Spahn attackiert Grüne, SPD und Linke

Rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl teilt Gesundheitsminister Jens

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Grüne, SPD und Linke scharf attackiert. Diese wollten "einen Erziehungsauftrag, wir wollen einen Regierungsauftrag, das sind die entscheidenden Unterschiede, um die es am 26. September geht", sagte Spahn auf dem Landestag der Jungen Union Hessen. Während die Union auf Anreize und marktwirtschaftliche Ansätze setze, gehe es bei den anderen Parteien um "Verbote und Gängelung".

"Wir als Union haben dieses Land gut durch die Pandemie geführt", sagte der Bundesgesundheitsminister zu Beginn seiner Rede. Impfen sei "der Weg raus aus der Pandemie". Drei von vier Erwachsenen in Deutschland hätten die Impfangebote bereits angenommen – aber das reiche noch nicht für den Herbst und Winter, wenn die vierte Infektionswelle zu erwarten sei. Deshalb appellierte Spahn an noch Ungeimpfte, sich für Impfungen zu entscheiden. Das sei immer eine persönliche Entscheidung, aber auch eine Frage der Verantwortung.

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Aus der Pandemie heraus wolle die CDU Deutschland in ein gutes Jahrzehnt führen: "Wir haben nach diesen 16 Jahren noch Ideen, wir wollen Deutschland in goldene 20er-Jahre führen", erklärte Spahn. So warb er für eine Modernisierungsoffensive und eine raschere Digitalisierung in Deutschland. Dazu gehöre etwa eine "digitale Bürgeridentität", die persönliche Daten zusammenführt, sodass man Angaben nicht bei jeder Behörde neu machen müsse. Außerdem brauche es "5G an jeder Milchkanne" – weil das die Voraussetzung dafür sei, dass Deutschland digitalisiert werden könne.