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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Experte Klaus Schroeder "Wenn Armin Laschet etwas Anstand hat, muss er zurücktreten"
Die Union hat bei der Wahl ein Debakel erlebt, aber wer trägt die Verantwortung? Armin Laschet ist jedenfalls nicht der einzige, sagt Experte Klaus Schroeder. Mit einer Geste könnte Laschet aber Größe zeigen.
t-online: Professor Schroeder, eine derartige Niederlage hat die Union in ihrer Geschichte noch nicht erlebt. Welche Konsequenzen sollte die Partei nun ziehen?
Klaus Schroeder: Wenn Armin Laschet etwas Anstand und Haltung hat, muss er zurücktreten.
Davon ist bislang aber keine Rede. Er will nach wie vor ins Kanzleramt.
Laschet kann doch nicht so ein Desaster anrichten und dann auch noch Kanzler werden wollen. Da lachen ja die Hühner. Früher oder später wird er ohnehin von allen Ämtern zurücktreten müssen. Dann wäre jetzt eine schnelle Entscheidung besser als eine wochenlange Hängepartie. Für alle Beteiligten.
Wird Laschets Beharrungswille dem Ansehen der Politik schaden?
Wir reden doch immer wieder über gesellschaftliche Verantwortung. Politiker sollten dazu stehen, was sie tun. Im Guten wie im Schlechten. Nach einer solchen Niederlage sollten Konsequenzen gezogen werden. Und dies nicht nur von Armin Laschet.
Wen meinen Sie noch?
Wolfgang Schäuble trägt die Hauptverantwortung für Laschets Kandidatur. Es wäre an der Zeit, dass auch er die entsprechenden Konsequenzen zieht. Und auch Angela Merkel hat ihren Teil zur Wahlniederlage beigetragen. Aber die Kanzlerin ist ohnehin schon so gut wie weg.
Klaus Schroeder, Jahrgang 1949, ist Professor am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, zugleich leitet er den Forschungsverbund SED-Staat. Der Politikwissenschaftler ist unter anderem Experte für die Geschichte der DDR und der deutschen Teilung. 2020 erschien Schroeders Buch "Kampf der Systeme. Das geteilte und wiedervereinigte Deutschland".
Verantwortung ist ein großes Wort. Andreas Scheuer etwa ist trotz heftigster Kritik immer noch Bundesverkehrsminister.
Scheuer ist nur die Spitze des Eisbergs. Als vor einigen Wochen die letzten Bundeswehrsoldaten nach jahrzehntelangem Einsatz aus Afghanistan zurückkamen, ist kein Politiker erschienen, um sie in der Heimat zu begrüßen. Da kommen einem doch fast die Tränen. Annegret Kramp-Karrenbauer hätte auf der Stelle als Verteidigungsministerin zurücktreten müssen.
Der Fairness halber muss an dieser Stelle gesagt werden, dass auch der Wahlsieger Olaf Scholz nicht frei von Affären ist.
Olaf Scholz hat einen großen Vorteil: Seine Affären sind so kompliziert, dass kaum jemand ihr potenzielles Ausmaß versteht. Das ist beim Wirecard-Betrug so und bei der Angelegenheit um die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU.
Hat eigentlich Olaf Scholz die Wahl gewonnen oder die SPD insgesamt?
Der Sieg gehört ohne Zweifel Olaf Scholz, er hat sich die Kanzlerschaft verdient. Scholz strahlt einfach eine seriöse Nüchternheit aus, seine Affären kapiert niemand. Im Vergleich zu seiner Konkurrenz war der Sozialdemokrat dann besonders attraktiv.
Was halten Sie von der drittplatzierten Annalena Baerbock?
Annalena Baerbock hat sich selbst zu Fall gebracht. Wer Kanzlerin werden will, muss schon einigermaßen sauber sein. Mit Robert Habeck hätten die Grünen auch eine viel bessere Figur gemacht. Er hat einfach eine gewisse Substanz – und es nicht nötig, die eigene Biografie aufzuhübschen.
Kommen wir aber noch einmal auf den großen Verlierer des Wahlsonntags zu sprechen. Armin Laschet hatte es nicht leicht. Erst konkurrierte er mit Markus Söder von der CSU, dann war die Unterstützung der Kanzlerin im Wahlkampf überschaubar.
Angela Merkel sollte sich einmal in grundsätzlicher Selbstkritik üben. Sie trägt Mitschuld daran, dass die CDU derart eingegangen ist. Sie hat die Partei weit nach links gerückt, geradezu sozialdemokratisiert. Nun muss sich niemand wundern, dass die Menschen lieber das Original gewählt haben. Laschet wirkt da schon fast wie eine tragische Figur.
Bitte erklären Sie das näher.
Laschet war die schlechteste aller Möglichkeiten, er ist als Kanzlerkandidat völlig ungeeignet. Wolfgang Schäuble hat für Laschet die Weichen gestellt. Um einen Neuanfang zu ermöglichen, müsste eben auch Schäuble sein Mandat niederlegen.
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Wie gesagt, Angela Merkels Beteiligung am Wahlkampf war gering. Ahnte sie die Katastrophe?
Merkel wusste, dass die Wahl in die sprichwörtliche Hose gehen würde. Und sie wollte nicht damit identifiziert werden. Aber diese Niederlage ist auch die ihre. Merkel hat ihre Partei ins politische Niemandsland geführt. Und alle starken potenziellen Nachfolger weggebissen in 16 Jahren Kanzlerschaft.
Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass der Wahlverlierer Laschet die Quittung für Merkels 16 Jahre an der Macht ist.
Richtig. Man kann zu Friedrich Merz stehen, wie man will. Aber er ist einfach eine andere politische Hausnummer als Armin Laschet. Merz zeigt klare Kante.
Hätte Markus Söder ebenfalls mehr Stimmen geholt?
Auf jeden Fall. Bis zu fünf Prozentpunkte schätze ich. Wenn Söder und Habeck kandidiert hätten, würden wir heute auf ein ganz anderes Wahlergebnis blicken.
Nun sind Grüne und Liberale zu Kanzlermachern geworden. Wird ihnen die Schwäche der Union in Koalitionsverhandlungen nutzen? Oder werden sie einen Bogen um den Wahlverlierer Laschet machen?
Mit Verlierern zu koalieren ist schwierig. Das fällt auf einen selbst zurück. Selbstverständlich ist die gedemütigte Union für Grüne und FDP billiger zu haben als die siegreichen Sozialdemokraten. Aber wenn die SPD außen vor bliebe, würde immer wieder der Vorwurf laut, dass der Wille der Wähler verfälscht worden wäre. Außerdem wäre ein Bündnis mit der Union auch für den Parteifrieden bei den Grünen eine Belastung.
Vor allem müssen sich Grüne und Liberale zunächst miteinander anfreunden.
Die nächste Bundesregierung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit rot-grün-gelb. Vor allem müssen sich Grüne und Liberale einig werden, wer das entscheidende Finanzministerium bekommen wird. Robert Habeck und Christian Lindner möchten das Amt beide gern haben.
In ihrer Not beschränkte sich die Union im Wahlkampf fast darauf, das "Schreckgespenst" einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei zu beschwören. Hat dies CDU und CSU aus dem tiefsten Umfragetief geholt?
Rot-Rot-Grün wollten viele Wähler nicht. Das hat der Union sicher noch ein oder zwei Prozentpunkte gebracht.
Wenn Olaf Scholz ins Kanzleramt einziehen sollte: Wie frei kann er als Regierungschef agieren? Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die Chefs der Sozialdemokraten.
Olaf Scholz wird nicht frei regieren können. Saskia Esken und Parteivize Kevin Kühnert werden ihn an der kurzen Leine führen. Wenn Scholz Kanzler wird, muss er sich überlegen, ob er die beiden ins Kabinett holen soll. Dann würden Esken und Kühnert immerhin einer gewissen Disziplin unterliegen.
Sprechen wir noch über einen anderen Wahlverlierer. Die Linkspartei hat stark an Stimmen eingebüßt und wird nur dank dreier gewonnener Direktmandate überhaupt im neuen Bundestag vertreten sein. Woran lag es?
Zumindest ihre frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wird gestern triumphiert haben. Sie hat es vorausgesehen. Wenn eine Partei nur noch über Identitätsfragen und Immigration debattiert, verliert sie eben die Stimmen der Arbeiter.
Die AfD hat zudem der Linkspartei in Ostdeutschland viele Wähler abgeworben.
Die AfD hat die Linkspartei im Osten gewissermaßen beerbt. Insgesamt hat die AfD bei der Wahl verloren, in Sachsen und Thüringen aber gewonnen. Das folgt einer gewissen Logik: Die AfD ist der Ausdruck des Aufstands des Ostens gegen den Westen.
Das verhindert aber im Zusammenspiel mit teils extremen Positionen eine Koalitionsfähigkeit der AfD mit anderen Parteien.
Für echte Konservative ist die AfD nicht wählbar. Da sind teils wirklich sehr Rechte dabei.
Professor Schroeder, vielen Dank für das Gespräch.
- Persönliches Gespräch mit Klaus Schroeder via Telefon
