Lanz: Bürgergeld abschaffen? Carsten Lindemann räumt Fehler der CDU ein

Das Bürgergeld soll abgeschafft werden, findet Carsten Linnemann. Eine Journalistin widerspricht dem CDU-Mann.

Carsten Linnemann will unter anderem das Bürgergeld abschaffen, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Auch die Folgen einer zweiten Präsidentschaft Donald Trumps wurden diskutiert.

Wer Arbeit verweigert, sollte keine Sozialleistungen erhalten: Das war der Grundtenor, den Linnemann bei Lanz als eine der Lösungsmaßnahmen gegen die schwächelnde deutsche Wirtschaft vorschlug. "Wir haben ein Sozialsystem, das ist für Menschen da, die nicht arbeiten können. Wenn jemand aber arbeiten gehen kann, dann muss er arbeiten gehen, sonst kriegt er von der Solidargemeinschaft kein Geld. Das ist für mich so normal, wie dass nach Sonntag Montag kommt", so der CDU-Mann.

Die Gäste

• Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent
• Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
• Anna Lehmann, Journalistin ("taz")
• Julian Olk, Wirtschaftsjournalist ("Handelsblatt")

Er wolle, dass Arbeit wieder positiv verstanden werde, so Linnemann und betonte: "Wir wollen das Bürgergeld in der Form abschaffen. Das wird in Zukunft 'neue Grundsicherung’ heißen." Dieses bekommen dann nur noch tatsächlich arbeitsunfähige Menschen, allen anderen werden die Sozialleistungen gestrichen.

Olk: "Wir laufen auf einen demographischen Wandel zu"

Die Größenordnung an jenen Personen, von der Lehmann ausgehe, sei schlichtweg falsch, kritisierte die Journalistin Anna Lehmann. Es handele sich nur um eine "kleine Gruppe von 16.000 Personen", die zumutbare Arbeit abgelehnt hätten und deswegen sanktioniert würden. Es sei wichtiger, diese Menschen zu qualifizieren, indem sie Berufs- oder Schulabschlüsse nachholen, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Sie erinnerte außerdem daran, dass Linnemann dem Bürgergeldgesetz ursprünglich zugestimmt hatte. Sie forderte mehr soziale Gerechtigkeit ein: "Wieso schauen wir da zu denen, die wenig oder nichts haben, zu den Rentnerinnen, zu den Arbeitslosen? Wieso gucken wir nicht auf die, die ganz viel haben?", erklärte sie und zitierte eine Studie der Boston Consulting Group, die besagt, dass 3.300 Leute in Deutschland 1,9 Billionen Euro besitzen. Ihr Fazit: Man solle Steuern nicht bei denen holen, die wenig Geld haben, sondern dort, "wo das Geld sitzt".

Wirtschaftsjournalist Julian Olk attestierte Linnemann in einigen Punkten "gute Ansätze", kritisierte aber auch, dass diese nicht reichen würden. Linnemann setze nicht an der richtigen Seite an: "Es muss doch darum gehen, was wir sozial gerecht vertragen und gleichzeitig an Anreizen schaffen können, damit auch wirklich möglichst viele arbeiten. Denn wir laufen auf einen demografischen Wandel zu. Wir brauchen jeden Kopf und jede Hand." Er sei sich unsicher, ob Linnemanns Maßnahmen wirklich "der Riesenhebel" wären. Er sehe andere, wichtigere Punkte, erklärte er: "Sozialleistungen, Wohngeld, auch das Bürgergeld und alles, was es da noch so gibt, sind so schlecht aufeinander abgestimmt, dass es Leute davon abhält, mehr zu arbeiten, weil sie dadurch weniger netto kriegen."

Linnemann: "Zu wenig an die verkrusteten Strukturen gegangen"

Linnemann nannte auch andere strukturelle Probleme, die es zu beseitigen gelte. "Was sagt Ihnen der Umstand in dem Zusammenhang, dass Sie selber 16 Jahre regiert haben?", fragte Moderator Lanz kritisch. Daraufhin Linnemann: "Dass wir nicht gut genug waren in vielen Bereichen und es jetzt besser machen müssen, Herr Lanz." Die CDU sei während ihrer Regierungszeit "zu wenig an die verkrusteten Strukturen gegangen", jedoch sei man in puncto Planungssicherheit weit besser gewesen als die Ampel-Koalition.

Auch das Thema Energiepreise wurde intensiv diskutiert. Linnemann konstatierte, die hohen Energiepreise seien ein signifikanter Standortnachteil für Deutschland und sprach sich für technologische Offenheit aus, einschließlich der verstärkten Förderung von Kernfusion und anderen innovativen Technologien. Dies sei notwendig, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Frage von Moderator Lanz, ob Deutschland in Sachen Energie überhaupt wettbewerbsfähig sei, beantworte Olk so: "Wir werden wieder wettbewerbsfähiger. Der Abstand zu anderen Ländern schließt sich. Aber er wird sich nie vollständig schließen."

Zweite Trump-Präsidentschaft hätte "eklatante Folgen"

Zuvor stand der US-amerikanische Wahlkampf auf dem Programm. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen berichtete live aus Milwaukee vom Parteitag der Republikaner und erzählte von der begeisterten Stimmung innerhalb der eigenen Reihen, die Trump nach dem versuchten Attentat entgegenschlägt. Was denn Anschlag betrifft, gibt es noch jede Menge Fragezeichen. "Das Repräsentantenhaus hat jetzt angekündigt, dass es einen Untersuchungsausschuss geben soll und die Chefin des Secret Service wird vorgeladen. Es ist jetzt heute auch bekannt geworden, dass ganz offenbar die lokale Polizei dem Secret Service vorher mitgeteilt hatte, dass sie nicht in der Lage sind, dieses Gebäude zu sichern", zitierte er einige Ungereimtheiten und sprach auch über angebliche Anschlagspläne des Irans auf den ehemaligen US-Präsidenten.

"Diese Hinweise besagten, dass iranische Kräfte ganz offenbar einen Mordanschlag auf Donald Trump planen. Wie weit der gediehen ist, wer da genau hinter steckt, das ist alles offen. Aber diese Informationen sagen eben, dass es diese Bedrohung gegeben hat", so der Korrespondent.

Anschließend wurde auch über die Auswirkungen einer möglichen zweiten Amtszeit Trumps für die deutsche Wirtschaft gesprochen. Diese wären "eklatant", attestierte Olk und sprach von Schäden von 120 Milliarden Euro über vier Jahre alleine aufgrund der 10-Prozent-Importzölle. Die Talkrunde war sich einig, dass die handelspolitischen Entscheidungen der USA unter Trump weitreichende Folgen für Europa haben könnten. "Deutsche Firmen würden es möglicherweise deutlich schwerer haben hier in den USA mit ihren Standorten", meinte Theveßen.

Lehmann indes nannte Biden einen Glücksfall für die USA und die transatlantischen Beziehungen. "Man muss sich nur mal vorstellen, wie die Ukraine-Unterstützung ausgesehen hätte, wenn Trump Präsident geblieben wäre", meinte sie – sagte aber über Biden auch: "Er wird natürlich in den nächsten vier Jahren auch nicht jünger. Das kann man so mal voraussehen. Insofern wäre es gut, wenn er Platz machen würde."