Heil verteidigt Rentenkonzept "Das wird ein Kraftakt"
Hubertus Heil kämpft um die Grundrente und weist die Kritik der Union an seinem Konzept zurück. Dem Koalitionspartner versucht der Arbeitsminister ins Gewissen zu reden.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept für eine Grundrente gegen Kritik verteidigt. "Ich setze damit die Ziele der Grundrente um, die im Koalitionsvertrag fest verankert sind: Anerkennung von Lebensleistung und Vermeidung von Altersarmut", sagte Heil der "Rheinischen Post". "Es kann nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter zum Sozialamt gehen müssen." Deshalb solle es auch keine Bedürftigkeitsprüfung geben. "Schließlich geht es nicht um Almosen, sondern um Lebensleistung."
Kosten von jährlich vier bis 6,5 Milliarden Euro
Die Pläne des Arbeitsministers sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Voraussetzung sind 35 Beitragsjahre. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist nicht vorgesehen. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll - anders als im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart.
Die Kosten dürften nach SPD-Angaben bei jährlich vier bis 6,5 Milliarden Euro liegen. Die Union kritisiert die zu erwartenden Ausgaben als zu hoch und besteht auf der Bedürftigkeitsprüfung.
Zur Frage der Finanzierung sagte der Arbeitsminister, sein Ziel sei es, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren. "Ich weiß, dass das ein Kraftakt wird, aber die Anerkennung von Lebensleistung muss der gesamten Gesellschaft etwas wert sein."
Heil führte das Beispiel von Frisörinnen, Lagerarbeitern, Paketboten und Verkäuferinnen an, die trotz eines Lebens voller Arbeit aufgrund niedriger Löhne keine ordentlichen Renten hätten. Pflege- und Kindererziehungszeiten würden dabei berücksichtigt. Das helfe drei bis vier Millionen "tüchtigen Menschen und zu 75 Prozent überwiegend Frauen".
"Vernünftige Grundrente"
Jemand, der über Jahrzehnte etwas geleistet habe, habe das Recht, deutlich mehr Rente zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet habe, sagte der SPD-Minister weiter. "Deshalb soll es auch keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Schließlich geht es nicht um Almosen, sondern um Lebensleistung."
Mit Blick auf die Kritik aus der Union sagte Heil, er hoffe, dass der Koalitionspartner weiterhin eine "vernünftige Grundrente" wolle, die diesen Namen auch verdiene.
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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits angekündigt, das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar auf die Tagesordnung zu setzen - und kritisiert, dass Heils Konzept weit über die Beschlüsse des Koalitionsvertrags hinausgehe.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
