Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet."Klartext, Frau Merkel" Wie eine Putzkraft die Kanzlerin in die Enge trieb
Im ZDF stellte sich Angela Merkel den Fragen des Publikums. Und geriet schnell in die Kritik. Vor allem eine Gebäudereinigerin aus Bochum ließ die Kanzlerin ganz schlecht aussehen.
Das Vorspiel:
Am letzten Montag war Angela Merkel in der ARD-Sendung "Wahlarena" trotz viel Rumgeeiere glimpflich davon gekommen. Drei Tage später war bei der ZDF-Sendung "Klartext" die Schonfrist vorbei. Erneut stellten fast ausschließlich Menschen aus dem Publikum die Fragen. Und lieferten sich mehrfach einen Schlagabtausch mit der Kanzlerin.
Vorab wollten die Moderatoren Bettina Schausten und Peter Frey wissen, ob es bei Merkels "Nein" zu einem zweiten TV-Duell bliebe, wie es Herausforderer Martin Schulz von der SPD in der Sendung vom Dienstag gefordert hatte. Ja, so Merkels kurze Antwort, weil wir in Deutschland Parteien und keinen Präsidenten wählten. Abgebügelt, fertig.
Aufreger des Abends:
Petra Vogel arbeitet in Bochum als Reinigungskraft im Krankenhaus. Dass sie als Betriebsrätin arbeitet und Mitglied der Linkspartei ist, merkte man ihr an – und dass sie wütend war. "Da arbeitest du 40 Jahre lang hart, verdienst wenig und bekommst dann eine Rente, von der man nicht leben und nicht sterben kann", beschwerte sich Vogel, die in wenigen Jahren rund 650 Euro Rente beziehen wird: weniger als die Grundsicherung.
In Österreich gebe es die Bürgerversicherung, in die jeder einzahle, und da bekäme eine Putzkraft rund 1000 Euro Rente. Warum Deutschland nicht in der Lage sei, das einzuführen? Merkels Antwort spulte fast eins zu eins ihre Antwort in der Sendung vom Montag herunter: Man habe die Grundsicherung eingeführt und es gebe ja Riester.
Das brachte eine andere Zuschauerin auf: "Das ist ein Witz, was Sie erzählen!" Eine "Unverschämtheit". Auch Vogel war nicht zufrieden: Wie man von 1050 Euro im Monat riestern solle? Derart unter Beschuss bekam Merkel wenig zusammen. Zur Grundsicherung gebe es noch Wohngeld, falls die Miete zu teuer sei.
Und in Österreich seien vielleicht andere Dinge im System nicht so gut wie bei uns, "das kann ich jetzt nicht so genau sagen". Und: "Wir müssten vielleicht diese Arbeiten besser bezahlen." Lösungen nannte sie keine.
Wo Merkel punktete:
Sabine Erdmann beklagte erregt einen angeblichen Männerüberschuss, der durch die überwiegend männlichen Flüchtlinge über uns hereingebrochen sei und zu einer Erhöhung von Gewalt führe.
Trotz der teils wundersamen Argumentation der Erfurterin ("Diese Gesellschaften neigen stärker zu Gewalt") blieb Merkel ruhig: Es dürfe keine Tabus geben. Man habe die Gesetze gegen sexuelle Gewalt verschärft und ahnde jedes einzelne Delikt. "Aber wir sollten damit nicht alle unter Generalverdacht stellen.2 Dafür gab’s Applaus.
Wo Merkel schwächelte:
Er sei es leid, dass er nicht als "richtiger Deutscher", sondern nur als jemand "mit Migrationshintergrund" wahrgenommen werde, sagte ein junger Mann. Warum es immer noch strukturellen Rassismus gebe? Als die Kanzlerin ansetzte, sie wehre sich ja gegen Rassismus, konterte der Mann: Habe nicht jemand aus ihrer Fraktion Roberto Blanco einen "wunderbaren Neger" genannt?
Und habe sie nicht selbst stolz verkündet, Multikulti sei gescheitert? "Mein Verständnis von Multikulti ist, dass man einfach nebeneinander her lebt, und das möchte ich nicht", so Merkel. Und eierte wieder kräftig herum: Klar könne sich der Mann als Deutscher fühlen. Muslime gehörten jetzt auch zu Deutschland. Und die christlich-jüdische Tradition. Klang so wie: Leben und leben lassen.
Doch was gedenkt Merkel zu tun gegen den Rechtsruck in Deutschland, gegen brennende Flüchtlingsheime und die wachsende Wut vieler, die sich abgehängt fühlen? An diesem Abend erfuhren wir es nicht.
Lacher des Abends:
"Sind Sie vielleicht auch ein bisschen Hacker?", fragte Merkel einen jungen Mann, der sie kritisch zum Thema Datenschutz gelöchert hatte. Die kecke Frage sorgte für Stimmung im Studio, hatte jedoch einen ernsten
Hintergrund: In den vergangenen vier Jahren billigte Merkel eine massive Ausweitung der Ausspäh-Rechte der Geheimdienste – inklusive Legalisierung der Abschnorchelung des gesamten Internetverkehrs des Bundesnachrichtendienstes direkt am Knoten.
Der Staat schließe absichtlich Sicherheitslücken nicht, um Geräte ausspähen zu können, argumentierte Tim Peters – und hatte damit im Fall des letzten großen Hacker-Angriffs WannaCry auch Recht – da war es ein US-Geheimdienst.
Merkel bemühte sich um Verständnis: Terroristen verschlüsselten ihre Chats, da müsse man mithalten können. Kompromittieren wir also die Sicherheit aller im Netz, um einige wenige potenzielle Terroristen zu finden? Eine interessante Frage, deren Vertiefung Moderator Frey leider abwürgte.
Was übrig bleibt:
Bei diesem Duell ließ Merkel Federn. Zwar durfte sie bei Fragen wie "Essen Sie Schokolade?" ihren Kanzlerbonus ausspielen. Aber sie offenbarte auch die soziale Kälte ihrer Partei. Hauptsache, es kostet nichts. Das war die grundlegende Argumentation Merkels an diesem Abend.
Bessere Löhne für Polizisten? Dafür sollen die Länder sorgen. Für Putzfrauen? Die Tarifpartner. Eine auskömmliche Rente nach 40 Jahren Arbeit? Gibt’s längst nicht für jeden, aber wichtig sei ja erst mal, dass man Arbeit habe, und ansonsten bliebe ja die Grundsicherung.
Sie hätte auch sagen können: Sozial ist, was Arbeit schafft. Aber das hätte in den Ohren der ihr gegenübersitzenden Putzfrau dann doch zu zynisch geklungen.
