Kanzler Olaf Scholz zeigt auf SPD-Parteitag Selbstkritik

Newsblog zu den Neuwahlen

Scholz: "Hätte vielleicht früher auf Tisch hauen müssen"

Olaf Scholz äußert Selbstkritik nach dem Ampel-Aus. Neues TV-Duell wenige Tage vor der Wahl zwischen Scholz und Merz geplant. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Pistorius spricht Merz die Eignung zum Führen des Landes ab

13.48 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz die Fähigkeit zur Führung Deutschlands ab. Merz werde noch nicht einmal mit CSU-Chef Markus Söder und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) fertig, sagt Pistorius beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. Es handele sich um jemanden, "der noch nie Verantwortung getragen hat". Merz sei jemand, "der einfach nicht weiß, was er tut".

Die SPD habe dagegen in Kanzler Scholz einen "Krisenmanager". Pistorius weist hin auf die Angst in Deutschland vor einem kalten Winter und vor einem Kollaps der Wirtschaft nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und dem Stopp der russischen Gaslieferungen. "Und was ist passiert? Wir sind alle gut durchgekommen", sagt Pistorius. "Wem haben wir das zu verdanken? Olaf Scholz, dem Kanzler dieser Regierung, der genau das getan hat, worauf es ankam, als es darauf ankam."

AfD wählt Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin

13.11 Uhr: Der AfD-Bundesparteitag in Riesa hat die Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. Mit der 45-Jährigen kürte die Partei am Samstag erstmals in ihrer Geschichte eine eigene Kanzlerkandidatin. Sie wurde in der öffentlichen Abstimmung einstimmig gewählt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Scholz: "Hätte vielleicht früher auf Tisch hauen müssen"

12.28 Uhr: Rund zwei Monate nach der Entlassung des damaligen Finanzministers Christian Lindner (FDP) verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein langes Festhalten an der Ampelkoalition, übt aber auch Selbstkritik. "Vielleicht hätte ich früher auf den Tisch hauen müssen", sagt Scholz auf einem SPD-Bundesparteitag in Berlin. "Vielleicht hätte ich die Koalition auch früher beenden sollen, spätestens als sich im letzten Sommer abzeichnete, dass die FDP nicht mehr konstruktiv sein will."

Sein Ziel sei immer gewesen, konstruktiv in dem Bündnis mit FDP und Grünen zusammenzuarbeiten. "Nur: Einigkeit lässt sich nicht verordnen." Tatsächlich habe es in der Ampel viel Streit, viel Misstrauen und Fehler gegeben. Scholz' Fazit: "War alles gut in diesen drei Jahren? Nein. War alles schlecht? Nein."

AfD-Parteitag beginnt mit großer Verzögerung

12.17 Uhr: Mit mehr als zwei Stunden Verspätung hat im sächsischen Riesa der Bundesparteitag der AfD begonnen. Wegen zahlreicher Blockaden von Zufahrtswegen durch Gegendemonstranten verzögerte sich die Anreise vieler der rund 600 Delegierten. Das zweitägige Treffen sollte um 10 Uhr beginnen und startete schließlich erst einige Minuten nach 12 Uhr. Parteichef Tino Chrupalla nannte die Anreise mehr als beschwerlich.

Verschiedene Mitglieder des Bundesvorstandes waren nach eigenen Angaben frühzeitig mit Bussen unter Polizeibegleitung problemlos angereist. Bei anderen AfD-Vertretern kam es zu großen Verzögerungen, weil sie wegen Blockaden im Stau standen. Auch das Auto der Parteivorsitzenden Alice Weidel wurde nach Angaben aus Parteikreisen von Demonstranten aufgehalten.

Klingbeil bei Parteitag: "Wir nehmen diesen Kampf an"

11.50 Uhr: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil stimmt seine Partei auf die heiße Phase des Wahlkampfs ein. "Wir nehmen diesen Kampf an", sagt Klingbeil zum Beginn eines Sonderparteitags der Sozialdemokraten in Berlin. "Wenn wir eins können als SPD, dann ist das kämpfen." Auf dem Parteitag soll Olaf Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt und das Wahlprogramm der SPD verabschiedet werden. Scholz will sich am Mittag an die Delegierten wenden.

"Du bist der Richtige", rief Klingbeil zu Beginn des SPD-Parteitags in Berlin dem Kanzler zu. Scholz stelle den Zusammenhalt und das Miteinander im Land in den Mittelpunkt, sagte Klingbeil. "Du bist kein Zocker, du bist kein Selbstdarsteller, du bist keiner, der an sich denkt."

CDU-Bundesvorstand verabschiedet Sicherheitspapier

11.10 Uhr: Der CDU-Bundesvorstand hat einen Forderungskatalog zur Inneren Sicherheit beschlossen, der unter anderem die Forderung nach einer neuen Sicherheitskategorie für psychisch instabile Attentäter, mehr Videoüberwachung und den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software vorsieht. Die Nachrichtendienste sollen gestärkt und die Regelung zur Abschiebung verschärft werden.

"Ein Täter verliert sein Aufenthaltsrecht, wenn er eine so schwere Straftat begeht, dass er rechtskräftig – auch auf Bewährung – zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird", heißt es in dem Papier. Bei schweren Straftaten soll Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden. Die CDU will Zurückweisungen an den Grenzen und die Einrichtung von "Bundesausreisezentren", um Rückführungen zu erleichtern.

Wagenknecht fordert Ende von "Wildwuchs" bei Beauftragten der Bundesregierung

10.33 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zweifelt am Sinn der Beauftragten der Bundesregierung und fordert Einsparungen in dem Bereich. "Der Wildwuchs bei den Beauftragten der Bundesregierung muss nach der Wahl enden", sagt Parteichefin Sahra Wagenknecht der "Rheinischen Post". "Mehr als 40 Beauftragte hat die Ampel ernannt, dazu viel teures Personal." Diese "unnötige Last" für die Steuerzahler müsse gestoppt werden.

"Das sind vielfach Versorgungsposten, die lediglich den Briefkopf schmücken, aber nichts bewirken", kritisiert Wagenknecht. "Und andere wie die Antidiskriminierungsbeauftragte spalten eher, als dass sie etwas zum Positiven verändern." Der Ostbeauftragte etwa ziehe seine Legitimität allein aus einem jährlichen Bericht zur Einheit, der wenig mit der Realität zu tun habe. "Dort, wo sinnvolle Zukunftsthemen bearbeitet werden, sollten diese in die Strukturen der Ministerien überführt werden."

Seidler erneut Bundestagskandidat des SSW

10.28 Uhr: Der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler ist Spitzenkandidat des SSW für die Bundestagswahl am 23. Februar. Mit großer Mehrheit wählte ein Landesparteitag ihn am Vormittag in Schleswig auf Listenplatz eins der Landesliste. Seidler erhielt 104 Ja-Stimmen. Zwei Delegierte stimmten gegen ihn. Der SSW ist als Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein von der Fünfprozenthürde befreit. Dies gilt nicht nur für Landtags-, sondern auch für Bundestagswahlen.

Seidler war 2022 als erster SSW-Politiker in den Bundestag eingezogen. "Es wäre das zweite Mal, dass der SSW in den Bundestag einzieht", sagt Seidler mit Blick auf die Neuwahl. Vielleicht sei dann sogar ein zweites Mandat möglich. "Aber wir bleiben bodenständig und fokussiert."

Wegen Blockaden: Beginn von AfD-Parteitag verzögert sich deutlich

10.22 Uhr: Der für 10 Uhr angesetzte Start des AfD-Parteitags in Riesa verzögert sich deutlich. Viele Delegierte schafften es wegen Sitzblockaden von Gegendemonstranten aber nicht rechtzeitig in die Halle. Zum eigentlichen Startzeitpunkt waren lediglich rund drei Dutzend Delegierte in der Halle, berichtet eine t-online-Reporterin vor Ort. Nach Parteiangaben sind 350 von 600 Delegierten notwendig, um den Parteitag zu eröffnen. Lesen Sie hier mehr dazu.