Erste Sitzung beendet Koalitionsspitzen ringen um gemeinsame Weichenstellung
Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben nach ihren jüngsten Profilierungsversuchen stundenlang um gemeinsame Weichenstellungen in der Koalition gerungen. Die erste Sitzung des Koalitionsausschusses im neuen Jahr ging nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen gegen Mitternacht nach sechsstündigen Beratungen auseinander. Über konkrete Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Nach den inhaltlichen Abgrenzungsversuchen der vergangenen Tage wollten die führenden Köpfe der schwarz-roten Regierung über ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Wochen beraten.
Alle Seiten hatten zunächst Stillschweigen über den Verlauf der Gespräche vereinbart. Der neue CSU-Chef Markus Söder war am Mittwoch mit einem scharfen Angriff auf die SPD und deren Sozialreform-Pläne in seine erste Sitzung der Koalitionsspitzen gestartet.
"Sozialausgaben steigern und gleichzeitig Steuern erhöhen? Das ist eine toxische Kombination", sagte der bayerische Ministerpräsident vor dem Koalitionsspitzentreffen in Berlin dem "Spiegel". Den SPD-Vorstoß für eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit wies er strikt zurück. Söder nimmt erstmals nach seiner Wahl zum CSU-Vorsitzenden an einer Sitzung des Koalitionsausschusses teil.
Die Spitzen von CDU und CSU kamen gegen 16.00 Uhr mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Vorbesprechung im Kanzleramt zusammen. Es wurde damit gerechnet, dass das Treffen bis gegen Mitternacht andauern könnte. Anders als es zunächst hieß, wollten sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD – Annegret Kramp-Karrenbauer, Söder und Andrea Nahles – nach dem Ende des Treffens nicht öffentlich äußern.
Söder sagte dem "Spiegel" zum Grundrenten-Vorschlag der SPD, dieser könne "so nicht umgesetzt werden". Er sei weder finanzierbar noch wirtschaftlich vernünftig. "Die große Koalition wird eine gerechte Grundrente machen, denn so haben es CDU, CSU und SPD vereinbart. Und das ist sogar noch vor der Sommerpause möglich." Die SPD mache mit der Hartz IV-Aufarbeitung eine "Rolle rückwärts": "Das mag den Mitgliedern der Partei psychologisch nutzen, aber Deutschland dient die SPD damit nicht."
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums bekräftigte in Berlin, in der ersten Jahreshälfte werde es einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Grundrente geben. Dieser gehe dann in die übliche Abstimmung der Bundesministerien.
Parteien wollen sich stärker voneinander abgrenzen
Union und SPD hatten in den vergangenen Tagen versucht, sich jeweils mit eigenen Vorstößen voneinander abzugrenzen. Beide Seiten wollten sich so angesichts der weiterhin mauen Umfragezahlen profilieren. Für Aufsehen hatte gesorgt, dass die CDU anders als die SPD einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik einschlagen will. Bereits zuvor war die SPD mit sozialpolitischen Vorstößen zur Überwindung von Hartz IV in seiner heutigen Form auf Anti-Union-Kurs gegangen. Zugleich hatten führende Politiker beider Seiten betont, man wolle dennoch in der Koalition gut zusammenarbeiten.
FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Ich befürchte Stillstand, teure Kompromisse zu Lasten der Steuerzahler oder Dauerstreit." Der SPD warf Lindner "Retro-Politik" vor. Linksparteichef Bernd Riexinger forderte Nahles auf, bei dem Treffen konkrete Projekte ihres Sozialstaatskonzepts auf den Tisch zu legen, wenn sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wolle.
Ein Überblick über die möglichen Themen im Koalitionsausschuss:
RENTE: Mit der Grundrente wollen Union und SPD laut Koalitionsvertrag Lebensleistung würdigen. Die gemeinsamen Pläne sahen dabei vor, dass geprüft wird, ob Begünstigte die Grundrente wirklich brauchen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will darauf nun aber verzichten. "Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, darum sieht mein Plan diese auch nicht vor", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Heils Angaben zufolge würden drei bis vier Millionen Menschen von seinem Konzept profitieren - davon drei Viertel Frauen.
SOZIALPLÄNE: Weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen, einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes für Ältere und mehr gezielte Qualifizierung - das will die SPD künftig grundsätzlich erreichen. Die Union machte bereits deutlich, dass sie daraus kein aktuelles Regierungshandeln machen will. Über die Vorschläge zur Qualifizierung könne man "noch mal reden", sagte aber CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der "Rheinischen Post" (Mittwoch) auf, ein Finanzierungskonzept für die SPD-Pläne vorzulegen.
STEUERN: Aus der SPD waren Vorschläge eines höheren Spitzensteuersatzes bis hin zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gekommen, um ihre Sozialstaatspläne zu finanzieren. Die Union will Steuersenkungen erreichen - auch um die Konjunktur wieder auf Trab zu bringen. Sie zielt auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. Die anstehende Reform der Grundsteuer bot ebenfalls Zündstoff. Nach einer Grundsatz-Einigung der Finanzminister wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und durchschnittliche Mietkosten herangezogen werden.
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AUTOMOBIL: Der Dieselskandal hat auch die Koalition in Atem gehalten. Nun soll es um die Zukunft des Autos gehen: etwa Elektromobilität oder plattformbasierte, digitale Mobilitätskonzepte.
KOHLE UND KLIMA: Die Ergebnisse der Kohlekommission für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 sollen gebündelt werden, um zu sehen, welche Gesetze zur Umsetzung notwendig sind.
- Nachrichtenagentur dpa
