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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Ukraine-Talk bei "Maischberger" "Wir erleben eine tiefe Zäsur"
Robert Habeck ist die Kriegsangst förmlich anzusehen. Die Zeichen deuteten auf einen seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Angriffskrieg, warnt der Vizekanzler.
Vizekanzler Robert Habeck schien im dunklen Anzug bereits Trauer für den Frieden in Europa zu tragen. Der Bundeswirtschaftsminister wirkte geradezu ergriffen, als er gegen Ende von "Maischberger. Die Woche" an die Reihe kam. Er begann mit einer düsteren Prognose: "Wir stehen kurz vor einem massiven Landkrieg in Europa."
"Das glauben Sie, dass der kommen wird?", fragte die Gastgeberin am späten Mittwochabend. "Ja", bekräftigte der Grünen-Politiker. "Ich glaube, dass wenn man eine solche Aufrüstungsspirale beginnt, man da schwer wieder rauskommt."
Nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Anerkennung der sogenannten "Volksrepubliken" fehle momentan jede Idee, wie man wieder in ein diplomatisches Gespräch einsteigen könne. Russlands Verhalten deute klar auf einen Angriffskrieg hin, "wie wir ihn in Europa seit vielen Jahrzehnten so nicht gesehen haben".
Die Gäste
- Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeswirtschaftsminister
- Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender
- Sigmar Gabriel (SPD), Außenminister a.D.
- Ljudmyla Melnyk, Ukraine-Expertin
- Kristina Dunz, Journalistin vom Redaktionsnetzwerk Deutschland
- Hubert Seipel, Putin-Biograf
"Sie wirken wirklich angefasst. Sie haben also wirklich Angst vor diesem Krieg", hakte Maischberger fast behutsam nach. "Ich muss da nicht kämpfen und ich werde da nicht sterben in diesem Krieg. Aber wenn es passiert, werden viele Menschen sterben", erwiderte Habeck mit Bedacht.
Solch eine Lage habe Europa seit den Balkankriegen nicht erlebt und das seien im weitesten Sinne Bürgerkriege gewesen – "nicht, dass ein Land ein anderes drohte zu überrollen. Das ist schon so lange her, dass wir so eine Situation hatten".
Für den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz ereignet sich gerade Historisches: "Wir erleben eine tiefe Zäsur der Politik – der deutschen Politik, der europäischen Politik, der transatlantischen Politik – die, auch wenn es nicht zu einem Krieg kommt, nicht ohne Folgen bleiben wird."
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Habeck: Energiewende vor Schuldenbremse
Habeck sah in der von ihm beschworenen Zeitenwende aber auch einen "Treiber von Veränderung – ohne zynisch klingen zu wollen". Mit der "Larmoyanz (Rührseligkeit) des Gestaltens" müsse endlich Schluss sein. Wer die Energiewende bislang nicht dem Klimaschutz zuliebe unterstützt habe, müsse dies nun tun, um die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten zu reduzieren. Bedenken etwa angesichts der Kosten ließ der Grünen-Politiker nicht gelten und verbannte fast beiläufig die Schuldenbremse ins historische Abseits.
- Russland-Konflikt: 08.08.08 und 22.02.2022 – Putin und die Zahlen
"Dann nehmen wir Geld auf. Deutschland ist kreditwürdig wie kein anderes Land. Am Ende ist es nur Geld. Es geht hier um die nationale Sicherheit", unterstrich Habeck. "Da können wir am Ende doch nicht sagen, die lassen wir daran scheitern, dass wir den Haushalt ausgeglichen haben wollen. Das halte ich für nicht richtig." Maischberger fragte, ob hier Einigkeit mit der FDP bestehe. "Absolut", beteuerte der Vizekanzler. "Wenn die Situation es erfordert, werden die nötigen Geldmittel lose gemacht."
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Merz: "Die Zeit nach den 90er-Jahren ist zu Ende"
"Wir sind alle etwas zu naiv gewesen", hatte zu Beginn der Sendung CDU-Parteichef Friedrich Merz mit Blick auf Putin eingeräumt. Er sah Europa ebenfalls an einem historischen Scheideweg. In einigen Jahren werde vermutlich rückschauend festgestellt werden, dass dieser Tage auf dem Kontinent eine völlig neue politische Ordnung begann: "Die Zeit nach den 90er-Jahren ist zu Ende."
Er betonte, dass Putin aus energiepolitischer Sicht ersetzbar sei: "Wir sind in der Lage, Europa auch unabhängig vom russischen Gas mit Energie zu versorgen." Dies habe am Mittwoch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ebenfalls in einer Telefonkonferenz unterstrichen.
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"Man kann die Lage momentan nicht kritisch genug einschätzen", warnte Merz und zog nicht von ungefähr wiederholt Parallelen mit der Lage vor und nach dem Zweiten Weltkrieg. "Amerika, Russland und China sind dabei, sich die Welt neu aufzuteilen. Wir sind im Grunde genommen wieder bei Jalta", stellte der Oppositionsführer fest – merke: Statt Europa in Form des Vereinigten Königreichs sieht er jetzt die Volksrepublik mit am Tisch.
Habeck hadert mit Waffen-Veto
Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fand es geradezu widersinnig, in der aktuellen Lage militärische Mittel nicht auszuschließen. "Oder wollen wir in einen Nuklearkrieg mit Russland?", fragte er. Habeck hingegen gab sich keine große Mühe, seine innere Opposition gegen die offizielle Haltung der Ampelkoalition zu verbergen.
Seine erste, hölzerne Replik "Die Linie der Bundesregierung ist, keine letalen Waffen in Krisen- oder Kriegsgebiete zu liefern" forderte geradezu die Nachfrage der Moderatorin heraus: Ist das auch ihre Linie? "Ich bin Mitglied der Bundesregierung", konnte Habeck da nur erwidern. "Also sind Sie nicht überzeugt?", hakte Maischberger nach.
Körpersprache-Experten und Konfliktforscher könnten vermutlich viel aus der folgenden Kopfbewegung des Vizekanzlers herauslesen. Er sagte lediglich: "Aber es ist die Linie der Bundesregierung, und wir helfen so gut wie wir können an anderen Stellen." Egal, was passiert?, fragte die Gastgeberin. Habeck atmete kurz durch: "Das ist die Linie der Bundesregierung."
Habeck: "Es gibt weitere vorbereitete Sanktionen"
In anderer Hinsicht wirkte der Grünen-Politiker weniger hilflos. "Ich kann ihnen versichern: Es gibt weitere vorbereitete Sanktionen", versprach er. Die würden in Deutschland ebenfalls zu spüren sein. "Aber das ist auch hinzunehmen. In so einer Kriegsbedrohungssituation hat der Frieden einen Preis und den sollten wir auch bereit sein zu zahlen."
Noch weiter steigende Gaspreise sind seiner Ansicht nach aber nicht unausweichlich. "Da bin ich erstens nicht sicher, dass es so kommt und zweitens können wir an Alternativen arbeiten", machte Habeck Verbrauchern Mut. Kurzfristige Schwankungen bei den Gaspreisen würden sich womöglich über das Jahr gesehen ausgleichen. Schon jetzt sei Deutschland trotz der zugespitzten Situation weit weg von den extremen Preisen im Dezember.
- "Maischberger. Die Woche" vom 23. Februar 2022
