Starker Anstieg Rasanter Anstieg beim Kindergeld alarmiert Städte
Es ist seit Jahren ein Reizthema – und neue Zahlen liefern den Oberbürgermeistern weitere Argumente. Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist stark angewachsen. Gibt es dabei einen massenhaften Betrug?
Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus dem EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Oberbürgermeister schlagen Alarm: Der soziale Friede sei zunehmend gefährdet.
Sören Link platzt langsam der Kragen, wenn er die vermüllten Vorgärten in einigen Stadtvierteln Duisburgs sieht. "Wir haben rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. 2012 hatten wir erst 6.000", sagt der SPD-Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstadt. Die Nachbarn fühlten sich "nachhaltig gestört durch Müllberge, Lärm und Rattenbefall".
Einige der Neu-Duisburger kommen nicht, weil sie die Stadt so reizt, sondern weil sie das deutsche Kindergeld lockt. 194 Euro für die ersten zwei, 200 Euro für das dritte Kind, für jedes weitere Kind 225 Euro im Monat. Nach EU-Angaben beträgt das Durchschnittsgehalt in Rumänien 715 Euro brutto. Einen Kindergeldanspruch haben EU-Bürger grundsätzlich in dem Mitgliedstaat, in dem sie arbeiten oder wohnen. Versuche für eine Reform in der EU sind bisher gescheitert.
Das Beantragen von Kindergeld ist denkbar einfach
Man meldet sich als Familie in Deutschland mit einem festen Wohnsitz an. Dann geht die Meldung an die Familienkasse, die überprüft das Vorliegen von Kindern und zahlt das Geld aus. "Ob die Kinder in Deutschland leben, ob sie in Rumänien oder Bulgarien leben, ob sie überhaupt existieren, das ist dann noch mal eine ganz andere Frage", sagt OB Link.
Auch der Deutsche Städtetag sieht Probleme, Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy betont aber: "Die meisten Menschen aus Südosteuropa sind in Deutschland gut integriert." Darüber hinaus arbeiten zum Beispiel auch bestens ausgebildete Pflegekräfte aus Polen in Deutschland, ohne die in vielen Heimen nichts mehr laufen würde.
Die neuesten Kindergeldbezugszahlen sind brisant
"Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt", sagt ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Das ist ein Empfängerkreis, der in etwa der Einwohnerzahl Gelsenkirchens entspricht. Ein Plus von 10,4 Prozent im Vergleich zum Stand Ende 2017 (243.234 Empfänger). Die meisten ausländischen Kindergeldbezieher sind demnach polnischer Herkunft, gefolgt von Tschechien, Kroatien und Rumänien.
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Mit Ausweitung der EU-Freizügigkeit auf Osteuropa hat sich auch die Zahl von Kindergeldbeziehern im Ausland stark erhöht. 2010 zahlte der deutsche Staat noch 89.261 Empfängern Kindergeld – davon waren rund 31.500 deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben. Diese Zahl ist bis heute konstant geblieben, während die Zahl von Beziehern mit Ursprung in Osteuropa steigt: Rumänien tauchte 2010 noch gar nicht in der Statistik auf, aus Bulgarien waren es 12. Ende Juni gab es 18.850 rumänische Empfänger und rund 7.000 aus Bulgarien.
"Müssen den kriminellen Sumpf der Schlepper austrocknen"
Betrug ist oft schwer nachzuweisen – aber Duisburgs OB Link hat mit den Behörden ein Schema ausgemacht. "Wir müssen den kriminellen Sumpf der Schlepper austrocknen, die Menschen in Rumänien und Bulgarien anwerben und hierhin bringen in Wohnungen, in denen wir selbst alle nicht leben wollen." Es sei zudem ganz oft so, dass der Vermieter auch der Arbeitgeber oder Scheinarbeitgeber sei. "Die haben das als Geschäftsmodell erkannt: sie vermieten zu horrenden Mieten Schrottimmobilien, die eigentlich nicht mehr bewohnbar sind, und der Staat zahlt Kindergeld und Sozialleistungen." Wie viel Geld am Ende davon die Banden dahinter einkassieren, das ist ein Dunkelfeld.
Zwar zahlt das Kindergeld der Bund, die Städte müssen aber oft noch Kosten für die Unterkunft zuschießen. Das größte Problem ist die Gefahr für den sozialen Frieden, ein Konjunkturprogramm für die AfD? 2017 wurden 35,5 Milliarden Euro an Kindergeld auf Konten im Inland überwiesen und bereits 343 Millionen auf Konten im Ausland. Das sagt erst mal wenig, da sich auch im Ausland tätige deutsche Staatsbürger Kindergeld dorthin überweisen lassen können.
Aber rechnet man nur die Zahl der Kindergeldempfänger im Ausland hoch, geht es um einen Betrag von rund 600 Millionen Euro im Jahr – mithin um einen hohen Millionenschaden. Schlagzeilen machte auch ein Fall aus Bremerhaven, wo durch Scheinarbeitsverträge vor allem für Bulgaren Sozialleistungen unberechtigt beantragt und gezahlt worden sind. Es entstand ein Schaden von 5,5 Millionen Euro.
Gefälschte Urkunden kommen häufig vor
In Sachen Kindergeld räumte die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage ein, dass eine Bundesstatistik über Missbrauchsfälle bisher nicht existiert. Immer wieder werden scheinbar gefälschte Geburtsurkunden für nicht existierende Kinder oder Schulbescheinigungen vorgelegt, obwohl die Kinder gar nicht in Deutschland leben. In welchem konkreten Land die Kinder tatsächlich leben, ist in der Regel nicht bekannt, räumt das Finanzministerium ein. SPD-Chefin Andrea Nahles kennt das Problem aus ihrer Zeit als Arbeitsministerin. Sie könnte sich die sogenannte Indexierung vorstellen, die Anpassung der Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten im Ursprungsland – das könnte die Kosten um mehrere Hundert Millionen Euro reduzieren.
Im Rahmen ihrer Sommerreise besuchte Nahles jüngst auch den Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) – und konnte sich einiges anhören. Jung sieht das Problem in rund 20 Städten rasant anwachsen, vor allem dort, wo Mieten günstig sind. Nahles verweist auf EU-Recht, da seien Berlin die Hände gebunden.
Doch der Druck wächst, etwas zu tun
In betroffenen Städten droht das Fundament eines versöhnlichen Miteinanders wegzubrechen. Jung und sein Duisburger Kollege Link fordern die Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf, auch auf EU-Ebene. "Ich gebe es ständig in Düsseldorf und Berlin zu Protokoll und bitte um Abhilfe", sagt Link frustriert.
Die rechtspopulistische AfD hat die Thematik wiederholt im Bundestag angeprangert – Link mahnt, die große Koalition von Union und SPD dürfe sich nicht weiter wegducken. "Hier geht es auch um das Vertrauen der Menschen vor Ort, die das Tag für Tag mitbekommen." Das widerspreche alles dem Sinn der europäischen Freizügigkeit. Diese habe das Ziel, woanders eine Arbeit zu finden, nicht in das Sozialsystem einzuwandern und staatliche Gelder abzukassieren.
Ende 2017 gab es insgesamt 14,97 Millionen Kinder, für die Kindergeld gezahlt wurde. Im vergangenen Jahr flossen an Bezieher 35,9 Milliarden Euro an Zuwendungen. In der Bundesrepublik gab es anfangs 25 D-Mark Kindergeld ab dem dritten Kind, seit den 1970er-Jahren gab es dann auch Geld für das erste Kind, zunächst 50 Mark. Das Kindergeld wird über die Familienkasse der Bundesanstalt für Arbeit ausgezahlt.
- dpa
