Rechtsextremismus Verfassungsschutz warnt vor "massiver Gewalt auf den Straßen"
Der Verfassungsschutzpräsident hat über eine Veränderung des Rechtsextremismus in Deutschland gesprochen. Haldenwang warnt vor Extremismus und ruft zum Handeln auf.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik attestiert. Viele dieser Entwicklungen habe man in Chemnitz beobachten können, sagte er im ARD-"Morgenmagazin" am Montag. "Ich denke da vor allen Dingen an eine sehr intensive Vernetzung, ich denke da an Fake News und falsche Propaganda. Ich denke da an massive Gewalt auf den Straßen."
Dies könne sich auch dahin entwickeln, dass sich aus gewalttätigen Gruppen kleine Terrorgruppen bildeten. "All das hat das Beispiel Chemnitz gezeigt." In der sächsischen Stadt hatte es im vergangenen Spätsommer wochenlang Ausschreitungen gegeben, nachdem dort nach einem Stadtfest ein 35-Jähriger getötet worden war und Asylbewerber unter Verdacht stehen.
Extremismus im Netz
Zudem sagte er in dem Interview, dass Rechtsextremisten nach wie vor verschieden auftreten. "Gerade aktuell haben wir auch noch mal erleben dürfen, dass man schon so SA-mäßig durch die Straßen marschiert – uniformiert mit Fahnen, Trommelschlag und Fackeln", fügte er offensichtlich mit Blick auf eine Demonstration am 1. Mai im sächsischen Plauen hinzu. Es gebe aber auch einen intellektuellen Rechtsextremismus, der sich subtiler zeige.
Um die Szene besser beobachten zu können, bekräftigte Haldenwang seine Forderung nach mehr Möglichkeiten, im Netz aktiv werden zu können. Der Verfassungsschutz brauche Einblicke in nicht öffentliche Bereiche des Internets, sonst sei er blind. "Dem muss der Gesetzgeber entgegenwirken", sagte er.
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Welche Folgen Extremismus im Netz hat und was sich dagegen tun lässt, diskutiert die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz an diesem Montag mit Experten und Journalisten in Berlin. Mit dabei ist auch ein Facebook-Manager. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Teilnahme kurzfristig abgesagt. Er wird von seinem Staatssekretär Günter Krings vertreten.
- Nachrichtenagentur dpa
