China-Talk bei Anne-Will: Nouripour kritisiert Hamburgs Bürgermeister

Schlagabtausch bei "Anne Will"

China-Deal: Nouripour legt sich mit Hamburgs Bürgermeister an

Beim Thema China gehen die Meinungen auseinander, wie "Anne Will" deutlich machte. Im Fokus: der Hafendeal in Hamburg und die China-Reise des Kanzlers.

Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher hat bei "Anne Will" die geplante Beteiligung eines chinesischen Konzerns an einem Terminal im Hamburger Hafen gerechtfertigt. Grünen-Chef Nouripour war nicht der einzige im Studio, dem dabei der Kragen platzte.

Die China-Reise des Bundeskanzlers hat zuletzt die Gemüter erhitzt und für politische Uneinigkeit gesorgt. Bei "Anne Will" ging es am Sonntagabend um die Frage: Raus aus der Abhängigkeit von Autokraten – wie ernst ist es Kanzler Scholz mit der Zeitenwende?

Die Gäste

• Omid Nouripour, Co-Parteivorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
• Peter Tschentscher, SPD, Erster Bürgermeister Hamburgs
• Stormy-Annika Mildner, Direktorin des Aspen Institute Deutschland
• Norbert Röttgen, CDU, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages
• Melanie Amann, Leiterin Hauptstadtbüro "Der Spiegel"

Die Zusammenkunft mit Staatschef Xi Jinping sei eine "Absage an die Zeitenwende" und habe "Business as usual" signalisiert, kritisierte CDU-Politiker Röttgen. Zwar sei es gut gewesen, dass Xi Jinping Russland nun ausdrücklich vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt habe, eine Überraschung sei das jedoch nicht gewesen.

Denn: China habe schließlich selbst kein Interesse an einer Eskalation des Konfliktes, so Röttgen. Seine Bilanz fiel deutlich negativ aus: Scholz' "Solotrip" habe "Vertrauen gekostet" und "weiteren außenpolitischen Schaden" angerichtet, erklärte Röttgen bei Will.

Einigkeit bei Bewertung von Reise des Kanzlers

Anders sah das der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher. Die Reise habe dazu gedient, viele kritische Punkte anzusprechen, befand er. Es müsse jemanden geben, der das direkte Gespräch suche. "Das hat Scholz getan", so der SPD-Mann.

"Es ist immer gut, wenn Regierungschefs sich unterhalten", befand auch Grünen-Chef Omid Nouripour. Schön wäre es gewesen, wenn auch der französische Präsident Emmanuel Macron dabei gewesen wäre, so der Grüne. Er bekräftigte dennoch in Richtung Scholz: "Ich finde es richtig, dass er gefahren ist."

Weniger Verständnis hatte Nouripour für die Rüge, die SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich jüngst gegenüber seiner Parteikollegin Annalena Baerbock ausgesprochen hatte. Ihre Erinnerung des Kanzlers an die neue China-Strategie hatte Mützenich unter anderem "unhöflich und undiszipliniert" genannt. Er könne viele Dinge nicht nachvollziehen, die sein "Freund Rolf" in den vergangenen Tagen so verlauten gelassen habe, erklärte der Grünen-Chef bei Will.

Hitzige Debatte um Hafenbeteiligung durch chinesischen Konzern

Aufgebracht wurde die Debatte am Sonntagabend, als es um die geplante Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen ging. Der hatte Scholz trotz Widerspruch aus sechs Ministerien vor seiner China-Reise noch zugestimmt.

Das sei problematisch, denn China verfolge eine Strategie der globalen, maritimen Dominanz, erklärte die Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros, Melanie Amann. Durch die Beteiligung im Hamburger Hafen bekomme China einen "Zugang zu kritischer Infrastruktur".

Auch mit Blick auf Unternehmen, die "am Tropf vom China" hingen, habe Scholz' Entscheidung hinsichtlich Cosco eine "enorme Symbolwirkung" gehabt, so die Journalistin. Röttgen kritisierte ebenfalls die geplante Beteiligung. Sie stehe im Kontrast zur amerikanischen Politik und offenbare "Schwäche von Deutschland", so der CDU-Mann. "Bei China werden wir aber nur etwas erreichen, wenn wir uns einig sind", so seine Bedenken.

Tschentscher: "Viele haben Sachverhalt nicht verstanden"

Einen anderen Blickwinkel auf Coscos Beteiligung im Hamburger Hafen vertrat der Erste Bürgermeister der Hansestadt. Es sei falsch zu sagen, dass China sich in kritische Infrastruktur einkaufe, erklärte Tschentscher. Die Gesellschaft pachte lediglich befristet Terminals, der Betrieb des Hafens bleibe aber zu 100 Prozent in städtischer Verantwortung.

Vor der Entscheidung sei seitens des Hamburger Hafens mit China "sehr hart verhandelt" worden, betonte Tschentscher. Dabei sei sichergestellt worden, dass das Staatsunternehmen keine Zusatzrechte habe. Eine Zusage an Cosco sei für Hamburg wichtig gewesen, um nicht von anderen großen europäischen Häfen "abgekoppelt" zu werden, erklärte der Bürgermeister. Wie es denn dann komme, dass mehr als zwei Drittel der Deutschen die Beteiligung Coscos ablehnten, wollte Will von Tschentscher wissen.

Viele Menschen hätten den Sachverhalt nicht richtig verstanden, erklärte der. Schuld daran seien Medien, die durch falsche Überschriften suggeriert hätten, dass China sich in den Hafen einkaufen werde.

Nouripour: "So langsam ist gut"

Bei Nouripour brachte diese Erklärung das Fass zum Überlaufen. "So langsam ist gut!", entgegnete er Tschentscher und fügte hinzu, dass man wohl nicht davon ausgehen könne, dass die Bevölkerung nur Überschriften gelesen und den Sachverhalt nicht verstanden habe. "Ich verstehe total, dass Sie für ihren Hafen kämpfen", so Nouripour, aber letztlich gelte es dennoch, die Abhängigkeit von China zu reduzieren. "Was in Hamburg passiert ist, finden wir falsch", so der Grüne.

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Den Vorwurf der Desinformation ließ auch Journalistin Amann nicht auf sich sitzen. "Ich halte das für eine Frechheit, das zu behaupten", sagte sie bestimmt. Tschentscher lenkte daraufhin ein und verwies darauf, dass es sich nicht um alle Medien gehandelt habe. Der Sachverhalt sei vor allem in den sozialen Medien falsch dargestellt worden.