"Nur auf oberster Ebene zu lösen" Jetzt knirscht es bei den Ampel-Verhandlungen
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen zeichnen sich strittige Punkte ab. Ein Thema sorgt auch innerhalb einer Partei für Unruhe. Platzt der straffe Zeitplan?
In den Verhandlungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition in Deutschland auf Bundesebene gibt es erste Dissonanzen. Nach Angaben von zahlreichen Unterhändlern bestehen strittige Punkte bei SPD, FDP und Grünen etwa beim Klimaschutz, den Finanzen, der Behandlung von Flüchtlingen, dem Umgang mit Polen und der nuklearen Teilhabe.
Zudem gibt es Spannungen nicht nur parteiübergreifend, sondern bei den Grünen auch intern über die Klimaschutzpolitik. Dennoch betonten alle Befragten, dass man auf einem guten Weg sei. "Mein Eindruck ist, dass es keine einzige Arbeitsgruppe gibt, die komplett in die falsche Richtung steuert", sagte ein Ampel-Unterhändler am Mittwoch zu Reuters.
"Wir kommen gut voran"
Die 22 Arbeitsgruppen mit fast 300 Politikern und Politikerinnen pausierten am Mittwoch, um eine Zwischenbilanz der bisherigen Verhandlungen zu ziehen. Die Ergebnisse wurden zunächst parteiintern präsentiert. Danach wollten die beiden Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner über den Stand der Dinge beraten.
In allen drei Parteien zeigte man sich zufrieden mit der bisher eingehaltenen Vertraulichkeit. "Wir kommen gut voran", sagte Grünen-Co-Chef Robert Habeck am Mittwoch. Zugleich deutete er an, dass die detaillierte operative Umsetzung der im Sondierungspapier beschlossenen Positionen nicht einfach sei. Angesichts der großen Differenzen in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und FDP sei dies aber auch zu erwarten gewesen, sagte eine Unterhändlerin.
Interne Unruhen bei den Grünen
Gerade beim Thema Klimaschutz geraten die Grünen nach Angaben aus allen drei Parteien auch intern in die Klemme. Es gebe Unruhe in den eigenen Reihen, die auch die Parteispitze auf den Plan gerufen habe, räumten Grünen-Vertreter am Mittwoch ein. Grund seien Passagen aus dem gemeinsam beschlossenen Sondierungspapier. Diese erschwerten ambitionierten Klimaschutz besonders im Verkehrssektor.
Druck kommt von Umweltverbänden, auch die grüne Jugend hatte sich unzufrieden gezeigt. Vertreter von SPD und FDP erläuterten, dass Grünen-Verhandler die Formulierungen relativieren und modifizieren wollten. Dies habe dazu geführt, dass auf der anderen Seite ebenfalls damit gedroht worden sei, auch an anderen Passagen Änderungen vorzunehmen. Im Zentrum der Debatte stehen die Sätze zum bestehenden Klimaschutzgesetz. Diese werden als Abschwächung der derzeit geltenden Regelungen interpretiert.
"Nur auf oberster Ebene zu lösen"
Differenzen gibt es aber auch an anderen Stellen. Die "Bild" hatte berichtet, dass es zwischen Grünen und FDP Streit gebe, ob ankommende Flüchtlinge sofort eine umfassende medizinische Versorgung erhalten sollen. Auch bei anderen Themen knirscht es. So wolle die SPD keinen so harten Umgang mit der nationalkonservativen Regierung in Polen im Streit um die Rechtsstaatlichkeit wie die bisherigen Oppositionsparteien, hieß es in Verhandlungskreisen.
Im außenpolitischen Bereich muss das Thema "nukleare Teilhabe" zurückgestellt werden, weil es hier keine Einigung mit den Grünen gab, die etwa Probleme mit einem Begriff wie "Abschreckungspotenzial" haben. Die Frage, ob Deutschland künftig weiterhin US-Atomwaffen stationiert und im Konfliktfall eigene Flugzeuge einsetzt, zählt zu den kontroversesten Fragen in den Verhandlungen.
Unterhändler auch aus anderen Bereichen betonten, es sei schwer vorstellbar, dass die 22 Arbeitsgruppen in allen Punkten eine Einigung erzielten, wie dies von der Chefrunde gewünscht worden war. "Es wird kommende Woche Rückmeldungen an die Chef-Verhandler geben, dass es etliche offene strittige Punkte geben wird, die nur auf oberster Ebene zu lösen sind."
Die Ampel-Parteien haben sich einen straffen Zeitplan gesetzt und wollen den SPD-Politiker Olaf Scholz bereits in der Woche ab dem 6. Dezember zum neuen Bundeskanzler wählen.
- Nachrichtenagentur Reuters
