"Opfern seriöse Parlamentsarbeit" Union und Ampel streiten um Sitzverteilung
Die neue Regierung steht noch nicht, schon streitet die Unionsfraktion mit den Ampelparteien. Denn es sollen wichtige Entscheidungen getroffen werden – und CDU und CSU fühlen sich unterrepräsentiert.
Wenige Tage vor der ersten Arbeitssitzung des neuen Bundestages gibt es zwischen der Unionsfraktion und den künftigen Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP den ersten massiven Streit. "Obwohl die Ampelkoalition gerade erst dabei ist, sich zu bilden, riecht es bereits jetzt nach machtpolitischer Arroganz", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Auseinandersetzung dreht sich darum, wie viele Abgeordnete die Fraktionen jeweils in den sogenannten Hauptausschuss entsenden.
"Der Hauptausschuss wird das zentrale Gremium der parlamentarischen Arbeit der kommenden Wochen", sagte Grosse-Brömer. Das Gremium werde mit dem Infektionsschutzgesetz die künftigen Grundlagen der Pandemiebekämpfung beraten und alle Fachausschüsse ersetzen. "Der Hauptausschuss muss deshalb eine angemessene Größe haben."
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Streit um Verteilung
Die Ampelfraktionen wollen, dass der Ausschuss 31 Mitglieder hat. Demnach soll die SPD 9 Abgeordnete entsenden, die Union 8, Grüne 5, FDP 4, AfD 3 und die Linke 2. Das ist CDU/CSU zu wenig. Die Unionsfraktion fordert mindestens 39 Mitglieder: SPD und Union 11, Grüne 6, FDP 5, AfD 4, Linke 2. In den beiden vorhergehenden Wahlperioden hatte der Hauptausschuss jeweils 47 Mitglieder.
Bei den Beratungen des Ausschusses sei eine große thematische Spannbreite zu erwarten. Insofern argumentiert die Unionsfraktion, es müssten Fachpolitiker mitarbeiten können – dies sei bei einer zu schmalen personellen Aufstellung jedoch kaum möglich. Für die Union wird neben Grosse-Brömer auch der CSU-Parlaments-Manager Stefan Müller in dem Gremium sitzen. Die restlichen Mitglieder sind noch nicht benannt.
Erhöhung wäre "wirklich nicht schwer gewesen"
Grosse-Brömer sagte: "Die Ampelfraktionen opfern seriöse Parlamentsarbeit auf dem Altar ihrer Koalitionsverhandlungen." Weil ihre Leute in den Verhandlungen gebunden seien, "wollen sie einen Hauptausschuss in Schmalspurgröße". Der Zeitplan von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für die Koalitionsverhandlungen "scheint über allem zu stehen", kritisierte der CDU-Politiker. "Es wäre nun wirklich nicht schwer gewesen, die Anzahl der Abgeordneten um acht zu erhöhen."
Der Bundestag will den Hauptausschuss in der zweiten Sitzung des neuen Bundestages am kommenden Donnerstag einsetzen. In dem Gremium werden übergangsweise bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse wichtige Themen beraten. Er gilt als eine Art Superausschuss – dort werden wichtige Themen wie die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz im Kampf gegen Corona beraten. Nach Darstellung des Bundestages kann das Gremium nur über Vorlagen beraten, die ihm das Plenum überweist. Zudem können dem Hauptausschuss wichtige eilbedürftige Haushaltsvorlagen überwiesen werden. Den Vorsitz führt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
Die Verhandlungen über die Zusammensetzung des Hauptausschusses laufen nach Angaben aus der Unionsfraktion bereits seit einigen Tagen. An diesem Donnerstag sei allerdings das Signal von den zukünftigen Ampelfraktionen gekommen, dass das Gremium nur 31 Mitglieder haben soll.
- Nachrichtenagentur dpa
