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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Zoff mit Habeck Erste Ampel-Krise: Hat sich Lindner verzockt?
Die Ampel-Harmonie bekommt erste Risse: Nach dem Vorpreschen der FDP im Streit um das Finanzministerium stichelt Grünen-Chef Robert Habeck gegen die Liberalen. Hat sich FDP-Chef Christian Lindner verzockt?
Wochenlang sondierten SPD, Grüne und Liberale im Stillen, lobten sich für ihre Fairness, glänzten eher durch Fashion-Statements als durch politische Botschaften. Schon der Stil markiere "eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands", so FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung des Sondierungspapiers am vergangenen Freitag.
Nun bekommt die Harmonie allerdings erstmals Risse. Bislang hatten die Sondierer vereinbart, Postendiskussionen ans Ende der Verhandlungen zu stellen. So wie es üblich ist.
Doch am Samstag, nur einen Tag nach der von Lindner beschworenen Zäsur in der politischen Kultur, brachen die FDP-Spitzenpolitiker Marco Buschmann und Wolfgang Kubicki mit dem ehernen Prinzip und trommelten öffentlich für Lindner als künftigen Finanzminister. Er könne sich niemand Besseren für das Amt vorstellen, sagte Buschmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.
Ausgerechnet Lindner, der sich eben noch für den neuen politischen Stil selbst gelobt hatte, legte am Sonntag einen drauf. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte er auf die Frage, ob er nach dem Finanzressort greife: "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Ich bin der Meinung, jeder der drei Partner muss eine Möglichkeit haben, gestalterisch zu wirken."
Lindner bedauert "Versehen"
Wer für welches Ministerium vorgesehen ist, erwähnte Lindner nicht explizit, aber da im Kanzleramt SPD-Mann Olaf Scholz sitzen wird und für das Klimaministerium aus Lindners Sicht wohl nur die Grünen infrage kommen, bliebe für die FDP nur ein mächtiges Ressort übrig: das Finanzministerium.
Lindners Vorpreschen war offensichtlich nicht abgesprochen und wurde von den anderen beiden Partnern mit Unmut zur Kenntnis genommen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisierte, man rede "jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten" werde. Grünen-Chef Robert Habeck nannte Personalspekulationen zu diesem Zeitpunkt "nicht hilfreich" und sagte, es gehöre zur "Fairness, zum guten Ton und zur politischen Klugheit", sie zu unterlassen.
Lindner gab sich daraufhin kleinlaut und bezeichnete seine Äußerungen am Montag als "Versehen".
Dass der erste öffentlich ausgetragene Ampel-Streit sich nicht an Inhalten entzündet, sondern bei einer Postenfrage, spricht für sich. Doch es geht nicht nur um die persönlichen Karriereträume von Habeck und Lindner, sondern auch darum, wer künftig wie viel Einfluss hat. Denn die Machthierarchie in der künftigen Regierung dürfte sich nicht von der in den bisherigen unterscheiden: Nach dem Kanzleramt kommt das Finanzministerium als einflussreichstes Ressort. Und dann kommt eine ganze Weile nichts.
"Ohne Geld wird alles nichts": Warum der Finanzminister so wichtig ist
Dass das Bundesministerium für Finanzen (BMF) das Schlüsselressort jeder Bundesregierung ist, liegt an den weitreichenden Kompetenzen des Finanzministers.
- Das BMF wacht über die Ausgaben des Staates, also auch über die Aufstellung des jährlichen Haushalts. Meistens sind die anderen Ressortchefs Bittsteller beim Finanzminister.
- Der Finanzminister wird immer gefragt, wenn es darum geht, welche Vorhaben umgesetzt werden können. Wenn er sagt, dass kein Geld da ist, wird es schwierig.
- Der amtierende Minister mit seinen knapp 2.000 Beamten schreibt auch die Steuergesetze und entscheidet, ob sie ins Kabinett und später in den Bundestag kommen. Zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung zwischen 2009 und 2013 hat Wolfgang Schäuble die FDP durch Nichtstun verhungern lassen.
Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold, dem nachgesagt wird, er wolle Staatssekretär im BMF werden, drückte das auf dem Länderrat der Grünen am Sonntag so aus: "Geld ist nicht alles. Aber ohne Geld wird alles nichts."
Auch international gewann das Finanzministerium immer mehr an Bedeutung hinzu – und ist in der Europapolitik längst wichtiger als das Außenministerium. Vor allem wenn es um die Währungsunion geht: In der Eurokrise prägte etwa der damalige CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble entscheidend die deutsche Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und Italien und wurde zu einem der einflussreichsten Politiker in Europa.
Auch Noch-Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ließ den Außenminister immer wieder blass aussehen, etwa beim milliardenschweren Corona-Hilfsfonds der EU oder der globalen Mindeststeuer, auf die sich 136 Staaten geeinigt haben.
Ein Finanzministerium unter Habeck – oder Lindner
Angesichts der Machtfülle des Finanzministers macht es daher einen Unterschied, ob der künftige Minister ein grünes oder liberales Parteibuch hat, auch wenn jeder an den Koalitionsvertrag gebunden ist. Doch daran ändert das rot-grün-gelbe Bekenntnis zur Schuldenbremse, die den Spielraum des Finanzministers stark einschränkt, nur bedingt etwas.
Denn steuerpolitisch trennen Habeck von Lindner teilweise Welten. So sieht der Grünen-Chef den Staat auch als Investor, der notwendige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung tätigt und damit selbst zum produktiven Akteur wird, der das Wirtschaftswachstum ankurbelt und Innovationen antreibt. Dafür braucht der Staat Geld. Viel Geld. Und ein Finanzminister Habeck würde es als seine Aufgabe betrachten, das auch aufzutreiben. Notfalls mit Schulden.
Lindner hingegen verfolgt den klassisch ordoliberalen Ansatz, der den Staat maßgeblich als rechtlichen Garant der marktwirtschaftlichen Ordnung sieht, der auf das Einhalten der Regeln achtet, aber die Innovationskraft vor allem bei privaten Unternehmen verortet. Ein Finanzminister Lindner stünde großzügigen Investitionsvorhaben des Staates deutlich skeptischer gegenüber – und würde den übrigen Ressorts bei ihren Finanzplänen wohl auch stärker über die Schulter gucken.
Wie Habeck die Schuldenbremse umgehen will
Wie schwer sich die konträren Positionen vereinen lassen, sieht man am Sondierungspapier. Heraus kam ein klassischer Kompromiss: Rot-Grün bekam keine Steuererhöhungen, die FDP musste ihre Forderung nach Steuersenkungen abräumen. "Damit müssen wir leben", resümierte Habeck zerknirscht im "Bericht aus Berlin".
Zugleich schlug er einen Ausweg vor, wie man trotzdem neue Geldquellen anzapfen könnte, ohne die Schuldenbremse zu reißen: Öffentliche Investitionsgesellschaften könnten mittels eines staatlichen Fonds zum Beispiel den Weg in die Klimaneutralität finanzieren. Etwa indem Ladesäulen für E-Autos überall dort geschaffen werden, wo es sich für Unternehmen nicht rentieren würde.
Der Vorschlag ist nicht neu. Der Trick: Da eine solche Gesellschaft eigene Einnahmen generieren würde, fiele sie nicht unter die Schuldenbremse, obwohl sie staatliche Investitionsgelder verschlingen würde. Eine Art schuldenfinanzierter Schattenhaushalt für die Energiewende. Der Vorschlag, so Habeck, ließe sich auf sämtliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge erweitern.
Lindners versuchter Coup geht nach hinten los
Ob Habeck mit seinen ambitionierten Plänen tatsächlich das von ihm begehrte Amt erobern kann, werden die bald beginnenden Koalitionsverhandlungen zeigen.
Ein Punktsieg konnte er jetzt zumindest verbuchen: Mit der öffentlichen Austragung des Streits um den Finanzministerposten hat sich die FDP keine Freunde gemacht. Der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold vermutet auf Anfrage, bei den Liberalen "sei man sich seiner Sache offenbar nicht so sicher, weswegen man jetzt die öffentliche Bühne" suche.
Daran könnte etwas dran sein. Denn wirklich gewonnen hat die FDP mit dem Vorstoß von Buschmann, Kubicki und Lindner nichts. Sie hat eher einen Sturm der Entrüstung entfacht und Grüne zu eifrigen Gegenbewerbungsreden für Habeck als Finanzminister animiert. Am Ende musste der FDP-Parteichef sogar öffentlich zurückrudern.
Grünen-Chef Habeck sandte am Sonntagabend sogar eine Warnung an die Liberalen, sollten sie weiter öffentlich um das Finanzressort kämpfen: Sie erhöhten damit "im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe." Übersetzt: Je stärker die FDP den Anspruch erhebt, desto höher fällt der Gesichtsverlust aus, sollte sie leer ausgehen. Am Ende könnte sich die FDP damit also nur selbst geschadet haben.
- Eigene Recherche
- Interview mit Sven Giegold am 18.10.2021
