China betreibt insgeheim Polizeistation in Deutschland

"Keinerlei Befugnisse"

China betreibt insgeheim Polizeistation in Deutschland

Bürgerbüros sind eine praktische Sache, chinesische Polizeiaußenposten in Deutschland dagegen nicht. Was tun Freiwillige dort für den chinesischen Staat?

Es ist wohl nicht leicht für Chinesen in Deutschland in der Pandemie, wenn sie Formalitäten in der Heimat erledigen müssen. Botschaft und Konsulate haben ihr Angebot heruntergefahren, eine Einreise in China ist nur erschwert möglich. Chengmin Lai, Gastronom aus dem Rhein-Main-Gebiet, findet es da gut, dass diese Menschen bei ihm und Gleichgesinnten kostenlos Hilfe erhalten. t-online hat mit dem chinesischen Staatsbürger gesprochen, der ehrenamtlich für den deutschen Posten einer chinesischen Polizeistation arbeitet. Bei ihm klingt das so, als ob in Deutschland Auslandschinesen zusammen mit Behörden einer chinesischen Provinz eine Art mobiles Bürgerbüro geschaffen hätten. Doch das Konstrukt wirft viele Fragen auf.

Im Bundesinnenministerium ist die Position klar: So geht es nicht. "Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Volksrepublik China kein bilaterales Abkommen über den Betrieb von sogenannten Übersee-Polizeistationen geschlossen", erklärt ein Sprecher. Die Bundesregierung wirke darauf hin, "dass sich die chinesischen diplomatischen Vertretungen bei ihren Aktivitäten in Deutschland im Rahmen des Wiener Übereinkommens für diplomatische Beziehungen und des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen bewegen".

"Keine Exekutivbefugnisse auf deutschem Boden

Ausübung fremder Staatsgewalt toleriere die Bundesregierung nicht, heißt es vom Ministerium. Entsprechend "verfügen chinesische Stellen über keinerlei Exekutivbefugnisse auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland". Das Auswärtige Amt kommt dafür infrage, das Thema bei chinesischen Stellen anzusprechen, hat sich aber auf Anfrage nicht geäußert.

Die Polizeiaktivitäten sind durch die Menschenrechtsorganisation "Safeguard Defenders" mit Sitz in Madrid öffentlich geworden. Sie berichtet von 54 von der Polizei geführten "Übersee-Polizeidienstzentren" auf fünf Kontinenten. Während vielerorts nichts auf die Arbeit hindeutet, hat eine Niederlassung in Dublin sogar ein repräsentatives Schild.

Die Außenposten dienen "Safeguard Defenders" zufolge auch dazu, Personen zu einer Rückkehr nach China zu bewegen, die dort verdächtigt werden, Straftaten begangen zu haben. An Auslieferungen auf dem üblichen Weg mit Anfragen an das Gastland des Staatsbürgers habe Peking wenig Interesse. Die NGO berichtet, dass an den Regeln der Aufenthaltsländer vorbei Bürger heimgeholt und internationale Menschenrechtsabkommen missachtet würden. In Deutschland gebe es einen Standort in Frankfurt.

Nach Informationen von t-online arbeiten die Chinesen in Deutschland aber gar nicht an einem festen Ort, sondern Mitarbeiter kommen an verschiedenen Orten zusammen. Das können Büroräume über einem Handelsbetrieb in NRW sein oder chinesische Restaurants in Hamburg, München und im Rhein-Main-Gebiet. Überall dort hat die deutsche Station auch Ansprechpartner mit Kontaktadressen bei dem chinesischen Messengerdienst WeChat. Auf einem Gruppenbild in der "Chinesischen Handelszeitung" sind 17 Personen abgebildet, darunter drei Frauen. Uniform trägt niemand.

Chinas Botschaft hat auf eine Anfrage von t-online zwar Antworten angekündigt, aber mehrere Fristen ohne Rückmeldung verstreichen lassen. Es bleibt also das, was darüber in chinesischen Medien zu lesen ist – und das, was Chengmin Lai sagt.

China widmet Auslandschinesen mehr Aufmerksamkeit

Chengmin Lai fing in Deutschland als Tellerwäscher an und betreibt heute mehrere Nobelrestaurants. Er nimmt sich freundlich Zeit am Telefon. Dabei erzählt er jedoch gefühlt nur so viel, wie der Reporter bereits weiß. Lai ist der Vorsitzende der Assoziation der Überseechinesen aus Qingtian in Deutschland e.V.

Als das Coronavirus zunächst nur in China wütete, spendeten Mitglieder Ende Januar 2020 binnen fünf Tagen Schutzmasken und Geld im Wert von mehr als 50.000 Euro. In der Heimatprovinz hatte die Vereinigte Arbeitsfront des Zentralkomitees der kommunistischen Partei einen Hilferuf geschickt. Als dann das Virus auch in Deutschland grassierte, verteilten die deutschen Chinesen Spenden aus China – und bekamen gute Presse für Hilfe in Heinsberg, Dinslaken oder Hanau.

Das zeigt die Verbindung zur Organisation der kommunistischen Partei Chinas, aber vor allem, wie kurz die Verbindungen der organisierten Auslandschinesen in die Heimat sind. Unter Xi Jinping sei es vermehrt Ziel chinesischer Politik geworden, Chinesen und Menschen chinesischer Abstimmung im Ausland zu kontrollieren, schreibt Carsten Schäfer von der Universität Köln in dem Beitrag "Chinas Diasporapolitik unter Xi Jinping" für die Stiftung Wissenschaft und Politik. "Safeguard Defenders"-Chef Peter Dahlin erklärt, Chinas Führung sei historisch fast paranoid: Wenn Chinesische Regierungen abdanken mussten, sei das immer von außen ausgegangen.

China-Experte Carsten Schäfer erläutert, Chinas Vorstellung des Staats weiche vom Prinzip ab, dass eine Regierung auf einem umgrenzten Territorium für ein rechtlich definiertes Staatsvolk zuständig sei. Er warnt außerdem: Chinas Präsenz in Deutschland könne für regimekritische Auslandschinesen das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Partizipation gefährden. "Die chinesische Regierung verfügt über verschiedene Mittel, Spielräume für Kritik einzuschränken." Die meisten Auslandschinesen seien umgekehrt bisher entfernt davon, als "fünfte Kolonne" für Chinas kommunistische Partei zu agieren.

Leiter von Polizeiposten bei Politpomp in Peking

Beim ersten Leiter des deutschen Polizei-Außenpostens, Chuanhai Zong, ist jedoch zumindest die Nähe zum chinesischen Staat offensichtlich. 2018 war der Präsident eines deutsch-chinesischen Vereins zur Förderung der Seidenstraße in die Große Halle des Volkes in Peking geladen. Als einer von 35 Auslandschinesen nahm er an der 13. Versammlung des Nationalkomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes teil. Zur Verfassungsänderung, die Xi Jinping eine unbegrenzte Amtszeit ermöglicht, ließ er sich auf der Internetseite des Staatsrats zitieren: "Wir freuen uns darauf, den großen chinesischen Traum unter der Führung von Präsident Xi Jinping bald zu verwirklichen.“ Zong sei nicht mehr Leiter der Polizeistation, sagt Lai.

Doch der von ihm geführte Verein der Qingtian-Chinesen in Deutschland steht ebenfalls deutlich hinter chinesischen Positionen: Auf den Besuch von US-Politikerin Nancy Pelosi in Taiwan reagierte der Verein mit einer Stellungnahme: Alle Mitglieder "unterstützen die chinesische Regierung nachdrücklich dabei, eine Reihe gezielter und strengerer Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Taiwan ist seit der Antike ein heiliger und unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums."

Wenn Taiwan einer der wichtigsten Schauplätze der Welt ist, wäre Qingtian eher das Gegenteil, wäre es nicht die Region, die mit den Außenstellen der Überseepolizei zusammenarbeitet. Gerade mal gut 300.000 Menschen leben in dem Kreis, der zur 2,5-Millionen-Einwohner-Stadt Lishui gehört. Mindestens ebenso viele Menschen aus Qingtian sind jedoch Auswanderer: Die Region ist seit Jahrzehnten bekannt dafür. Etwa 10.000 Menschen aus Qingtian leben in Deutschland und stellen in der chinesischen Diaspora Deutschlands eine der wichtigsten Gruppen.

Aber in China ist ihre Heimat so etwas wie das Pendant zu Hintertupfingen.

Kostenloses Angebot, große Hilfe

Aus Deutschland sei es schwer, bei lokalen Behörden über Botschaft oder Konsulat etwas auszurichten, klagt Lai, der Vorsitzende der Qingtian-Chinesen. Rigide Corona-Beschränkungen in offiziellen chinesischen Stellen, die dem Niveau der chinesischen Heimat entsprechen, hätten es noch komplizierter gemacht. Führerscheine verlängern; Grundstücksfragen in der Heimat klären – solche Dienstleistungen laufen dann mal über den deutschen Posten der Überseechinesen-Polizei. Das kostenlose Angebot der Freiwilligen sei für viele Menschen eine enorme Hilfe gewesen.

Nur: Corona war noch kein Thema, als es mit den Auslandsposten bei den Qingtian-Behörden losging: Am 28. September 2018 eröffnete nach Meldungen in chinesischen Medien das Servicezentrum der Überseechinesen-Station der Polizei Qingtian offiziell. Was der örtliche Direktor für öffentliche Sicherheit dabei als Aufgaben vortrug, liest sich durchaus brisanter als ein Bürgerbüro. Es gehe auch um "mit dem Ausland zusammenhängende Polizeiarbeit". Die Polizei von Qingtian könne das Auslandsdienstzentrum nutzen, "um Informationen zu sammeln, Konsultationen durchzuführen und so schnell wie möglich Rettungs- und Hilfsmaßnahmen durchzuführen". Die Auslandsposten sollen zudem im Dialog helfen, "Konflikte zu lösen, an denen Auslandschinesen beteiligt sind", und Stimmungen und Meinungen zu sammeln.

Laura Harth, Kampagnenleiterin bei "Safeguard Defenders", sagt, von den Außenposten würde zweifellos auch tatsächlich sinnvolle Unterstützung angeboten. Es zeige sich aber ebenfalls, dass sie Bedeutung für die chinesische Staatsanwaltschaft hätten, mit langem Arm global immer mehr Zugriff zu erlangen. Harth sieht das unter anderem durch einen Fall aus Deutschland belegt, berichtete sie t-online.

Mehrere Helfer, um Identität zu bestätigen

Die Staatsanwaltschaft im übergeordneten Zhejiang berichtete im Juni 2021 von einem Chinesen, der mit falschen Papieren in Deutschland lebte und für den eine Rückkehr ausgeschlossen schien. Einer der Funktionäre der deutschen Auslandschinesen habe davon erfahren, ihn kontaktiert und in Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft vermittelt. Dabei sei es gelungen, eine Rückkehr des Mannes abzustimmen. Dem chinesischen Bericht zufolge wurde er nicht bestraft.

Fälle unklarer Papiere kennt Behördenhelfer Lai offenbar ebenfalls. Um Identitäten zu bestätigen, kämen jeweils mehrere der Mitarbeiter zusammen. Jeder von ihnen kenne dann jemanden in der Heimat, um die Person etwa anhand von Angaben zu Verwandten oder Freunden verifizieren zu können.

"Safeguard Defenders" spricht davon, dass Menschen auch durch die Büros ausfindig gemacht und zur Rückkehr gedrängt worden seien. Sie verweist auf Fälle in Serbien und Spanien, die sogar in chinesischen Medien als Fahndungserfolge dargestellt wurden. Das ging so weit, dass ein Gesuchter in einer Videokonferenz auf der anderen Seite Verwandte in China sah, denen im Falle seiner Nichtrückkehr negative Folgen gedroht hätten. Für Deutschland weist Lai deutlich zurück, dass Personen zu einer Rückkehr überredet oder gedrängt würden.

• 

  Newsblog zur US-Politik: Habeck will kein "Duckmäusertum" Europas gegenüber Trump
• 

  Kanzlerkandidat Robert Habeck: Ein Satz hat alles verändert
• 

  "War nur Auslöser": Habeck verteidigt sich gegen Kritik an "Schwachkopf"-Anzeige

Die "Chinesische Handelszeitung" hat ohnehin einen ganz anderen Eindruck von der Arbeit: "Die Fürsorge wärmt die Herzen der Auslandschinesen."