Debatte um Preise Klöckner lehnt eine Fleischsteuer ab
Politiker aller Parteien debattieren über eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner lehnt den Vorstoß ab – nennt aber keine Alternativvorschläge.
In der Diskussion um eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte hat sich auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingeschaltet. Sie begrüßte die Diskussion über mehr Tierwohl grundsätzlich, verwies aber darauf, dass das Geld nicht aus Steuererhöhungen kommen müsse, sondern auch durch "Schwerpunktsetzungen" erreicht werden könne. Was sie damit meint, sagte sie nicht.
Die Debatte müsse zudem gesamtgesellschaftlich geführt werden, so Klöckner, und letztlich habe es auch der "Verbraucher an der Ladenkasse" in der Hand, welche Wirtschaftsweise er unterstütze.
Geld zweckgebunden für Tierwohl einsetzen
Politiker von SPD und Grünen hatten sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, plädierte in der "Welt" dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und das Geld zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen. Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent besteuert werde und beispielsweise Hafermilch mit 19 Prozent.
Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Spiering, sagte der "Welt", eine Fleischsteuer, "der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent", wäre ein möglicher Weg. Neben den Verbrauchern müssten aber auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel "ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung" leisten.
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Einnahmen für eine bessere Tierhaltung
Der Deutsche Tierschutzbund hatte kürzlich eine Fleischsteuer zur Finanzierung einer besseren Tierhaltung vorgeschlagen. Mit den Mehreinnahmen könnte demnach der Umbau der Ställe finanziert werden.
Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, zeigte sich offen für diesen Vorstoß. "Eine solche Steuer kann ein konstruktiver Vorschlag sein", sagte er der "Welt". "Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen." Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung koste Milliarden, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen könnten.
Bauernverband: Für Umbauten von Ställen fehlen Genehmigungen
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die Debatte für "zu kurz gedacht" und fordert stattdessen eine ausgereifte Strategie für die Nutztierhaltung. "Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung", erklärte der Verband.
Eine Fleischsteuer würde zudem derzeit "ins Leere laufen", weil es für Um- und Neubauten von Ställen eine Blockade im Bau- und Genehmigungsrecht gebe.
Der Bauernverband appellierte stattdessen an Marktpartner und Verbraucher: "Weder dem Tierwohl noch dem Klimaschutz ist gedient, wenn die deutschen Landwirte weiter in mehr Tierwohl investieren und der Markt sich preisgünstig aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Tierwohlstandards versorgt." Nötig sei eine flächendeckende und verbindliche Kennzeichnung der Haltungsform.
Bundesumweltministerium: "Nicht häppchenweise vorgehen"
Um die Verbraucher, besonders diejenigen mit einem schmalen Geldbeutel, sorgt sich der Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie: Er warnte vor einer Belastung für ärmere Bürger. Über eine Reform des Mehrwertsteuersystems werde seit langem diskutiert, es dürften aber "nicht willkürlich einzelne Produkte" verteuert werden.
Ähnlich sieht dies das SPD-geführte Bundesumweltministerium, das nach Angaben eines Sprechers nichts von einem "häppchenweisen Vorgehen" hält. Aus Umweltsicht gebe es gute Gründe für eine Reform der Mehrwertsteuer, das müsse jedoch im Gesamtsystem passieren.
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Das zentrale Problem seien ohnehin die hohen Tierbestände und die Intensivtierhaltung und da gebe es effektivere Mittel als die Mehrwertsteuer, etwa das Düngerecht. Das Finanzministerium verwies darauf, dass Steuereinnahmen in Deutschland grundsätzlich nicht zweckgebunden seien.
- Nachrichtenagentur afp
