Wahlprogramme von SPD, Grünen und FDP: Diese Punkte wollte schon die Ampel

Neue Wahlprogramme

Diese Ampel-Vorhaben scheiterten – und sollen nun doch kommen

In den Wahlprogrammen der Ampelparteien finden sich zahlreiche neue Forderungen – aber auch einige alte. Die wollte die Regierung eigentlich bereits umsetzen.

Die Ampelregierung bot in den vergangenen Monaten ein unharmonisches Bild. Die Parteien stritten über zahlreiche Vorhaben, waren sich uneins – was schließlich auch zum Ampel-Aus führte. So blieben auch Vorhaben aus dem gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag liegen. Mit dem Ende der Ampelregierung wurden auch mehrere Versprechungen begraben.

Lediglich rund ein Viertel der Vorhaben im Koalitionsvertrag hat die Ampel letztlich komplett umgesetzt, die Hälfte der angestrebten Ziele teilweise umgesetzt oder zumindest begonnen. Das restliche Viertel hat die Ampel entweder verschoben oder noch gar nicht begonnen.

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Das bedeutet allerdings nicht, dass diese Vorhaben niemals umgesetzt werden. Denn: In den Wahlprogrammen der Ampelparteien für die kommende Bundestagswahl finden sich neben vielen neuen Forderungen auch einige der Punkte wieder, die sie bereits gemeinsam in dieser Legislaturperiode umsetzen wollten. t-online gibt einen Überblick über einzelne Vorhaben, für die Grüne, SPD oder FDP einen neuen Anlauf nehmen wollen.

Nach der FDP wollen auch die Grünen die Aktienrente

Ein Punkt, den sowohl die FDP als auch die Grünen weiterhin fordern, ist die sogenannte Aktienrente. Insbesondere die FDP hatte in der Vergangenheit immer wieder geplant, den Kapitalmarkt zu nutzen, um die Rentenkasse zu stabilisieren. Bereits bei den vergangenen Koalitionsverhandlungen einigten sich die Ampelparteien daher, einen Fonds einzurichten, der von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden sollte und dessen Erträge in die Rentenkasse fließen sollten.

Zwar ging die Koalition das Rentenpaket II auch an und verhandelte lange, mit dem Ampel-Aus scheitert das Vorhaben aber nun. Die FDP hält für die kommende Wahl an dem Vorhaben fest und auch die Grünen haben die Idee adaptiert. Ein sogenannter Bürgerfonds soll ausschließlich in nachhaltige Unternehmen investieren, um "das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen".

Klimageld soll kommen – nun ohne Lindner

Auch das Klimageld beabsichtigen die Grünen erneut aufzugreifen. In der vergangenen Wahlperiode war eine Einführung an der technischen Umsetzung gescheitert. Der damals zuständige Finanzminister Christian Lindner hatte angekündigt, dass eine Auszahlung erst ab 2025 möglich sei. Er verschob die Einführung auf die nächste Legislaturperiode.

Die Grünen fordern daher erneut eine Einführung, und zwar "so schnell wie möglich": "Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück", heißt es in dem Programmentwurf.

• So wollen Habeck und die Grünen Deutschland umbauen: Lesen Sie hier mehr zum Wahlprogramm der Grünen

Des Weiteren wollen die Grünen umfassende Reformen bei der Pflege, unter anderem sollen pflegende Angehörige entlastet und der Zugang zur Tagespflege verbessert werden. Zwar hat die Ampel das Pflegeunterstützungs- und Pflegeentlastungsgesetz verabschiedet, vielen Akteuren ging das aber nicht weit genug. Deshalb wollen die Grünen dort nun wieder ansetzen.

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SPD fordert neue Asylpolitik

Die SPD fordert dagegen nach wie vor, Asylverfahren zu beschleunigen. Das war bereits im Koalitionsvertrag ein Thema – und wurde eigentlich erfolgreich umgesetzt. Ein entsprechendes Gesetz trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Nun wollen die Sozialdemokraten das Verfahren offenbar noch weiter beschleunigen.

Ebenfalls in den Forderungen stehen Familienzusammenführungen für Geflüchtete. Diese sollten ebenfalls schon nach der vergangenen Wahl erleichtert werden, das Innenministerium arbeitete bereits daran. Im September 2023 erklärte die SPD-Innenministerin Nancy Faeser allerdings, dass der Plan nicht weiter verfolgt werde. Ihre Partei will offenbar einen neuen Anlauf wagen.

Zudem fordert die SPD weiterhin einen Mutterschutz auch dann, wenn Schwangerschaften mit einer Fehlgeburt enden. Laut den Aussagen einiger Ampelpolitiker hatten Verhandlungen dazu zwar bereits begonnen, das Ampel-Aus hat eine weitere Konkretisierung aber verhindert.

Die FDP wirbt hingegen weiterhin für einen Führerschein ab 16 Jahren. Ein entsprechender Ampelplan war bereits vorbereitet, scheiterte allerdings an EU-Vorgaben. So stand das Vorgehen im Widerspruch zum europäischen Recht, einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung lehnte die EU ab.

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Ob diese Forderungen allerdings tatsächlich umgesetzt werden oder überhaupt auch im nächsten Koalitionsvertrag auftauchen, ist allerdings fraglich. Schließlich deuten die Umfragen aktuell auf einen Wahlsieg der Union hin. SPD, Grüne und FDP haben aktuell nur Chancen als kleiner Koalitionspartner in die Regierung einzuziehen. Und all ihre Forderungen werden es in dem Fall nicht in den Koalitionsvertrag schaffen, zumal sie in den vergangenen dreieinhalb Jahren auch nicht mit letzter Konsequenz angegangen wurden.