Erste Sitzung des Bundestags Schäuble mahnt schnelle Änderung des Wahlrechts an
Einen Monat nach der Bundestagswahl ist der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der Alterspräsident Wolfgang Schäuble findet deutliche Worte.
Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine rasche Änderung des Wahlrechts angemahnt, um eine weitere Aufblähung des Bundestags zu verhindern.
Dass beispielsweise der Bundestag trotz der Corona-Beschränkungen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen könne, habe erst eine überfraktionelle Verständigung möglich gemacht, sagte Schäuble, der am Dienstag als dienstältester Abgeordneter die Sitzung des neuen Bundestages in Berlin eröffnete. "Wenn uns das etwa beim Wahlrecht gelänge, wäre ich nach der auch für mich persönlich bitteren Erfahrung der vergangenen Legislaturperiode bestimmt nicht traurig."
Bundestag ist noch einmal gewachsen
Schäuble schränkte ein: "Eine Wahlrechtsreform, die ihren Namen verdient, ist allerdings keinen Deut leichter geworden – und trotzdem: Sie duldet ersichtlich keinen Aufschub." Der Bundestag ist nach der Bundestagswahl erneut gewachsen – von 709 auf 736 Abgeordnete.
Schäuble verliert sein Amt als Bundestagspräsident, nachdem die SPD am 26. September bei der Wahl größte Fraktion geworden ist. Die SPD hat als Nachfolgerin Schäubles die Abgeordnete Bärbel Bas nominiert. Ihre Wahl gilt als sicher, da üblicherweise die anderen Fraktionen diese Personalentscheidung mittragen.
"Die Bürgerinnen und Bürger schauen auf uns"
Schäuble sagte, der Bundestag habe in der vergangenen Legislaturperiode, wenn nötig, auch einen überfraktionellen Konsens herstellen können, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu sichern. "Die Bürgerinnen und Bürger schauen auf uns, ihre Erwartungen an das Parlament sind zu Recht groß. Wir sollten weiter alles tun, um dem gemeinsam gerecht zu werden."
Zuvor war die AfD mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Alexander Gauland als Alterspräsidenten des Bundestags durchzusetzen. Ein Antrag der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung fand keine Mehrheit. Gauland ist mit 80 Jahren der älteste Abgeordnete.
Schäuble nun Alterspräsident
Die Geschäftsordnung wurde vor der Bundestagswahl 2017 allerdings geändert, sodass der Alterspräsident nun der Abgeordnete mit den meisten Parlamentsjahren ist. Alterspräsident ist somit jetzt Schäuble. Er ist seit 1972 Mitglied des Parlaments.
Schäuble erklärte in seiner Rede, der Bundestag sei der Ort, an dem gestritten werden dürfe. Das Parlament sei eine politische Bühne und nicht bloß eine notarielle Veranstaltung, um Koalitionsverträge abzuarbeiten. Im Parlament müsse der Raum sein, in dem die Vielfalt an Meinungen offen zur Sprache komme. Dies werde noch wichtiger, weil in der Gesellschaft die Bereitschaft sinke, gegensätzliche Standpunkte auszuhalten und Widerspruch überhaupt zuzulassen.
Schäuble: Demokratie hat Bewährungsprobe bestanden
Der CDU-Politiker sagte weiter, das mitunter zähe Ringen um gesellschaftliche Mehrheiten sollte gerade auch denen nahegebracht werden, die mit Blick auf den Klimawandel von der Trägheit demokratischer Prozesse enttäuscht seien und sofortiges Handeln forderten. Ihre Motive seien nachvollziehbar. Aber wissenschaftliche Erkenntnis alleine sei noch keine Politik, und schon gar nicht demokratische Mehrheit.
In der Corona-Pandemie sei es im Großen und Ganzen gelungen, auch unter enormem Entscheidungsdruck kontroverse Debatten zu führen und widerstrebende Werte und Interessen gegeneinander abzuwägen. Die parlamentarische Demokratie habe eine beispiellose Bewährungsprobe bestanden.
Schäuble rief die Abgeordneten dazu auf, "selbstbewusste Parlamentarier" zu sein. Er sagte: "Wir haben es in der Hand, ob die Bürgerinnen und Bürger dieser Volksvertretung das schenken, worauf die parlamentarische Demokratie baut: nämlich ihr Vertrauen."
- Nachrichtenagentur dpa
