Bundestagswahl 4-Tage-Woche, Nato-Ende: Das steht im Wahlprogramm der Linken
Mit einem vor allem auf Sozialpolitik ausgerichtetem Wahlprogramm geht die Linke in die Bundestagswahl. Die entsprechenden Themen beschloss die Partei auf ihrem Onlineparteitag. Ein Überblick.
Die Linke setzt in ihrem Programm zur Bundestagswahl den Schwerpunkt auf die Sozialpolitik. Das am Sonntag auf einem Online-Parteitag beschlossene Wahlprogramm enthält unter anderem Forderungen nach höheren Renten, der Abkehr von Hartz IV und einer Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:
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Arbeitsmarkt: Die Linke will den Niedriglohnsektor abschaffen und den Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen. Tarifverträge sollen auf Antrag einer Tarifpartei allgemeinverbindlich werden. Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen sollen abgeschafft werden. Zudem regt die Linke als Normalarbeitsverhältnis eine Vier-Tage-Woche um die 30 Stunden mit Lohnausgleich an.
Abkehr von Hartz IV: Die Linke schlägt ein garantiertes Mindesteinkommen von 1200 Euro sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV vor. Zudem will sie ein "Arbeitslosengeld Plus" einführen, das 58 Prozent des Nettolohns beträgt. Weiter fordert sie eine Kindergrundsicherung.
Rente: Das gesetzliche Rentenniveau will die Linke wieder auf 53 Prozent anheben und eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro einführen. Anstatt der Rente ab 67 sollen die Arbeitnehmer wieder spätestens mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen können. In eine "Solidarische Erwerbstätigenversicherung" sollen auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlen. Für Geringverdiener soll es eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro geben.
Steuern: Die Linke tritt für eine Vermögensteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von einer Million Euro an. Als Eingangssteuersatz wird ein Satz von einem Prozent vorgeschlagen. Der Höchstsatz von fünf Prozent soll ab 50 Millionen Euro greifen.
Zur Bewältigung der Corona-Krise schlägt die Linke eine Vermögensabgabe vor, die auf Nettovermögen über zwei Millionen Euro erhoben werden soll. Die Abgabe soll progressiv von zehn bis 30 Prozent gestaffelt werden und 20 Jahre lang über Raten abgezahlt werden.
Bei der Einkommensteuer strebt die Linke einen Steuersatz von 53 Prozent ab 70.000 Euro an. Bei einem Einkommen von knapp 261.000 Euro soll eine Reichensteuer von 60 Prozent erhoben werden, ab über einer Million Euro sollen es 75 Prozent sein. Kapitalerträge will die Linke nicht länger bevorzugen.
Die Linke setzt sich zudem für die Abschaffung der Schaumweinsteuer ein. Mit der 1902 eingeführten Steuer sei die kaiserliche Flotte des Deutschen Reiches finanziert worden, hieß es zur Begründung.
Außenpolitik: Die Linke fordert das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Nato will sie durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen. Zudem tritt die Partei für das Ende aller Rüstungsexporte ein.
Mieten: Die Linke wirbt für einen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet. Durch eine neue "Wohnungsgemeinnützigkeit" will die Linke die Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen binden. Den sozialen Wohnungsbau will die Linke mit 15 Milliarden Euro jährlich fördern.
Klimawandel: Die Linke fordert eine Energiewende mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien und 75 Prozent Wärme aus erneuerbaren Energien bis 2035. Den Kohleausstieg strebt sie bis spätestens 2030 an. Deutschland solle bis spätestens 2035 klimaneutral sein. Bereits bis 2030 müssten die Emissionen um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein.
Pflege: Die Linke fordert 200.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, bei 500 Euro mehr Grundgehalt. Es soll eine gesetzliche Personalbemessung geben, Krankenhaus- und Pflegekonzerne will die Partei von der Börse nehmen und in die öffentliche Hand überführen.
Gesundheit: In eine solidarische Gesundheitsversicherung sollen alle einzahlen. Die Beiträge bis zu einem Monatseinkommen von 6.300 Euro sollen sinken.
Verkehr: Den öffentlichen Nahverkehr will die Linke perspektivisch kostenlos machen, auch das Bahnfahren soll billiger werden.
Zuwanderung: Die Linke tritt für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Anerkennung der Qualifikationen von Nicht-EU-Bürgern ein. Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus müsse es eine Legalisierung und "effektive Bleiberechtsregelungen" geben. "Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung oder als Form der Doppelbestrafung" lehnt die Partei ab.
Linke will Union ablösen – liegt aber bei sieben Prozent
Mit diesem Wahlprogramm zieht die Linke mit dem Anspruch in den Wahlkampf, die Union nach der Bundestagswahl als Regierungspartei abzulösen. "Die sollen raus aus der Regierung", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch am Sonntag auf dem Online-Parteitag der Linken in Berlin. "Diese Union hat keine Vision für das Land, es driftet immer weiter auseinander", fügte der Fraktionschef der Linken im Bundestag hinzu.
Die Linke strebt zwar ein Regierungsbündnis mit Grünen und SPD an, nach den aktuellen Umfragen gibt es dafür derzeit aber keine Mehrheit. Die Partei liegt demnach bei etwa sieben Prozent.
- Nachrichtenagentur AFP
