Söder kündigt Förderprogramm für E-Autos an

Newsblog zu den Neuwahlen

CDU-Politiker warnt vor "Moskau Connection" der SPD

Markus Söder will den Absatz von E-Autos ankurbeln. Claudia Roth kritisiert Elon Musk. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Dieser Newsblog wurde beendet. Die neuesten Entwicklungen zu den Bundestagswahlen lesen Sie hier.

Lindner: Union soll sich zu schwarz-gelb bekennen

5.23 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat an die Union appelliert, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl im Februar zu bekennen. "Wenn Union und FDP gemeinsam sagen würden, wir sind bereit, für eine Mehrheit zu kämpfen, wählt nicht AfD und BSW, sondern gebt uns ein Mandat, damit wir ohne SPD und Grüne regieren können, würde das die politische Landschaft umwälzen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Grünen-Chefin: EU soll X auf Manipulationen überprüfen

5.15 Uhr: Grünen-Chefin Franziska Brantner hat gefordert, dass die EU-Kommission mögliche Manipulationen der öffentlichen Meinung auf der Plattform X zu überprüft. Die Frage der Manipulation richte sich danach, ob X-Besitzer Elon Musk die Algorithmen so eingestellt habe, "dass seine Posts zum Beispiel immer und überall auftauchen", sagte Brantner dem "Tagesspiegel". Das müsse dringend durch die EU-Kommission überprüft werden, wie es auch die CDU im Europaparlament fordere, sagte Brantner.

"Auch der reichste Mann der Welt muss sich an unser Recht halten", betonte sie. "Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz haben wir auf europäischer Ebene die Möglichkeit, das anzugehen." Ursula von der Leyen sei jetzt in der Pflicht, das konsequent anzuwenden.

Brantner fordert Scholz zu Dreier-Debatte auf

5.10 Uhr: Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu einer gemeinsamen TV-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der Union und der Grünen bereitzuerklären. "Olaf Scholz sollte sich einem fairen Wettbewerb stellen", sagte Brantner dem "Tagesspiegel". "Dass die SPD dazu nicht bereit ist, lässt tief blicken."

In zwei TV-Duellen wollen ARD und ZDF sowie RTL lediglich Scholz und Friedrich Merz, den Kanzlerkandidaten der Union, gegeneinander antreten lassen. Die Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, und der AfD, Alice Weidel, bleiben außen vor. Merz habe jedoch öffentlich klargestellt, dass er einem Triell mit Habeck nicht aus dem Weg gehe, sagte Brantner. "Es wäre Zeit, dass sich Olaf Scholz klar äußert."

CDU-Sozialpolitiker warnt vor "Moskau Connection" in der SPD

4.45 Uhr: Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels warnt vor einer Großen Koalition der Union mit der SPD nach der Bundestagswahl. "Mir fehlt schlicht die Fantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei den "wesentlichen Entscheidungen" dominiere innerhalb der SPD nach wie vor eine "Moskau Connection".

Radtke äußerte zudem die Befürchtung, dass durch eine Große Koalition die AfD zur Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag werden könnte. "Das politische Klima in Deutschland ist bereits dramatisch vergiftet", sagte der CDU-Politiker. "Da braucht es nicht noch eine angebräunte Oppositionsführerin mit Alice Weidel", fügte Radtke hinzu.

Söder kündigt Förderprogramm für E-Autos an

4.10 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat ein massives Förderprogramm für den Absatz von Elektroautos angekündigt, sollte sich die Union bei der Bundestagswahl durchsetzen. Deutschland brauche einen "Auto-Plan", um die Transformation der deutschen Automobilindustrie zu unterstützen, sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorab-Bericht. "Es braucht eine neue E-Mobilitätsprämie, den zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Einführung eines vergünstigten Ladestrompreises für E-Autos." Zudem sollten steuerliche Anreize neue Impulse bei der Nachfrage setzen. Damit stellte der bayerische Ministerpräsident der Zeitung zufolge weitere Verbesserungen für gewerblich genutzte E-Autos in Aussicht.

Weil drängt auf Lockerung der Schuldenbremse

3.23 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dringt auf eine Lockerung der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl. "Ich glaube, dass jede Bundesregierung, wie auch immer sie zusammengesetzt sein wird, nicht umhinkommen wird, sich mit der Schuldenbremse zu befassen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Es gebe einen umfassenden Investitionsbedarf bei der Infrastruktur, und die Politik müsse Anreize für private Investitionen schaffen. "Das ist ein Schlüssel, um aus der Wirtschaftsflaute herauszukommen. Das wird viel Geld kosten, ist aber notwendig", sagte Weil. "Deswegen sollten wir die Schuldenbremse reformieren." Passiere das nicht, werde alles nur viel teurer werden.

Donnerstag, 2. Januar

Roth rügt Musk wegen Beleidigung gegen Steinmeier

20.35 Uhr: Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat den verbalen Angriff von Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilt. "Der Bundespräsident repräsentiert unser Land. Wer ihn verunglimpft, der verunglimpft Deutschland", sagte Roth zu "Table.Briefings". "Vielleicht sollte das mal jemand Herrn Musk sagen: Hier einerseits Geld verdienen zu wollen und andererseits keinen Respekt vor dem Land und seinen Repräsentanten zu zeigen, das passt nicht zusammen." Musk hatte Silvester auf X geschrieben: "Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn."

Roth sprach sich für eine "bessere Regulierung" der Medien aus. "Wir brauchen starke europäische Mediengesetze, die die Funktionsfähigkeit einer demokratischen Öffentlichkeit sicherstellen. Gerade auch weil die sogenannten Plattformen keine Plattformen für fremde Meinungen alleine sind, sondern massiv eigene Meinungen verbreiten."

Allgemein sei es nicht gut für eine Demokratie, wenn sich große wirtschaftliche Macht und Meinungsmacht verbinde: "Journalismus ist etwas anderes, als wenn eine Verquickung von großer wirtschaftlicher Macht und Kommunikationsmacht dazu genutzt wird, um Demokratien auszuhöhlen und zu untergraben. Das ist brandgefährlich für demokratische Gesellschaftsformen."

Faeser macht FDP Vorwürfe nach Böller-Unfällen

14.44 Uhr: In der Debatte um Konsequenzen aus Schäden durch unerlaubte Silvester-Böller weist Bundesinnenministerin Nancy Faeser Vorwürfe zurück. "Wenn die FDP es nicht blockiert hätte, hätten wir längst ein deutlich schärferes Waffenrecht. Das bleibt für uns auf der Agenda", sagte die SPD-Politikerin.