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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Schnell erklärt So geht es weiter mit der SPD – und der Groko
Martin Schulz hat die Einigung mit der Union den Parteivorsitz gekostet. Nun steht für die SPD die Wahl einer neuen Vorsitzenden auf dem Programm – und der Mitgliederentscheid über die Koalition.
Wer übernimmt das Amt von Parteichef Martin Schulz?
Im Moment scheint für die Nachfolge des SPD-Parteivorsitzenden die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles gesetzt. Teile des Parteivorstandes haben vorgeschlagen, sie bereits am Dienstag zur kommissarischen Vorsitzenden zu machen – ursprünglich war das für März geplant. Innerhalb von drei Monaten müsste ein Sonderparteitag sie im Amt bestätigen. Allerdings ist in Teilen der Partei bereits der Ruf nach einer "Ur-Wahl" der Vorsitzenden laut geworden. Dann müssten nicht nur Delegierte Nahles wählen – sie müsste eine Mehrheit der Parteimitglieder überzeugen.
Was passiert als Nächstes?
Nach den Koalitionsverhandlungen ist vor dem Mitgliederentscheid. So hat es (Noch)-SPD-Chef Martin Schulz bereits vor den Sondierungsgesprächen der Basis versprochen. Erst wenn das Votum durch ist, darf die SPD den Koalitionsvertrag mit der Union unterschreiben.
Wann kommt der Mitgliederentscheid?
Der Entscheid soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden. Am Wochenende danach wird ausgezählt, so dass bis zum 4. März mit einem Ergebnis gerechnet wird.
Worüber genau wird abgestimmt?
Die SPD-Mitglieder bekommen einen Wahlzettel per Post. Außerdem erhalten sie eine gedruckte Version des fertigen Koalitionsvertrags. Die Mitglieder können dann entscheiden, ob die SPD mit der Union einen Koalitionsvertrag schließen darf. Sie können dabei lediglich mit "Ja" oder "Nein" antworten. Die Teilnahme ist freiwillig. Das Votum ist verbindlich. Der Vorstand kann sich nicht darüber hinwegsetzen.
Wer darf abstimmen?
Stimmberechtigt sind alle SPD-Mitglieder, in Deutschland sind das rund 450.000 Menschen. Mitglied werden kann jeder ab 14 Jahren. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist dabei keine Voraussetzung. Es dürfen also auch Menschen abstimmen, die bei der Bundestagswahl nicht wahlberechtigt waren.
Mitglieder der Groko-feindlichen Jusos dürfen nur dann abstimmen, wenn sie auch Mitglied der SPD sind. Seit 1994 ist das nicht mehr zwingend. Juso-Chef Kevin Kühnert wirbt damit, die Groko durch einen Eintritt in die Partei verhindern zu können. Nur wer allerdings bis Dienstag, 18 Uhr, Mitglied ist, wird abstimmen dürfen. Seit Januar sind rund 24.000 Menschen in die SPD eingetreten. Deutschlandweit sind das zwischen 700 und 1.000 – täglich.
Wer sind diese SPD-Mitglieder?
Das typische SPD-Mitglied ist männlich, um die 60 Jahre alt, kommt aus Nordrhein-Westfalen und ist Beamter. Das zeigt ein Blick auf die Alters- und Sozialstruktur der Partei (Siehe Grafik). Es entscheidet also alles andere als ein repräsentativer Durchschnitt der Gesellschaft über die neue Regierung. Frauen – nur ein Drittel der Mitglieder, aber die Hälfte der Wählerschaft – sind in der SPD ebenso unterrepräsentiert wie junge Menschen (8 Prozent der Mitglieder), aber von rund 19 Prozent der Bürger diesen Alters gewählt. Auch zwischen Ost und West gibt es bei den SPD-Mitgliedern und Wählern einen großen Unterschied. 14,3 Prozent der Ostdeutschen haben die SPD gewählt, unter den SPD-Mitgliedern sind sie aber nur mit 4,6 Prozent vertreten.
Ist so ein Mitgliederentscheid rechtens?
Das ist umstritten: Vor vier Jahren hat das Verfassungsgericht das Mitgliedervotum der SPD in einem Eilverfahren zugelassen. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sei durch das Votum nicht beeinträchtigt. Eine Verfassungsbeschwerde sei gar nicht zulässig, weil es sich nicht um einen staatlichen Akt handele. Auch aktuell hat das Verfassungsgericht bereits zwei von fünf Anträgen gegen das Votum abgewiesen.
Der ehemalige Präsident des Gerichts kritisiert allerdings, dass die Regierungsbildung eigentlich allein Angelegenheit der Parlamentarier sein muss. "Mitgliederentscheide hebeln diese grundgesetzlichen Regeln des parlamentarischen Systems faktisch aus", sagte Hans-Jürgen Papier gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen hat im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hingegen keine Bedenken. "Man kann einer Partei nicht vorschreiben, welche Form der internen Willensbildung sie vornimmt."
Was passiert, wenn der Koalitionsvertrag angenommen wird?
Geben die SPD-Mitglieder ihr Okay für den Koalitionsvertrag, könnte bald schon eine neue Regierung stehen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits im vergangenen Jahr klar gemacht, dass eine neue Regierung bis spätestens Ostern die Arbeit aufnehmen soll.
Und wenn die SPD-Mitglieder mit "Nein" stimmen?
Sollten die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen, stünde Deutschland vor der größten Regierungskrise der Nachkriegsjahre. Zwar wären dann noch weitere Regierungen möglich, etwa eine Minderheitsregierung der CDU – Neuwahlen gelten aber als wahrscheinlicher.
