Grünes Positionspapier Baerbock strebt Klimapakt mit Industrie an
Die Kanzlerkandidatin der Grünen will auch die Industrie beim Thema Klimaschutz zum Umdenken bewegen. Ein Pakt zwischen Politik und Wirtschaft soll Anreize für eine klimaneutrale Produktion schaffen.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt mehreren Berichten zufolge einen Pakt zwischen Politik und Industrie an, durch den die Wirtschaft beim Umstieg auf eine klimafreundliche Produktion unterstützt werden soll. Der Pakt solle Unternehmen vor allem aus CO2-intensiven Branchen die nötige Planungssicherheit für ihre Umstrukturierung verschaffen, zitierte unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus einem Positionspapier Baerbocks. Auch die ARD berichtete von dem Papier.
Mit Hilfe von Klimaschutzverträgen will die Grünen-Parteichefin demnach die Finanzierungskosten von klimafreundlichen Investitionen senken und somit "die richtigen Anreize für Emissionsminderungen" setzen. Konkret sollten die Mehrkosten ausgeglichen werden, die den Unternehmen durch die Umstellung von herkömmlichen auf klimafreundliche Verfahren entstünden, heißt es laut "FAZ" in Baerbocks Papier. Dazu solle ein ein fester Preis garantiert werden, mit dem Maßnahmen der CO2-Emissionsminderung über den Preis im europäischen Emissionshandel hinaus belohnt würden.
"Aufbruch in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft"
Baerbock strebt demnach einen "Aufbruch in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft" an. "Es wird in Zukunft nicht reichen, im traditionellen Sinne "nur" die besten Autos, die besten Kraftwerke oder die besten Roboter zu entwickeln" schreibt Baerbock. "Zentral für Erfindungen, neue Produkte und Dienstleistungen ist, welchen Beitrag sie auf dem Weg zur Klimaneutralität leisten." Für Deutschland liege darin eine große Chance, sich durch entschlossenes Handeln Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und Standards zu setzen. Es reiche dabei nicht, "der Industrie auf ihrer Reise viel Glück zu wünschen", heißt es laut Zeitung in dem Papier. Die Bundesregierung müsse sie mit einer aktiven Industriepolitik unterstützen.
Die Klimaschutzverträge will Baerbock den Berichten zufolge etwa mit der Metallbranche, der chemischen Industrie oder den Baustoffherstellern schließen. Diese Verträge sollten langfristig sein, Baerbock nenne einen Zeitrahmen von 15 bis 20 Jahren. Finanzieren wolle die Grünen-Kanzlerkandidatin diese Subventionen durch Haushaltsmittel im Rahmen des Energie- und Klimafonds.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
- Bericht in der ARD-"Tagesschau"
