SPD-Politikerin als Bundestagspräsidentin Wer ist die Frau, die Schäuble beerben soll?
Bärbel Bas soll CDU-Grande Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsidenten beerben. Ihre Nominierung ist auch eine politische: Die Sozialdemokraten verhindern damit eine rein männliche Staatsspitze.
Nun also doch eine Frau: An der Spitze des Deutschen Bundestags wird künftig voraussichtlich die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas stehen. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Rolf Mützenich, wird am Mittwochabend seinen Genossen empfehlen, Bas als Bundestagspräsidentin zu nominieren, wie t-online erfuhr. Auch die Fraktion muss die Personalie noch absegnen, was jedoch als sicher gilt.
Mit Bas‘ Nominierung verhindert die SPD weiteren Imageschaden, der sich mit einer männlichen Besetzung verschärft hätte. Für die höchsten Ämter im Staat waren bisher nur Männer vorgesehen, der SPD wurde in den jüngsten Tagen ein "Frauenproblem" attestiert. Bei der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, die laut Selbstverständnis "größte Frauenlobby Deutschlands", hieß es zuvor, der Posten sei "zwingend mit einer Frau zu besetzen".
Als stärkste Fraktion im neuen Bundestag genießt die SPD das Gewohnheitsrecht, das Bundestagspräsidentenamt zu besetzen. Bas soll, so der Plan, auf der konstituierenden Sitzung am nächsten Dienstag nominiert und von der Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden. Es ist davon auszugehen, dass Bas die Stimmen mindestens der Grünen und FDP erhält, die mit der SPD derzeit über eine Regierungsbildung verhandeln. Damit wäre die Mehrheit gesichert.
In Lauterbachs Schatten
Doch wer ist die Frau, die Amtsinhaber und CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble beerben soll? Die gelernte Personalmanagerin gehört zur Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion und sitzt seit 2009 im Bundestag. Von 2013 bis 2019 war sie eine der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen.
2019 folgte der nächste Karrieresprung für die gebürtige Duisburgerin: Als das bekannteste gesundheitspolitische Gesicht der SPD, Karl Lauterbach, sich für den SPD-Vorsitz interessierte, installierte Mützenich Bas als Lauterbachs Nachfolgerin. Seitdem ist die 53-Jährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit Aufgabenbereich Gesundheit, Bildung und Forschung.
Nach außen hin trat Bas eher ruhig auf. Trotz prominenter Funktion konnte sie sich kaum ein nennenswertes Profil schaffen, das sie über Parteikreise hinaus bekannt machte. In der Pandemie warb sie zwar immer wieder für konsequente Maßnahmen und setzte bildungspolitische Anreize etwa bei Hilfen für Studierende. Doch in punkto Außenwirkung konnte sie sich nicht gegen das gesundheitspolitische Schlachtschiff der SPD in der Corona-Krise, Karl Lauterbach, durchsetzen. Bas blieb blass.
Bei der Bundestagswahl verteidigte die SPD-Linke ihr Direktmandat im Wahlkreis Duisburg I. Mit 40,35 Prozent holte sie fast doppelt so viele Stimmen wie ihr Konkurrent von der CDU.
Warum nicht mal eine Frau?
Hinter der Entscheidung für Bärbel Bas stecken nicht nur inhaltliche Motive. Die Sozialdemokraten wollten offenbar einen Image-Gau vermeiden, den die Nominierung eines Mannes ausgelöst hätte. Bis zum gestrigen Dienstag wurde noch offen spekuliert, ob Fraktionschef Rolf Mützenich nicht selbst zweiter Mann im Staat werden will.
Mützenich wird mit seiner besonnenen und vermittelnden Art auch bei den anderen Fraktionen geschätzt. Der Kölner hatte vor der Wahl großen Anteil daran, die SPD-Abgeordneten unterschiedlichster Flügel zu einen und hinter dem nicht bei allen beliebten Kanzlerkandidaten Scholz zu versammeln. Er müsse nur zugreifen beim Amt des Bundestagspräsidenten, hieß es zwischendurch.
Doch das hätte bedeutet, dass bald fünf Männer an der Spitze des deutschen Staates gestanden hätten: Neben Mützenich der Bundespräsident (Frank-Walter Steinmeier), der Bundeskanzler (bald SPD-Mann Olaf Scholz), der Bundesratspräsident (Linkspolitiker Bodo Ramelow), und der Verfassungsgerichtspräsident (Stephan Harbarth).
Mützenich kontert mit weiblichem Doppel
Dagegen regte sich Widerstand: Eine Partei, die sich seit Jahren für Gleichstellung einsetze, müsse für das Amt eine Frau aufstellen, so der Tenor. Alles andere sei kein Signal des Aufbruchs. Mützenichs Umfeld hatte den Gegenwind offenkundig unterschätzt. Frauen in der SPD und darüber hinaus übten Druck aus, das Amt unbedingt mit einer Frau zu besetzen.
Bas wäre in der Geschichte der Bundesrepublik die dritte Frau, die das Amt bekleidet. Vor ihr waren es die SPD-Politikerin Annemarie Renger (1974–78) und die Unionspolitikerin Rita Süssmuth (1988–98).
Sollte die SPD keine Bundestagspräsidentin stellen, sei die angestrebte zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Gefahr, hieß es überdies. Wäre der Bundestagspräsident ein Mann geworden, hätte man für das Schloss Bellevue fast zwingend eine Frau gebraucht.
Die Debatte hat Mützenich offensichtlich beeindruckt. Denn seine Entscheidung geht nun sogar noch weiter. Er will nicht nur Bas zur Bundestagspräsidentin machen, sondern mit Aydan Özoğuz auch eine Frau mit Migrationsgeschichte auf den Vizepräsidentinnen-Platz setzen, der jeder Fraktion zusteht. Özoğuz, 54 Jahre alt, ist in Hamburg geboren. Ihre Eltern kamen 1961 aus der Türkei nach Deutschland. Bis 2018 hat sie fünf Jahre als Migrationsbeauftragte der Bundesregierung gearbeitet.
- Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Recherchen
