Auf Flüchtlinge schießen Petry will Grenzen mit Waffengewalt schützen
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will die deutschen Grenzen zur Not auch mit Waffengewalt schützen, um den Flüchtlingsstrom besser zu kontrollieren.
"Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", sagte Petry der Zeitung "Mannheimer Morgen". Notfalls müssten Polizisten an der Grenze "auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz", sagte die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD).
Waffengewalt als Ultima Ratio
Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", meinte Petry. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.
Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei "mit Waffengewalt als Ultima Ratio" zu verteidigen.
"Die Frau ist offensichtlich geisteskrank"
SPD-Fraktionschef Oppermann sagte, mit ihrem Vorstoß mache Petry "auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge". "Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honnecker", fühlte sich der SPD-Politiker an den Schießbefehl der DDR erinnert. Der Unions-Innenpolitikexperte Stephan Mayer (CSU) sagte, der Gedanke, dass Grenzschützer notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen sollten, sei völlig inakzeptabel und erinnere "auf fatale Weise an das Unrechtsregime der DDR".
"Die Frau ist offensichtlich geisteskrank", sagte der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein."
"Kein Polizist würde auf Flüchtlinge schießen"
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte dem Blatt: "Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme."
"Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen", erklärte auch der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren."
Linke wähnt Petry in Nordkorea gut aufgehoben
Petry zeige mit diesen Forderungen ihr wahres Gesicht, erklärte der Linke-Politiker Jan Korte. "Die Aussagen sind inhuman, verroht und antidemokratisch, und sie legen den Schluss nahe, dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohl fühlen würde."
Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt offenbart Petrys Forderung die "hässliche Fratze" der AfD. "Es zeigt sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei ist", erklärte Göring-Eckardt. Ihr Fraktionskollege Konstantin von Notz sagte dem "Handelsblatt", Petry liefere "dem Rechtsterrorismus argumentative Vorlagen für ihre militanten Verbrechen". Für den Grünen-Politiker ist die AfD damit "auf dem besten Weg, der parlamentarische Arm der gewalttätigen Naziszene zu werden".
