Kontrolle der Schnelltest-Abrechnung Lauterbach will neue Aufgabe für RKI – Wieler wehrt sich
Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht, soll das Robert Koch-Institut eine zusätzliche Aufgabe bekommen. Das ist aber gar nicht begeistert.
Zwischen dem Robert Koch-Institut und dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gibt es Streit. Die Kassenärztliche Vereinigung möchte die Abrechnungen von Corona-Schnelltests in Zukunft nicht mehr weiter kontrollieren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entschied daraufhin, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) diese Überprüfungen künftig vornehmen soll.
Als nachgeordnete Bundesbehörde muss das RKI die ihnen übertragene Aufgabe zwar übernehmen, Begeisterung darüber herrscht hinter den Kulissen aber offenbar nicht, wie die Tagesschau berichtet. Von einer solchen Unzufriedenheit will Lauterbach allerdings nichts mitbekommen haben.
Wieler: RKI fehlen Fachkenntnisse
Das RKI argumentiert, als wissenschaftliche Einrichtung weder Ressourcen noch Kenntnisse für solche Abrechnungsprüfungen zu haben. Nach Informationen von NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung" schickte Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts, am 20. Juli einen siebenseitigen Bericht mit seinen Bedenken ans Gesundheitsministerium.
"Auffälligkeiten in den KV-Abrechnungsdaten zu ermitteln, gehört unserer Einschätzung nach primär in den Bereich der Wirtschaftskriminalstatistik", heißt es unter anderem in dem Bericht. Das RKI habe in dem Bereich keine Fachkenntnisse.
Im Falle der Übernahme dieser Plausibilitätsprüfung müsse das Gesundheitsministerium dem RKI zudem die fehlenden Ressourcen zur Verfügung stellen, fordert Wieler. Alternativ könne das Ministerium auch sagen, welche der bisherigen Aufgaben man "de-priorisieren" solle. Nichts von beidem scheint bisher geschehen zu sein. Das Gesundheitsministerium teilte der Tagesschau mit, dass das RKI für die Aufgabe keine neuen Mittel bekommen solle.
Lauterbach will nichts mitbekommen haben
Während einer Pressekonferenz am Mittwoch, bei der die neuen Corona-Regeln für den Herbst vorgestellt worden waren, wurde Lauterbach mit dieser Problemlage konfrontiert. Lauterbach antwortete: "Die Leitungsebene des RKI hat sich bei mir, was diese Aufgabe angeht, verständnisvoll gezeigt und ich habe daher bisher keine Beschwerden dieser Art auf dieser Ebene gehört."
Wie er zu der Aussage kommt, bleibt unklar. Über seinen Sprecher teilte Lauterbach der Tagesschau mit, dass das Schreiben lediglich die Fachabteilungen erreicht habe. Mittlerweile werde aber ein konstruktiver Austausch mit dem RKI geführt.
- tagesschau.de: "Lauterbach hat nichts gehört"
