Maischberger | Sigmar Gabriel weist Robert Habeck zurecht

"Maischberger" zu Heizungen

Gabriel tadelt Habeck: So macht man keine Politik

Sigmar Gabriel weist Robert Habeck bei "Maischberger" im Streit über neue Heizungen zurecht. Gefährlich findet Gabriel auch die Pläne Emmanuel Macrons.

Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) attestiert seinem Amtsnachfolger Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) einen Irrweg bei der Wärmewende. Angesichts des schnellen Umstiegs auf Wärmepumpen sowie der vielen Sonderregelungen und Förderprogramme monierte er am Dienstag bei "Maischberger": "Genau so soll man Politik eigentlich nicht machen." Die Ampel handele nach dem Motto: "Jetzt stelle ich fest, das geht so nicht, und dann packe ich Geld drauf."

Die Gäste

• Sigmar Gabriel (SPD), Ex-Außenminister
• Armin Laschet, Ex-CDU-Vorsitzender
• Demian von Osten, ARD-Korrespondent in Moskau
• Hajo Schumacher, Kolumnist
• Susanne Gaschke, "Neue Zürcher Zeitung"
• Urban Priol, Kabarettist

Die Ampelkoalition unter seinem Parteifreund Olaf Scholz habe dieses ganze Geld aber gar nicht, warnte Gabriel. "Wir halten die Verfassung nur deshalb ein, weil wir die ganzen Schulden nicht in den Haushalt schreiben. Und da finde ich, muss man ein bisschen überlegen: Ist das eigentlich sinnvoll, klappt das, machen die mit oder mache ich die Leute verrückt? Und ich glaube, das Letzte ist gerade der Fall."

Gabriel kritisiert Macron bei "Maischberger"

Äußerst unklug war nach Ansicht des ehemaligen Vizekanzlers und Außenministers auch der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Blick auf Taiwan. Macron hatte in einem Interview gewarnt, Europa dürfe sich nicht in Krisen verwickeln lassen, die nicht die seinen seien: "Über die Souveränität Europas in einer Situation zu reden, wo wir die Amerikaner wie nichts anderes auf der Welt brauchen, damit wir nicht überrannt werden, damit der [russische Machthaber Wladimir Putin] nicht morgen an der Grenze Polens steht ..."

Laschet: Jeden diplomatischen Kanal offen halten

Ob es Hoffnung gebe, dass der Ukraine-Krieg mit einer Verhandlungslösung endet, wollte Maischberger vom ehemaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet wissen. "Die allgemeine Vorstellung ist ja, dass man über Verhandlungen eigentlich nicht sprechen darf. Dass man glaubt, man gewinnt den Krieg mit immer mehr Waffen", erwiderte der Außenpolitiker. "Ich bin dafür, dass man jeden diplomatischen Kanal offen hält, aber nichts macht, was im Moment die Position der Ukraine schwächt."

Gabriel stellte klar: Verhandlungen scheiterten derzeit nicht am Westen oder an der Ukraine, sondern an Putin. "Die Frage ist: Gibt es irgendwann einen Zeitpunkt, bei dem auch Russland bereit ist zu reden? Das ist schwer einzuschätzen", meinte der ehemals oberste Diplomat der Bundesrepublik. Denn möglicherweise verfolge der Kreml-Machthaber mit der Invasion noch ganz andere Pläne.

"Es gibt kluge Leute, die sagen: Dieser Krieg hat in Russland auch das Ziel, den Weg von der Autokratie zur Diktatur zu Ende zu gehen", sagte Gabriel bei "Maischberger". Daran knüpfte der ARD-Journalist Demian von Osten an. Seine fünf Jahre lange Dienstzeit als Korrespondent in Moskau ist vor wenigen Tagen zu Ende gegangen.

"Ich glaube, dass sich Putin mittlerweile ganz gut eingerichtet hat in dem Krieg", schätzte von Osten ein. Die ohnehin kaum noch vorhandenen politischen Gegner im Lande würden ebenfalls zum Opfer des Kremlchefs. "Er kann massiv gegen die Opposition vorgehen, ohne dass es ihm jemand übel nimmt", sagte der Reporter.

Wird Merz Kanzlerkandidat?

Angesichts der weltweiten Krisen müssten laut Gabriel – trotz seiner Kritik an Habeck – die innerdeutschen Querelen eigentlich verblassen. "Es wirkt deshalb auch ein bisschen skurril, weil natürlich der Rest der Welt uns gerade fast um die Ohren fliegt und wir diskutieren wie üblich über uns selber", kommentierte er den Streit über die Heizungen. Als eher überflüssig bewertete Laschet auch die Frage der Gastgeberin, ob Parteichef Friedrich Merz der nächste Kanzlerkandidat der Union werde.

"Wäre er der Beste?", wollte Maischberger wissen. Der einsteige Unions-Spitzenkandidat Laschet verband bei seiner Antwort zu Merz Lob und Kritik: "Er macht es sehr gut im Moment. Die Frage entscheiden wir 2024 und nicht jetzt." Dass US-Präsident Joe Biden im nächsten Jahr noch einmal antreten wird, begrüßten beide Ex-Parteichefs.

"Er ist ein guter Präsident, auch im hohen Alter", meinte Laschet. Gabriel attestierte Biden eine "ordentliche" Leistungsbilanz. Vor allem aber gelte: "Ich würde nicht ausschließen, dass der andere auch wiederkommt." Im nächsten Satz brachte er Donald Trumps Namen dann doch über die Lippen.

Für Merz und die CDU führt nach Ansicht von Susanne Gaschke von der "Neuen Zürcher Zeitung" eigentlich kein Weg mehr an dessen Spitzenkandidatur vorbei: "Es wäre komplett irrsinnig, es jetzt nicht auch machen zu wollen." Allerdings habe der Oppositionsführer noch nicht entschieden, ob er die CDU wieder auf stärker konservatives Terrain lotsen wolle, so Gaschke.

"Söder wird es nicht"

Die AfD habe unter Merz zugelegt, gab Kolumnist Hajo Schumacher zu bedenken. Der ehemalige "Spiegel"-Journalist schrieb einst seine Dissertation über die komplizierten Machtverhältnisse innerhalb der CDU. Bislang geht seiner Ansicht nach der Plan des Nachfolgers von Angela Merkel nicht auf, am rechten Rand zu fischen. "Die Überlegung, man nimmt den erzkonservativen Merz und der holt da die Stimmen weg, funktioniert nicht", stellte Schumacher fest.

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"Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Das heißt, wir werden erleben, dass Friedrich Merz jetzt bei den feministischen Landfrauen und bei den Kitas kocht. Er wird sich von seiner mittigsten aller Seiten zeigen", prognostizierte Schumacher. "Ob das funktioniert, weiß ich nicht. Ich bin nur ziemlich sicher: Markus Söder wird es nicht."