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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Maybrit Illner" BSW-Co-Chefin: Gehen gegen Habeck juristisch vor
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen zeigten sich CDU und SPD bei "Maybrit Illner" vorsichtig offen für Gespräche mit dem BSW. Sehr zum Missfallen der Grünen-Politikerin Katharina Dröge.
Man kann ja mal miteinander reden – diese Devise vertraten am Donnerstagabend bei "Maybrit Illner" sowohl CDU, SPD als auch das BSW. Das Ziel aller Parteien sei es, in Thüringen und Sachsen eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern – und auch über eine notwendige Reform des Asylrechts war man sich weitgehend einig.
Die Gäste
- Stephan Weil: Ministerpräsident von Niedersachsen (SPD)
- Wolfgang Bosbach: Ehemaliges Mitglied des Bundestags (CDU)
- Amira Mohamed Ali: Parteivorsitzende des BSW
- Juli Zeh: Autorin und Juristin
- Katharina Dröge: Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag
Gleich zu Beginn stellte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach klar: Mit der AfD wird es keine Koalition geben. "Wir sind in einer Lage, in der wir nichts ausschließen dürfen, außer die Zusammenarbeit mit der AfD. Mit der AfD machen wir keine gemeinsame Sache. Punkt. Ende der Durchsage", so Bosbach. Etwas anders sieht es möglicherweise mit dem zweiten großen Gewinner der Wahl, dem Bündnis Sahra Wagenknecht, aus. "Wir haben zwei Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Der eine bezieht sich auf die AfD, der andere auf die Linkspartei", so der Politiker – damit seien Gespräche mit dem BSW zumindest formal nicht ausgeschlossen.
Bosbach: "Vorsichtiges Herantasten" an BSW
Bosbach zeigte sich Gesprächen mit dem BSW gegenüber offen. Erwartungen oder gar eine bundespolitische Bedeutung relativierte er: "Es geht doch nicht um Koalitionsverhandlungen. Es geht im Kern darum, ob man sich zusammensetzt, um zu schauen, ob es gemeinsame Themen gibt." An anderer Stelle meinte er: "Wir tun ja so, als wenn wir schon mal Kabinettslisten austauschen würden. Es geht doch zunächst nur mal um ein vorsichtiges Herantasten."
Einer ähnlichen Meinung war der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD. Man müsse in einer Demokratie miteinander reden können. "Ob es dann am Ende zum Ergebnis reicht, das ist dann noch eine ganz andere Frage", attestierte Weil. Für ihn sei es wesentlich, dass in Thüringen und Sachsen Regierungsmehrheiten gefunden werden können, die die Brandmauer aufrechterhalten: "Michael Kretschmer und Herr Voigt in Thüringen haben jetzt eine Aufgabe, nämlich eine regierungsfähige Mehrheit jenseits der AfD zusammenzustellen."
Dröge: Wagenknecht will "Gesellschaft destabilisieren"
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, war an diesem Abend einer ganz anderen Meinung. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW könne es nicht geben – dieses dürfe man keineswegs verharmlosen, so Dröge, die dem BSW eine Einflussnahme Russlands vorwarf. Wagenknecht verbreite immer wieder Falschinformationen, lege es darauf an, die "Gesellschaft zu destabilisieren" sowie Misstrauen gegen Deutschlands wichtigsten Partner, die USA, zu säen. Wagenknecht, so Dröge, habe etwa einen Angriff Russlands auf ein ukrainisches Kinderkrankenhaus bewusst falsch darstellen wollen.
BSW-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali widersprach vehement und sprach indes von einer Kampagne gegen das BSW: "Wir haben im Moment tatsächlich eine ganz erhebliche Kampagne gegen das BSW. Da werden wirklich Lügen verbreitet, es gibt massive Diffamierungen gegen uns." Man gehe gegen von Robert Habeck geäußerte Anschuldigungen, das BSW werde von Russland und China finanziert, nun juristisch vor, erklärte sie.
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Mit SPD und CDU sei das BSW in manchen Hinsichten einer Meinung – etwa, dass eine Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland für Deutschland ein Mehr an Asylwerbern bedeuten würde. "Wo wir Unterschiede haben, ist bei der Frage: Was ist der richtige Weg, diesen Krieg möglichst schnell zu beenden?", so Mohamed Ali, die sich für diplomatische Lösungen aussprach – mit einer kleinen Spitze gegenüber den Grünen: "Ich bin der Auffassung, dass es mehr Diplomatie braucht, dass dieser Krieg am Ende am Verhandlungstisch beendet werden wird und eben nicht auf militärischem Wege. Und ich bin der Auffassung, dass das eine Meinung ist, die die Grünen auch mal hatten. Damit wurde noch im Wahlkampf plakatiert: 'Keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete.'"
Juli Zeh: "Lasst die doch machen!"
Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh appellierte an die Parteien, sich auf pragmatische Lösungen zu konzentrieren. "Wir müssen gucken, dass wir jetzt nicht den Moment verpassen, wo man den gesellschaftlichen Frieden und die politische Stabilität noch so gerade im Griff halten kann", erklärte sie. Zeh kritisierte den Umgangston der Parteien miteinander. "Das ist genau das, was aus meiner Sicht zu unterlassen wäre, weil ich nicht glaube, dass irgendein Wähler im Land das noch schön findet." Die jetzigen Baustellen gäbe es bereits seit langem, sie seien keine Schuld der aktuellen Regierung. Zehs Appell: "Lasst die doch machen! Seid doch einfach jetzt mal ruhig", so Zeh mit Blick auf eine Regierungsbildung ohne AfD-Beteiligung in Sachsen und Thüringen.
Auch abseits der Gesprächsbereitschaft mit dem BSW zeigten sich CDU und SPD an diesem Abend in anderen Punkten einig – unter anderem in der Notwendigkeit einer verschärften und klareren, EU-weiten Asyl-Regelung. "Es wäre gut, wenn in Dublin 3 klargestellt würde, dass man in einem sicheren, verfolgungsfreien Land der Europäischen Union einen Asylantrag stellen kann. In einem, und dort wird dann entschieden. Aber es ist unmöglich, dass man quer durch die EU reisen und überall Asylanträge stellen kann", attestierte Bosbach.
- zdf.de: "Maybrit Illner" vom 5.9.2024
