"Anne Will": "Russland hat kein Interesse an Frieden in Libyen"

TV-Kritik "Anne Will"

"Russland hat kein Interesse an Frieden in Libyen"

Hat die Libyen-Konferenz den Durchbruch gebracht? Außenminister Maas ist zuversichtlich: "So weit waren wir in den letzten Jahren noch nie." Andere warnen: Putin und Erdogan haben überhaupt kein Interesse an Frieden.

Die Gäste

• Heiko Maas (SPD), Bundesminister des Auswärtigen
• Sevim Dagdelen (Die Linke), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages
• Hanan Salah, Libyen-Berichterstatterin bei Human Rights Watch
• Wolfram Lacher, Politikwissenschaftler, Stiftung Wissenschaft und Politik
• Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent vom "Tagesspiegel"

Die Positionen

Außenminister Heiko Maas wertet das Ergebnis der Berliner Libyen-Konferenz als großen Erfolg. Die Bürgerkriegsparteien würden nun von außen keine Unterstützung mehr erhalten. "Das war das eigentliche Ziel dieser Konferenz und das haben wir erreicht", sagte Maas. "So weit waren wir in den letzten Jahren noch nie." Der Außenminister räumte ein: "Natürlich hat alles viel zu lang gedauert" und das Gipfeltreffen sei nur ein erster Schritt. "Es hängt jetzt an uns, aus dem Papier auch Realität zu machen", sagte der SPD-Politiker. "Das Erste, was wir hinbekommen müssen, ist, dass die Waffen schweigen." Nur die Beendigung des Bürgerkrieges schaffe überhaupt die Voraussetzung für rechtsstaatliche Verhältnisse sowie die Einhaltung von Menschenrechten.

In der Runde gab es durchaus Lob für die Bemühungen der Bundesregierung. Es überwogen jedoch die Zweifel, ob der Gipfel tatsächlich den von Maas beschworenen Sinneswandel gebracht hat. Libyen gilt als Schauplatz einer der großen Stellvertreterkriege. Die von den Vereinten Nationen anerkannte Einheitsregierung unter Fajis al-Sarradsch wird vor allem von der Türkei gestützt. General Chalifa Haftar kontrolliert den Großteil des Landes – auch dank der Hilfe aus Russland.

Wie zuversichtlich sei er, dass sich diese Unterstützer aus Libyen zurückziehen werden?, wollte Anne Will von Wolfram Lacher wissen. "Dafür gibt es bisher überhaupt keine Anzeichen", erwiderte der Experte auch nach der Berliner Konferenz. "Wir müssen klar sehen, dass ein Land wie Russland im Moment kein Interesse daran hat, in Libyen Frieden zu haben", meinte auch Christoph von Marschall. Dasselbe gelte für die Türkei.

"Schön, dass Sie das unterschrieben haben", sagte der "Tagesspiegel"-Journalist mit Blick auf die Beschlüsse von Berlin. Aber natürlich würden sich russische Milizen jetzt nicht aus Libyen zurückziehen. Entscheidend sei, ob das Waffenembargo künftig mit schärferen Mitteln endlich tatsächlich durchgesetzt werde.

Die Frage des Abends

Wer soll das durchsetzen?, fragte Will schließlich Maas direkt. Der Außenminister sah hierzu für die nächsten Wochen Gesprächsbedarf zwischen den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga: "Möglicherweise wird die Verantwortung aufgeteilt werden, zwischen unterschiedlichen internationalen Organisationen." Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen ins Spiel gebracht. Dazu sagte Maas: "Natürlich können wir uns bei der Umsetzung dieses Prozesses nicht einfach aus der Verantwortung ziehen." Aber europäisches Militär nach Afrika zu schicken, sei für viele Staaten der Afrikanischen Union außerordentlich problematisch.

Linken-Politikerin Sevim Dagdelen lehnte einen Militäreinsatz europäischer Staaten ab. "Das halte ich für fatal", sagte sie. "Man kann nicht gleichzeitig der Brandstifter sein und die Überwachung des Waffenembargos übernehmen", kritisierte sie mit Blick auf Frankreich, das – entgegen der offiziellen EU-Linie – General Haftar unterstützt haben soll. Die Spaltung und Schwäche der EU und deren Nichteingreifen hat nach Ansicht von Lacher es überhaupt erst ermöglicht, dass Russland und die Türkei sich dort so positionieren konnten.

Das Zitat des Abends

Das Engagement Deutschlands für Frieden in Libyen liegt auch in der Bedeutung des Mittelmeer-Anrainers für die Flüchtlingsströme von Afrika nach Europa. Menschenrechtsaktivistin Hanan Salah warf der EU vor, die Seenotrettung in die Hände von Milizen gelegt zu haben. Europa müsse diese ureigene Aufgabe wieder wahrnehmen. So sah das auch Dagdelen. Die sogenannte Küstenwache bestehe aus islamistischen Milizen, die Leute zurück in "Höllenlager" schicke, was gegen europäisches Recht verstoße: "Wer mit solchen Milizen zusammenarbeitet, der zerstört die europäische Idee."

Der Faktencheck

Warum ist Libyen für Russland und die Türkei so interessant? Diese entscheidende Frage wird von Experten sowohl geopolitisch als auch ideologisch erklärt. So wolle Präsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei mit der Unterstützung der Regierung al-Sarradsch als Gegengewicht zu den Regionalmächten Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten stärken. Die unterstützen ihrerseits General Haftar, der sich als Gegner der Islamisten positioniert hat. Der russische Präsident Wladimir Putin nutzt Libyen nach Ansicht von Beobachtern auch, um die Stellung des Westens weiter zu schwächen.

Immer wieder geht es aber vor allem um eins: Erdöl. Libyen verfügt über die größten Erdölvorkommen des afrikanischen Kontinents. Laut dem Energie-Jahresbericht von BP belief es sich Ende 2018 auf 2,8 Prozent der gesamten nachgewiesenen Vorräte weltweit. Das war dreieinhalb Mal so viel Erdöl, wie in ganz Europa zu finden ist. Zum Vergleich: Die USA kamen laut dem Bericht auf 3,5 Prozent des weltweiten Ölvorkommens. Beim Erdgas belegt Libyen mit 0,7 Prozent in Afrika Platz vier und liegt gleichauf mit Indien.

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Dagdelens Fazit "Es geht natürlich auch um einen Stellvertreterkrieg der Ölkonzerne" stieß in der Runde allerdings auf wenig Widerhall.