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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Streit ums Auto bei "Anne Will" FDP-Mann kontert Grünen-Vorschläge
Steckt die deutsche Verkehrswende im Stau? Einigkeit über zukunftsträchtige Verkehrskonzepte herrschte bei Anne Wills Gästen jedenfalls nicht.
"Das kann es doch nicht sein" – diesen Satz hat der Journalist Robin Alexander am Sonntagabend bei "Anne Will" mehrfach gesagt. Damit drückte der stellvertretende "Die Welt"-Chefredakteur unter anderem seine Verwunderung über Streitigkeiten und Stagnation in der Koalition beim Thema Verkehrswende aus. "Ich habe die Sorge, dass gerade ein Momentum verspielt wird", so Alexander.
Die Gäste
- Ricarda Lang, Bundesvorsitzende (Bündnis 90/Die Grünen)
- Christian Dürr, Vorsitzender der Bundestagsfraktion (FDP)
- Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion (CDU)
- Katja Diehl, Autorin, Podcasterin, Beraterin mit Schwerpunkt Mobilität
- Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur "Die Welt"
Mit dem Momentum meinte er die zur Schau gestellte, schnelle Handlungsfähigkeit der Bundesregierung beim Bau der LNG-Terminals – eine Reaktion auf Putins Gas-Drohung gegenüber Deutschland. "Jetzt wäre doch naheliegend zu sagen: Wir überlegen, wie wir das immer so machen können. Stattdessen führen wir eine Diskussion: Dein Auto ist böse, du willst mein Leben ändern. Wir sind wieder auf dieser Individualebene und das ist total schade", attestierte der Journalist.
Tatsächlich: Die anwesenden Politiker – Ricarda Lang von den Grünen auf der einen, Christian Dürr von der FDP und Thorsten Frei von der CDU auf der anderen Seite – hatten deutlich konträre Ansichten zum Thema Verkehrskonzepte der Zukunft. Der große Streitpunkt und thematische Eckpfeiler der Sendung war der von der FDP geforderte Ausbau der Autobahnen.
Für Dürr eine Notwendigkeit: "Wir müssen überall schneller werden." Damit bezog er sich zwar nicht ausschließlich, aber eben auch auf Autobahnen: "Wir haben überall steigenden Verkehr. Wir haben Engpässe bei der Schiene, aber – das merken die Leute, die morgens im Stau stehen – wir haben auch Engpässe bei den Autobahnen." Deshalb gelte der Grundsatz: "Grünes Licht für alle Verkehrsprojekte, die wir brauchen, die notwendig sind, damit in Deutschland weniger Staus sind und die Menschen schneller vorankommen".
CDU sieht Schwerfälligkeit, Grüne betonen Notwendigkeit der Priorisierung
Ähnlich äußerte sich CDU-Mann Thorsten Frei. "Autobahnen sind auch heute immer noch Lebensadern der Wirtschaft. Deswegen muss man sich darüber Gedanken machen, wie man möglichst umweltschonend den Verkehr organisiert." Dem stehe aber eine deutsche Trägheit im Weg: "Unser Problem in Deutschland ist, dass wir zu lange brauchen, zu schwerfällig sind. Da muss ein Turbo rein. Wir müssen schneller planen, genehmigen, umsetzen können", so Frei.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sah das wenig überraschend etwas anders. Gerade in Zeiten der Klimakrise gelte es, Prioritäten zu setzen, erklärte sie. "Wir müssen schneller werden bei erneuerbaren Energien, bei Stromnetzen – aber auch beim Ausbau der Schiene. Es ist aber auch klar: Wenn ich alles priorisiere, priorisiere ich am Ende gar nichts". Es gelte in erster Linie, die Pariser Klimaziele einzuhalten.
Mobilitätsexpertin: "Das ist gegen die Würde des Menschen"
Auf dem Land gebe es keine Option außer dem Auto. "Das ist etwas, das sich unfrei anfühlt, das ist gegen die Würde des Menschen, um Mobilität bitten zu müssen". Für sie stand fest: Ein Ausbau der Autobahnen ist kontraproduktiv. "Autobahnen zu bauen gegen den Stau ist wie den Gürtel der Hose zu lockern, wenn man abnehmen will. Das ist die falsche Maßnahme und etwas, das sehr rückwärtsgewandt ist. Wenn ich von zehnspurigen Autobahnen höre, denke ich an Dystopien – und nicht an eine Zukunft, die lebenswert ist. Ich will, dass Menschen auch in der Stadt gut leben können".
So ganz könne man Privatpersonen das Auto nicht verbieten, erklärte sie: "Natürlich wird es Menschen geben, beispielsweise mit Behinderung oder in ländlichen Gebieten, die auch weiterhin ein kleines, vollelektrisches Auto fahren. Aber kommen Sie mal zu mir nach Hamburg-Eimsbüttel, da denken Sie, der Notfall bricht aus. Was für Geländewagen, SUVs, Vans da stehen. Ich habe auch ein Recht auf Lebensqualität in der Stadt. Müssen wir wirklich so tun, als ob wir im Garten Eden sitzen? Nein, der Zustand ist schlecht und wir können ihn besser machen für alle. Damit die mobil sein können, die wirklich ein Auto brauchen. Die anderen können anders unterwegs sein."
Thorsten Frei war weder mit Langs noch mit Diehls Vorschlägen einverstanden. "Das hat sehr viel Belehrendes. Das hat sehr viel Bevormundendes. Ich fände es sehr viel besser, wenn man in Anreizen diskutiert", so der Politiker – und legte nach: "Sie möchten anderen erklären, wie Sie leben müssen. Ich finde es legitim zu sagen, wir müssen hin zur CO2-Neutralität. Aber ich würde niemals einen Satz unterschreiben, der sagt, wir brauchen weniger Autos. Ich würde nicht sagen, dass Ihre Lebensqualität dadurch besser würde. Das ist eine Frage des Managements, wie man das organisiert. Da können Sie doch nicht fundamental sagen, Autos seien schlecht".
Grüne nicht gegen Autos
Lang relativierte: "Ich würde nie sagen, ich bin gegen Autos. Ehrlich gesagt kenne ich auch wenig Leute in meiner Partei, die das sagen". Außerdem versuchte die Grünen-Politikerin Bedenken ob der Handlungsfähigkeit der Koalition zu widerlegen: "Wir werden kein Momentum verstreichen lassen. Wir werden als Regierung zu einer Einigung kommen bei der Planungsbeschleunigung. In ganz vielen Bereichen sind wir uns einig. Wir haben im letzten Jahr häufig gezeigt, wie handlungsfähig wir als Regierung sind. Dass wir uns bei der Frage, wie die Infrastruktur für die nächsten 10, 20, 30 Jahre aufgestellt wird, ein bisschen Zeit nehmen, ist nichts Schlimmes."
Einmal mehr gab es an dem Abend ein "Das kann doch nicht sein" von Robin Alexander – und zwar, als es um den Streit um das geforderte Ende der pauschalen Besteuerung der Privatnutzung von Dienstwagen ging. "Das besprechen wir seit 20 Jahren. Man würde sagen: Der private Nutzer von Dienstwagen wird nicht mehr pauschal besteuert. Was würde passieren? Die Leute würden Fahrtenbücher führen. Die Japaner bauen die schnellsten Züge. Die Amerikaner bauen E-Autos. Unsere Antwort auf die Klimakrise kann doch nicht das Führen von Fahrtenbüchern sein", so Alexander – der im Gegenzug eine Modernisierung der Bahn forderte ("Wie konnte es in Deutschland passieren, dass die Bahn so verrottet ist?") und auch das 29-Euro-Ticket in Berlin als Wahlkampfmaßnahme kritisierte.
