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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Iran-Talk Todesurteil gegen Deutschen: Lanz macht Tochter ein Versprechen
Die Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutschen klagt an: "Die Regierung hat uns im Stich gelassen." Markus Lanz macht ihr aber ein Versprechen und Hubertus Heil will kämpfen.
Die Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd fordert eine Machtdemonstration Berlins gegenüber Teheran. "Unsere Regierung hat uns im Stich gelassen, weil sie dem Regime nicht klarmachen konnte, wo die rote Linie ist", kritisierte Gazelle Sharmahd am Mittwochabend bei "Markus Lanz". Mittlerweile sei niemand mehr sicher, auch nicht Deutsche ohne iranische Wurzeln. Denn den Machthabern werde einfach kein Einhalt geboten.
Die Gäste
- Gazelle Sharmahd, Aktivistin
- Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister
- Sascha Lobo, Tech-Experte
- Sonja Álvarez, "WirtschaftsWoche"-Redakteurin
Die aus den USA zugeschaltete Sharmahd zeigte sich fassungslos, dass ihr Vater nach Bestätigung des Todesurteils jederzeit gehenkt werden könnte und sich trotzdem nichts bewege. "Warum eskaliert das nicht, wo sind die ernsthaften Konsequenzen, die uns versprochen worden sind?", klagte sie an. "Es ist eine Sekunde vor zwölf. Ich weiß nicht, ob mein Vater noch lebt."
Iran-Kritikerin bei Lanz: "Unterschätzen das Regime"
"Glauben Sie nicht, dass im Hintergrund nicht doch von Außenministerin Annalena Baerbock oder vom Kanzleramt Druck auf Teheran ausgeübt wird?", fragte Lanz. "Ich glaube nicht, dass gar nichts passiert", sagte Sharmahd. Aber: "Ich glaube einfach, es ist nicht genug. Wir unterschätzen dieses Regime."
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Abgesehen vom Atomabkommen machte die Regimegegnerin auch handfeste wirtschaftliche Interessen Deutschlands für die nach ihrer Ansicht viel zu laxe Haltung gegenüber Menschenrechtsverbrechen im Iran verantwortlich. "Wir sind immer noch die größten Wirtschaftspartner dieses Regimes", sagte Sharmahd. Offenbar bezog sie sich auf die Wirtschaftsbeziehungen mit Europa. Weltweit ist laut Statistischem Bundesamt China der wichtigste Handelspartner des Iran.
Nutzen Sharmahds Auftritte bei "Markus Lanz" überhaupt oder schaden sie womöglich ihrem Vater?, grübelte der Gastgeber. "Das ist das Allerwichtigste", unterstrich sie und versicherte: "Sie geben meinem Vater Immunität." Einladungen wie diese würden den Machthabern demonstrieren, dass das Leben ihres Vaters wichtig sei. "Sobald die Aufmerksamkeit weg ist, richten sie Menschen hin", warnte Sharmahd. "Wann immer Sie im Land sind, werden wir Ihnen eine Plattform geben", versprach Lanz.
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Sharmahd hatte bei ihrem Besuch in Deutschland im März Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) getroffen. Der versicherte im Studio von "Markus Lanz", gerade erst wieder mit Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz über das Schicksal von Sharmahds Vater gesprochen zu haben. Der in den USA lebende Regimegegner war bei einem Zwischenstopp auf einer Geschäftsreise in Dubai entführt und in ein iranisches Foltergefängnis verschleppt worden. Lesen Sie hier mehr zu seiner Entführung.
Heil: Wir "kämpfen" für Geisel
Die Bundesregierung tue "alles Menschenmögliche", um dem Deutschen zu helfen, beteuerte Heil. "Ich kann nur versichern, dass alle Register gezogen werden." Allerdings musste er einräumen: "Wir kommen an Grenzen." So verweigere das Regime Sharmahd sogar die ihm zustehende Betreuung durch die deutsche Botschaft. "Ich kann versichern, dass ich mit meinen begrenzten Möglichkeiten alles machen werde", versprach der Minister der Tochter. "Ich will deutlich sagen: Es ist uns nicht egal, sondern wir kämpfen."
Minister kritisiert "Untergangs-Genörgel" der Arbeitgeber
Beim Thema Mindestlohn verteidigte Heil bei "Markus Lanz" seine umstrittenen Äußerungen. Er hatte in einem Interview gesagt, er rechne bei der anstehenden Empfehlung der Mindestlohnkommission mit einer Anhebung. Daraufhin war ihm von den Arbeitgeberverbänden "Sabotage" der Arbeit der unabhängigen Experten vorgeworfen worden. Kritik kam auch vom Koalitionspartner FDP. Heil sagte dazu bei Lanz: "Ich lasse mir nicht von irgendwelchen Funktionären den Mund verbieten." Es sei gängige Praxis, dass Tarifsteigerungen sich beim Mindestlohn niederschlagen.
Als Sonja Álvarez von der "WirtschaftsWoche" warnte, ein höherer Mindestlohn könne viele Arbeitgeber überfordern, sprach der Minister von "Untergangsgenörgel", das längst statistisch widerlegt sei. Später warf er der Journalistin vor: "Sie bejammern eine Situation." Zuvor hatte Álvarez ihrerseits das "KI-Observatorium" von Heils Ministerium, das Künstliche Intelligenz (KI) mit eben derselben überprüfen soll, mit den Worten kommentiert: "Wir observieren, wir agieren nicht."
Deutschland habe vor gar nicht langer Zeit verkündet, Weltmarktführer bei KI werden zu wollen, erinnerte Álvarez. Nun müsse die Bundesrepublik aufpassen, in diesem Zukunftsbereich nicht zur "Lachnummer" abzusteigen. "Wir sind in Deutschland sehr groß mit Worten und sehr klein im Handeln", meinte auch der Digitalexperte Sascha Lobo. Letzteres treffe aber leider nicht auf die "Regulierungswut" zu.
Noch ist der KI-"Scholz" ein Scherz
Lobo kritisierte Bestrebungen der Europäischen Kommission, dem Einsatz Künstlicher Intelligenz Grenzen zu setzen. Allerdings demonstrierte er im Studio von "Markus Lanz", wozu die Technik in der Lage ist. So ließ er ein KI-Sprachprogramm mit der Stimme von Bundeskanzler Scholz erst über CSU-Chef Markus Söder herziehen und dann verkünden: "Das Parlament wird aufgelöst und die Regierungsgewalt dem russischen Machthaber Wladimir Putin übergeben". "Das Andere war lustiger", meinte Heil.
Lobo warnte: Der rasante Fortschritt bei KI, etwa in Form von ChatGPT, wird insbesondere Büroarbeiter mit Hochschulabschluss treffen. Rund ein Drittel von ihnen, schätzte er, könnte von Computerprogrammen aus ihren angestammten Berufen verdrängt werden – und zwar in weit weniger anspruchsvolle Jobs. "Paketbote" und "Taxifahrer" fielen in diesem Zusammenhang als Schlagworte. "Überqualifziert und unterbezahlt: Das wird eines der großen Probleme in einer KI-Arbeitsgesellschaft werden", prophezeite Lobo.
- "Markus Lanz" vom 3. Mai 2023
- destatis.de: Iran-Dossier des Statistischen Bundesamtes (Außenhandel auf Seite 10)