Untauglich für das Kanzleramt SPD-Chefin greift Merz mit "Praktikantenjob"-Aussage an
Die SPD hält die Kritik an Merz' Verhalten im Bundestag aufrecht. Die Partei-Chefin spricht dem Kanzlerkandidaten die Eignung ab.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik die Tauglichkeit für das Kanzleramt abgesprochen. "Seine Kompromisslosigkeit und die vollkommene Ignoranz gegenüber unserem Grundgesetz und europäischem Recht haben seine Untauglichkeit bestätigt", sagte Esken der "Augsburger Allgemeinen". "Sein Agieren der vergangenen Wochen zeigt neben der fehlenden Haltung eben auch, dass er über keinerlei Regierungserfahrung verfügt."
Esken fügte hinzu: "Unser Kanzleramt ist in diesen Zeiten aber nicht für einen Praktikantenjob geeignet." Merz habe "viel Vertrauen in seine Person verspielt". Der CDU-Chef sei im Austeilen besser als im Einstecken. "Womöglich hat er bis heute nicht überwunden, dass weder Kohl noch Merkel ihn für einen Kabinettsposten geeignet hielten."
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Große Koalition "keine besonders gute Idee"
Dennoch schloss Esken eine Koalition nach der Wahl mit der Union nicht aus. "Demokratietheoretisch ist eine Große Koalition keine besonders gute Idee, weil sie die Unterschiede zwischen den Parteien verwischt und die Menschen das Gefühl bekommen, es wäre egal, was sie wählen", sagte die Parteichefin. "Gleichzeitig sind wir aber gehalten, mit allen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten."
Merz war in die Kritik geraten, weil er es im Bundestag zugelassen hatte, dass erstmals ein Antrag der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichte. Ein Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik scheiterte dann allerdings, obwohl die AfD-Fraktion auch diesem zustimmte. Aus Protest gegen die von der Union initiierten Abstimmungen gingen Zehntausende Menschen auf die Straße.
- Nachrichtenagentur afp
