FDP wieder bei fünf Prozent: Neue liberale Hoffnung

FDP bei fünf Prozent

Jetzt schöpft er neue Hoffnung

Die FDP steht in zwei wichtigen Umfragen wieder bei fünf Prozent, der Wiedereinzug in den Bundestag rückt in greifbare Nähe. Auf den letzten Metern helfen soll nun eine "100-Tage-Agenda", die voll auf eine neue Wirtschaftspolitik setzt.

Kurz gab es für Christian Lindner (FDP) kein Halten mehr beim TV-Quadrell am Sonntagabend – obwohl er selbst gar nicht eingeladen war. "Geil. Eine Forsa mit 5", schrieb Lindner während der Sendung im sozialen Netzwerk X, dahinter drei Raketen-Emojis: Jetzt geht’s los, Vollgas, wir heben ab, so die indirekte Botschaft.

Den Satz löschte er kurz darauf zwar wieder, einen Screenshot seines ursprünglichen Posts erklärte er später jedoch so: "Ich war zu spontan begeistert! Bin dann zu offizieller Sprache gewechselt."

Bei den Liberalen, das zeigt auch diese kurze Episode, liegen Freud und Leid gerade nah beieinander. Und beide Gefühle sind eng verbunden mit der Frage, die gerade alle bei der FDP beschäftigt: Wie stehen wir in den Umfragen? Klappt es doch noch mit der Fünfprozenthürde – schaffen wir’s wieder in den Bundestag?

Zuletzt sah es nicht so aus. Seit Monaten verharrte die FDP bei vier Prozent in der Wählerzustimmung, würde so den Einzug ins Parlament knapp verfehlen. Umso größer ist darum dann die Freude, wenn, wie jetzt kurz vor der Wahl, wieder die Fünf vor dem Komma steht. Die Hoffnung: Wenn genügend Menschen mitbekommen, dass es doch noch klappen könnte, dass eine Stimme für die Liberalen nicht vergeudet ist, dann werden – ähnlich einer selbsterfüllenden Prophezeiung – auch mehr Menschen die Partei wählen. Dann holt die FDP am kommenden Sonntagabend tatsächlich die fünf Prozent.

Zwischen Hoffen und Bangen

Bei den von RTL und n-tv am Sonntagabend während des Quadrells eingeblendeten Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Forsa handelt es sich um die zweite Umfrage in nur wenigen Tagen, die den Liberalen Zuversicht verleiht. Zuvor hatte bereits am Donnerstagabend das Institut Allensbach für die FDP erstmals seit August wieder fünf Prozent ausgewiesen.

Obgleich andere Umfrageinstitute wie Infratest oder Forschungsgruppe Wahlen die FDP zuletzt weiter bei nur vier Prozent taxierten, sehen viele in Partei und Fraktion die Forsa-Zahlen darum als Trend. Noch am Abend posteten zahlreiche Liberale in den sozialen Medien Balkendiagramme, um die frohe Botschaft zu verbreiten. Im Gespräch mit t-online sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle am Montag: "In Zeiten, in denen die Polarisierung und Zerrissenheit der Gesellschaft immer mehr zunimmt, wird immer mehr Menschen klar, dass sie auf eine liberale Kraft der Mitte im Parlament nicht verzichten wollen. Dieser Trend spiegelt sich nun in den Umfragen für die FDP wider."

Ähnlich sieht es auch Christoph Meyer, ebenfalls stellvertretender Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, der am Sonntag noch mit Parteichef Lindner am Brandenburger Tor um Stimmen für die FDP warb: "Die erneute Fünf-Prozent-Umfrage gibt Aufwind für alle, die sich Veränderungen in Deutschland wünschen", sagte er am Montag t-online. "Wie sehr die FDP in der Regierung gebraucht wird, zeigt das schwammige Hin und Her bei CDU, SPD und Grünen."

Zwar ist ausweislich der neuen Umfrageergebnisse nicht ausgemacht, dass die Liberalen für eine Regierungsbildung wirklich gebraucht werden. So könnte es zumindest für ein Bündnis von CDU/CSU und SPD auch ohne die FDP reichen. Je nach Wahlausgang ist es umgekehrt aber auch nicht ausgeschlossen, dass die Liberalen am Ende doch gebraucht werden für eine Mehrheit in der demokratischen Mitte. Die Liberalen favorisieren dabei eine schwarz-rot-gelbe "Deutschland-Koalition", ein Bündnis mit den Grünen, auch eine Dreier-Jamaika-Konstellation, haben sie per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

"100-Tage-Agenda" für etwaige Regierungsbeteiligung

Für den Fall, wieder dabei zu sein in einer Regierung, will die FDP gerüstet sein. Ihr Schlüssel dazu: eine 100-Tage-Agenda, die jetzt die Parteispitze beschlossen hat und die am Montag von Parteichef Lindner und seinem Generalsekretär Marco Buschmann in Berlin vorgestellt wurde. Darin setzen die Liberalen voll auf eine neue Wirtschaftspolitik, die Deutschlands lahmende Konjunktur wieder auf die Beine bringen soll. Das Papier umfasst folgende fünf Punkte:

• Entlastungen für Bürger und Betriebe: Um 15 Milliarden Euro sollen die Deutschen und die Firmen entlastet werden. Dazu soll der Solidaritätszuschlag sukzessiv für alle abgeschafft werden, zudem der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer in einem ersten Schritt um 500 Euro angehoben werden, wovon vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren würden. Überstunden wollen die Liberalen steuerfrei stellen. Außerdem soll die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt und erste Schritte hin zur Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen sollen vorgenommen werden.
• Bürokratie-Kehraus: Das Bundesrecht soll "entrümpelt" werden, damit Firmen sich weniger um Papierkram kümmern müssen. In den ersten 100 Tagen einer potenziellen Regierungszeit will die FDP unter anderem die Bonpflicht im Handel abschaffen sowie das deutsche Lieferkettengesetz streichen. Ebenfalls angepasst werden soll das Vergaberecht.
• Weniger Brüssel-Regeln: Weil viel Bürokratie auf EU-Ebene entsteht, wollen die Liberalen auch in Brüssel ansetzen. Unter anderem sollen für jeden Euro zusätzlicher Bürokratiebelastung Regeln im Aufwandswert von zwei Euro gestrichen werden.
• Bezahlbare Energie: Preistreiber wie die Stromsteuer sollen drastisch sinken, Fracking (Förderung von Schiefer-Erdgas in tiefen Gesteinsschichten) soll unter anderem erlaubt werden.
• Mehr Innovation durch KI und Digitalisierung: Für Gründer soll es leichter werden, ein Start-up anzuschieben; Gründungen sollen binnen 24 Stunden möglich sein. Zudem plädieren die Liberalen für eine "Deutschland-App", mit der Verwaltungsdienstleistungen für Bürger zentral auf dem Smartphone möglich sein sollen.

"Eine neue Bundesregierung muss schnell an die Arbeit gehen, um eine Wirtschaftswende zu vollziehen", sagte Generalsekretär Buschmann am Montag. Besonders die Entlastungen seien von großer Bedeutung, das habe auch einen "psychologischen Effekt": "Wenn die Bürger nicht zügig merken, dass sich etwas verändert nach der Wahl, werden sich viele Menschen die Frage stellen, ob Demokratie überhaupt noch reformfähig ist."

FDP will schwarz-grünes Bündnis verhindern

Parteichef Lindner erklärte mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung: Die Umfragen seien weiter dynamisch, er rechne damit, dass sogar noch mehr als die jüngst ausgewiesenen fünf Prozent für die Liberalen zu holen sei. Je nach Abschneiden von Union und SPD wäre eine "Deutschland-Koalition" dann auch rechnerisch unausweichlich. In jedem Fall ausgeschlossen sei dann ein schwarz-grünes Bündnis, so Lindner, der hofft, auf diese Weise das bürgerliche Lager zu mobilisieren:

"Die FDP würde auf Friedrich Merz aufpassen, dass er nicht in Richtung der Grünen abkippt", sagte Lindner. Gewissermaßen nehme seine Partei der Union die Entscheidung ab, ob man nicht doch mit den Grünen zusammengehen wolle. Zugleich stellte er klar: Sollte die FDP es hineinschaffen, CDU/CSU und SPD rechnerisch aber auch ohne die Liberalen eine Regierungskoalition zustande bringen können, würde seine Partei in die Opposition gehen.

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Wie es nun kommt, ob es mit dem Wiedereinzug ins Parlament tatsächlich klappt und ob aus den liberalen Regierungsträumen etwas wird, darüber gibt es bald Klarheit. Bis zur Wahl sind es noch sechs Tage.