"Außer Kontrolle" De Maizière gibt Merkel indirekt Schuld an Flüchtlingschaos
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) indirekt die Verantwortung für das zeitweilige Flüchtlingschaos in Deutschland zugeschoben. "Außer Kontrolle geraten ist es mit der Entscheidung, dass man aus Ungarn die Menschen nach Deutschland holt", sagte der Minister in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".
"Das war eine so große Zahl, dass es nicht mehr geordnet ging", so de Maizière. Merkel hatte Anfang September in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland erlaubt. Aufgrund des gewaltigen Flüchtlingszustroms führte Deutschland dann am 13. September Kontrollen an der Grenze zu Österreich ein.
"Wir sind jetzt dabei, die Dinge wieder etwas zu ordnen", fügte der Bundesinnenminister hinzu. Kritik an seinem Krisenmanagement wies er zurück: Mit dem "Ansturm" der Flüchtlinge seit August habe er nicht rechnen können. De Maizière steht wegen der Flüchtlingskrise bei der Opposition massiv in der Kritik, aber auch der Koalitionspartner SPD ging ihn hart an.
"Vielleicht nächstes Jahr"
Trotz heftiger Kritik der SPD bekräftigte der Innenminister im ZDF seinen Vorstoß für eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern. "Was wir brauchen, ist eine Regelung, die den Zustrom begrenzt", sagte er. Dazu sollten für Europa "großzügige Kontingente" gebildet werden, innerhalb derer Flüchtlinge "geholt" würden, ohne auf Schlepper angewiesen zu sein. "Und wenn das Kontingent voll ist, dann sagen wir, jetzt kann es keinen Weg mehr nach Europa geben, vielleicht nächstes Jahr", führte der Minister aus.
"Rechtlich gibt es keine Obergrenze für das Asyl", sagte de Maizière und bekräftigte damit Aussagen der Kanzlerin. "Aber wir müssen dafür arbeiten, dass wir eine faktische Grenze der Zuwanderung haben. Sonst kriegen wir das nicht hin."
Mehr Hilfe, mehr Härte
Bundesregierung und Länder hatten sich am Donnerstagabend in siebenstündigen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen geeinigt. Neben einer Kostenentlastung der Länder durch den Bund wurden laut Merkel auch schnellere Asylverfahren und eine Reduzierung von "Fehlanreizen" beschlossen.
Unter anderem sollen die Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere "sichere Herkunftsländer" eingestuft werden. Asylbewerber aus diesen Staaten könnten dann schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Geldleistungen für Asylbewerber sollen künftig nur noch einen Monat im Voraus bezahlt werden. Und in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Flüchtlinge möglichst nur noch Sachleistungen erhalten.
