Künftige Bundesregierung Grüne stimmen Donnerstag über Koalitionsvertrag ab
Die Ampelparteien haben sich auf eine künftige Bundesregierung verständigt, Olaf Scholz könnte bald zum Kanzler gewählt werden. Doch vorher muss die Grünen-Basis den Koalitionsvertrag absegnen.
Die Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag befinden. Auch über das Grünen-Personaltableau, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen die nach Parteiangaben 125.000 Mitglieder entscheiden - "zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte", wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch sagte. "Jedes Mitglied kann mitbestimmen, ob Bündnis 90/Die Grünen als Teil der ersten Ampelregierung im Bund erstmals seit 2005 wieder in eine Bundesregierung eintritt und ob es mit dieser Regierung einen Aufbruch beim Klimaschutz und dem sozialen Zusammenhalt in diesem Land gibt."
SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden zu einer Pressekonferenz um 15 Uhr in Berlin ein. Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen damit bisher zwischen den Parteien vertraulich behandelte Details der Zusammenarbeit öffentlich werden.
Vorstellung der Grünen-Minister
Die Urabstimmung soll nach Angaben der Grünen zehn Tage dauern. Neben der digitalen Abstimmung soll auch eine Abstimmung per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es nicht. Im Rahmen des Starts der Urabstimmung solle der Bundesvorstand auch das Grünen-Personaltableau für das künftige Kabinett bekannt geben.
Die Urabstimmung wird demnach von mehreren digitalen Konferenzen begleitet. Zum Auftakt soll ein Bund-Länder-Austausch zum Koalitionsvertrag die Ergebnisse der Verhandlungen diskutieren. Am Tag danach wollen die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie Kellner die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen allen interessierten Mitgliedern in einer digitalen Kick-Off-Veranstaltung vorstellen. Darüber hinaus will der Bundesverband zusammen mit den Landesverbänden vier digitale Diskussionsveranstaltungen abhalten, in denen die Partei die Ergebnisse der Verhandlungen diskutiert.
- Nachrichtenagentur dpa
