Regierungsbildung FDP stimmt für Koalitionsgespräche – doch Lindner sieht Hürden
Koalitionsverhandlungen im Ampel-Format steht nichts mehr im Weg: Nach SPD und Grünen haben auch die Gremien der FDP das Ergebnis der Sondierungen gebilligt. Parteichef Lindner äußerte sich ambivalent.
Die FDP hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Die FDP sieht allerdings noch deutliche Hürden in den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Liberalen sähen in einer Ampel-Koalition Chancen, aber auch Herausforderungen, sagte FDP-Chef Christian Lindner nach einer Sitzung der Führungsgremien der Liberalen am Montag in Berlin. Dabei hatten Bundesvorstand und Bundestagsfraktion in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert.
Der FDP sei klar, dass es "große inhaltliche Unterschiede" zwischen den drei Parteien gebe, sagte Lindner. Deutschland brauche aber eine stabile Regierung und dürfe nicht führungslos sein. Die Liberalen dürften sich jedoch "keiner Illusion" hingeben, dass es noch deutliche Bewertungsunterschiede der Ampel-Parteien bei bestimmten Themen gebe. Dies erfordere von allen Seiten "Bereitschaft zu neuem Denken".
Zu Beginn wäre die Ampel-Koalition eher ein "Zweckbündnis", zeigte sich Lindner überzeugt. "Ob daraus mehr werden kann, das liegt an allen Beteiligten." Die Koalition könne Neues bewirken und sie müsse "ein Gewinn für Deutschland sein".
Lindner: "Kein Linksruck"
Der FDP-Chef wies außerdem Vorwürfe zurück, die Liberalen wollten Geringverdiener in einer rot-grün-gelben Koalition nicht entlasten. Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen halte die FDP unverändert für wünschenswert, sagte Lindner. "Aber wir müssen akzeptieren, dass es in dieser Konstellation so zunächst nicht möglich ist." SPD und Grüne verbänden steuerliche Entlastungen auf der einen Seite mit Erhöhungen für Gutverdiener. Das halte die FDP "mit Blick auf die notwendige wirtschaftliche Erholung unseres Landes nicht für richtig".
SPD und Grüne hatten im Wahlkampf mit einer finanziellen Umverteilung geworben. Die Entlastung von Haushalten mit weniger Einkommen sollte durch Steuererhöhungen für Vermögende gegenfinanziert werden. Die FDP lehnte dies ab. In ihrem Bilanzpapier haben die drei möglichen Partner einer Ampel-Regierung festgehalten, dass keine neuen Steuern eingeführt werden und dass etwa Einkommen- und Unternehmensteuern nicht steigen sollen.
Lindner betonte, das Ergebnis der Bundestagswahl bedeute "keinen Linksruck" in Deutschland. Niemand könne daraus ableiten, dass es eine deutliche Verschiebung der politischen Koordinaten nach links gebe. Deshalb müsse eine Ampel-Regierung eine Regierung der Mitte sein.
Wissing: "Das ist keine Option"
Ein Verhandlungsteam um den Bundesvorsitzenden Christian Lindner hatte die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen, nachdem in der vergangenen Woche in einem Sondierungspapier bereits Grundzüge einer künftigen sogenannten Ampelkoalition ausgehandelt wurden.
Die beiden anderen Parteien haben bereits zugestimmt. Nachdem der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für formelle Gespräche über eine Ampelkoalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein Kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußerte sich am Morgen zuversichtlich, dass Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Auf eine Frage nach einem möglichen Scheitern sagte Wissing dem Sender NDR Info: "Das ist keine Option für uns." Man brauche eine stabile Bundesregierung. "Und während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden." Er sei zuversichtlich, "dass wir das schaffen können".
Wer wird Finanzminister?
Diskussionen über mögliche Ressortbesetzungen in einer Ampel-Regierung bezeichnete Wissing zum gegenwärtigen Zeitpunkt als verfrüht. "Natürlich müssen am Ende, wenn man Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hat, auch Ressortfragen geklärt werden", sagte er. "Aber die jetzt zu thematisieren, halte ich nicht nur für verfrüht, sondern auch für wenig hilfreich, weil es von den Inhaltsfragen ablenkt." Personaldebatten überlagerten "ganz schnell auch die politischen Gespräche". "Das hilft jetzt niemandem."
Lindner hatte sich zuvor zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten ausgesprochen, aber zugleich Interesse am Schlüsselressort Finanzen signalisiert.
Wann genau die Koalitionsverhandlungen starten, ist noch unklar. Sie könnten in der zweiten Wochenhälfte starten, verlautete am Montag aus Parteikreisen.
- Nachrichtenagentur dpa und AFP
