"Damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen" Habeck will Ausgaben für Verteidigung verdoppeln
Als Kanzlerkandidat will Robert Habeck die Grünen wieder zum Erfolg führen. Auf seiner Agenda steht dabei auch ein deutlicher Anstieg der Verteidigungsausgaben.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich über das in der Nato vereinbarte Ziel hinaus steigern.
"Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich", sagte Habeck dem "Spiegel". "Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern."
Deutschland gibt bisher rund 2,1 Prozent des BIP für Verteidigung aus
Das aktuelle Nato-Ziel sieht vor, dass die Bündnisstaaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Nach den jüngsten öffentlichen Nato-Zahlen hat die Bundesregierung dem Bündnis für dieses Jahr Verteidigungsausgaben von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen zufolge könnte das einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen. Eine Marke von drei Prozent dürften im vergangenen Jahr neben den USA lediglich vier der 32 Nato-Staaten erreicht haben.
Deutschland erfüllt derzeit das Nato-Ziel mit dem 100 Milliarden Euro schweren und über Schulden finanzierten Sondertopf für die Bundeswehr. Das Geld aus diesem Sondervermögen dürfte bis Ende 2027 ausgegeben sein. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das Zwei-Prozent-Ziel hinaus für nötig.
"Heute würde ich zur Bundeswehr gehen"
Auf die Frage, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollten, sagte der Wirtschaftsminister: "Sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren." Eine derart hohe Summe lasse sich "am Ende nur über Kredite vorfinanzieren". Die Schuldenbremse wolle er nicht abschaffen, das sei auch nicht notwendig. "Wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen."
Über seine eigene Haltung zur Armee sagte Habeck: "Heute würde ich zur Bundeswehr gehen." Im Kalten Krieg habe er noch den Kriegsdienst verweigert, doch die Lage sei nun eine andere. "Ich hätte heute kein moralisches Argument mehr zu verweigern. Ein Aggressor wie Putin nutzt Schwäche eiskalt aus."
Widerspruch zu Habecks Forderung nach Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP kam von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Ich wundere mich immer wieder, wie man glauben kann, eine eher willkürlich gegriffene Zahl würde Deutschland automatisch mehr Sicherheit verschaffen", sagte dieser dem "Spiegel".
Zwar räumte er ein: "Es ist unabweislich, dass wir angesichts der gegenwärtigen Bedrohung mehr für Verteidigung ausgeben müssen." Doch Habeck beteilige sich "an diesem holzschnittartigen Überbietungswettbewerb um einen Prozentsatz für die Verteidigungsausgaben".
Habeck dachte über Politik-Aus nach
Im Gespräch mit dem "Spiegel" erklärte Habeck zudem, im Sommer 2024 über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht zu haben. "Im vergangenen Sommer bin ich in mich gegangen. Ich habe mich gefragt, ob ich noch einen sinnvollen Beitrag leisten kann oder ganz aufhören sollte mit der Politik", sagte der Grünen-Politiker.
Auf die Frage nach den Gründen sagte Habeck: "Die Erfahrung in der Ampel. Vertrauen hat gelitten. In die Politik insgesamt, in Personen, auch in meine", sagte er. In dieser Phase habe er sich gefragt: "Kann ich noch Vertrauen zurückgewinnen – in meine Person, in die Grünen und in das demokratische System dieses Landes?"
"Ich bin der Underdog"
Als Außenministerin Annalena Baerbock im Juli 2024 ihren Verzicht auf die Spitzenkandidatur verkündete, habe er noch keine Entscheidung getroffen. "Ich wollte mir noch Zeit nehmen, sprach viel mit Vertrauten, aber auch mit Leuten, mit denen ich parteiintern schon einiges ausgefochten hatte." Schließlich sei klar geworden, dass die Partei ihn unterstütze. Mit Blick auf die Umfragewerte der Grünen sagte Habeck: "Ich bin der Underdog."
Ähnliche Gedanken hatte Habeck bereits in der Vergangenheit geäußert. So sagte er Mitte Dezember in einem Interview mit der "Zeit", es habe einen Moment gegeben, an dem er daran gedacht habe, alles hinzuwerfen. "Das war Anfang des Jahres, als ich mit meiner Familie auf der Hallig Hooge war und bei der Rückkehr von wütenden Demonstranten gehindert wurde, die Fähre zu verlassen." Hooge sei für ihn immer Heimat und Rückzugsort gewesen. "Da brach das Politische voll in meinen privaten, familiären Schutzraum ein."
Daraufhin habe er sich mit seiner Familie zusammengesetzt. Gemeinsam habe man sich gefragt, ob die Politik mittlerweile so viel koste, dass er wegen der Familie aufhören solle. "Die Antwort von uns allen war: Nein. Jetzt erst recht."
- Spiegel-Vorabmeldung
- zeit.de: "Waren Sie mal versucht, alles hinzuwerfen? 'Es gab einen Moment ...'" (kostenpflichtig)
