesem dann auch profitieren.
"Das steht für mich jedenfalls fest", sagte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung werde rasch einen gemeinsamen Vorschlag für ein drittes Paket machen, das die derzeit hohen Preise auffangen solle. "Denn niemand kann das einfach so schultern, außer diejenigen, die wirklich viel Geld haben. Aber das sind nicht die meisten bei uns im Land", sagte er.
Zudem hält er die Einführung einer Vermögensteuer persönlich weiterhin für richtig. Als Sozialdemokrat habe er sich schon im Bundestagswahlkampf dafür eingesetzt. "Ich wäre dafür, eine sehr gut gemachte zu haben." Vorbild könne etwa die Schweiz sein. "Aber es gibt dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag", betonte der Kanzler. Deshalb müsse man ehrlich bleiben und sagen, dass das gerade nicht umsetzbar sei.
AfD hat im Vorfeld zur Demonstration aufgerufen
Vor dem Kanzlergespräch hatte Scholz den Forschungscampus der Otto-von-Guericke-Universität besucht und mit der Hochschulleitung, Wissenschaftlern und Studierenden zur Forschung und Fachkräftesicherung gesprochen. Thema war auch die Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg. Intel will im kommenden Jahr mit dem Bau der beiden Halbleiterwerke in Magdeburg beginnen und rund 17 Milliarden Euro investieren.
Die AfD hatte vor dem Veranstaltungsort eine Kundgebung organisiert. Mehr dazu lesen Sie hier. Der Fraktionsführer im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte die Demonstrierenden im Vorfeld dazu aufgerufen, gegen die "Amokpolitik" der Ampel laut zu werden.
Vor knapp einer Woche war Scholz bei einem Besuch im brandenburgischen Neuruppin auf lautstarke Gegendemonstranten gestoßen. Sie beschimpften ihn als "Volksverräter" und "Lügner". Seinen Auftritt auf dem Schulplatz der Stadt zog er dennoch durch.
- Kanzlergespräch in Magdeburg
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
