Parteitag zur Ampelkoalition Habeck: "Wir haben Verluste zu verzeichnen"
Auf einem kleinen Parteitag haben die Grünen entschieden, dass sie über eine Ampelkoalition verhandeln wollen. Parteichef Robert Habeck warb dafür – Kritik kam derweil von "Fridays for Future".
Die Grünen haben auf einem kleinen Parteitag entschieden, dass sie über eine Koalition mit SPD und FDP verhandeln wollen. Dies geschah auf ausdrückliche Empfehlung des Grünen-Co-Chef Robert Habeck. Er erklärte bei vielen Abstrichen und Erläuterungen sei ein gutes Sondierungspapier gelungen, das den Grünen die Chance gebe, in eine Regierung einzutreten. "Es ist gelungen, Hoffnungen zu wecken", sagte Habeck in Berlin. "Wir sind in einer Hoffnungszeit angekommen – einer Hoffnungszeit, die wir nicht enttäuschen dürfen."
Habeck räumte ein, dass seine Partei im Sondierungspapier nicht alle Forderungen aus dem Wahlkampf habe durchsetzen können. "Wir haben Verluste in diesem Sondierungspapier zu verzeichnen", sagte Habeck. Er verwies auf das Ausbleiben eines generellen Tempolimits oder den Verzicht auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, um damit eine "Entlastung für jene, die es nicht so dicke haben", zu finanzieren. "Wir muten uns mit dem Papier etwas zu – den anderen aber auch", sagte Habeck. "Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung, in die Offensive." Die Grünen hätten die Chance, Papiere nicht mehr nur für Parteitage zu schreiben, sondern sie umzusetzen. Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hatte die Verhandlungen in ihrer Rede gelobt: "Die Sondierungsverhandlungen waren nicht Hauen und Stechen, sie waren nicht Winner und Loser."
Details in den Koalitionsverhandlungen klären
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach sich ebenfalls für die Verhandlungen aus. Im Sondierungspapier seien noch nicht alle Themen drin, noch nicht alle Details ausformuliert. Dies werde sich in den Koalitionsverhandlungen aber ändern. Am Ende würde es bei den Grünen eine Urabstimmung über die Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Regierung mit SPD und FDP geben. "Dieses Land braucht eine Regierung der Tat." Die Gespräche mit den Generalsekretären von SPD und FDP – Lars Klingbeil und Volker Wissing – seien produktiv gewesen. "So kann das was werden, meinte Kellner. "Lasst uns die Lampen der Ampel richtig verdrahten, damit sie vier Jahre auf Aufbruch leuchten", forderte er.
Bereits vor Beginn des Länderrates hatte sich die "Fridays for Future"-Bewegung unzufrieden mit dem Sondierungspapier gezeigt. Der Klimaaktivist Jakob Blasel sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), die bisherigen Vereinbarungen der Ampel-Parteien seien zwar "in vielen Punkten tragbar und teils sogar gut". Er glaube aber, es werde noch "harte Koalitionsverhandlungen brauchen, damit das 1,5-Grad-Ziel nicht völlig außer Reichweite gerät".
Höhere Erwartungen bei Verkehr und Landwirtschaft
"Insbesondere im Verkehrs- und Landwirtschaftssektor hatte ich höhere Erwartungen", sagte Blasel, der mit seiner Kandidatur für den Bundestag gescheitert war. Es wundere ihn zudem, "dass die Grünen augenscheinlich die Einzigen sind, die für konsequenten Klimaschutz verhandeln". Von SPD und FDP seien ja fast keine Klimaschutzideen zu sehen.
Die "Fridays-for-Future"-Aktivistin Luisa Neubauer hatte zuvor erklärt, das Problem sei weniger das, was im Papier stehe, "als das, was nicht drinsteht". Es fehlten ein verbindlicher Kohleausstieg, ein realistischer, gerechter CO2-Preis und das Ende der Flächenversiegelung. "Das geht nicht auf", sagte Neubauer.
"Ampel ermöglicht gesellschaftspolitischen Aufbruch"
Der Grünen-Sozialexperte Sven Lehmann sagte dem RND: "Die Ampel ermöglicht einen gesellschaftspolitischen Aufbruch." Die verabredete Kindergrundsicherung etwa sei ein "Meilenstein". Unzufrieden zeigte er sich bei den Plänen zu Hartz IV, das die Ampel-Parteien durch ein "Bürgergeld" ersetzen wollen.
Das Hartz-IV-System werde "erst dann überwunden, wenn Menschen über den Monat kommen und keine Angst mehr vor Sanktionen und Kontrolle haben müssen, sagte Lehmann. "Hier müssen wir in den Koalitionsverhandlungen noch nachbessern." Das vielfach geforderte Ende der Hartz-IV-Sanktionen ist in dem am Freitag vorgestellten Sondierungspapier nicht enthalten.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa und Reuters
