News zu den Neuwahlen: BSW mit ausschließlich Wagenknecht auf Großplakaten

Newsblog zu den Neuwahlen

Wagenknechts Gesicht auf allen BSW-Großplakaten

Sahra Wagenknecht, das alleinige Gesicht der BSW-Kampagne. Habeck gegen TV-Duell mit AfD-Kandidatin Weidel. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Sahra Wagenknecht auf allen BSW-Großplakaten

13.38 Uhr: Das BSW zeigt auf Großplakaten zur Bundestagswahl ausschließlich das Bild von Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Im Mittelpunkt steht wieder das Thema Frieden. Daneben setzt das BSW in der Plakatkampagne auf bekannte Forderungen nach mehr Wohnungen, höheren Renten, besseren Schulen, billiger Energie und weniger Migration. Den "alten Parteien" wird unterstellt, sie seien taub für die Wünsche der Menschen.

"Wir sind dringend überzeugt, dass in den nächsten vier Jahren auch unser Land an einem Wendepunkt steht", sagt Wagenknecht bei der Vorstellung der Plakatkampagne. "Die Frage wird sich stellen: Schaffen wir es tatsächlich, unsere Wirtschaft, auch unsere Gesellschaft neu aufzustellen? Oder die Tage eines erfolgreichen deutschen Industriemodells, eines erfolgreichen deutschen Wirtschaftsmodells werden wahrscheinlich gezählt sein." Das BSW wolle das Land "runderneuern", ergänzt sie.

Ein detailliertes Wahlprogramm will die neue Partei erst im Januar vorlegen. Doch hat Wagenknecht in einer Art Manifest Inhalte formuliert. Darin enthalten: die Forderung nach einer "Expertenregierung" anstelle von Parteipolitikern in Ministerien. Dafür werde das BSW eintreten, sollte das Wahlergebnis eine Mitsprache bei der Regierungsbildung erlauben, sagt Wagenknecht. Ob sie selbst in einem solchen Kabinett eine Rolle spielen könnte, blieb offen.

Wagenknecht tritt offiziell als Kanzlerkandidatin des BSW auf, obwohl die Partei mit Umfragewerten von vier bis acht Prozent nach eigener Einschätzung keine Chance hat, die Regierungschefin zu stellen.

Habeck: "Klar bin ich der Underdog"

13.14 Uhr: Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, sieht sich als Außenseiter im Wettbewerb um die Kanzlerschaft. "Klar bin ich der Underdog", sagt Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". Er gab sich dennoch optimistisch. "Das Rennen ist noch nicht gemacht. Vor uns liegt ein sehr kurzer, intensiver, letztlich offener Wahlkampf." In Umfragen lagen die Grünen zuletzt zwischen zehn und 14 Prozent und damit hinter CDU/CSU, AfD und SPD.

Habeck gesteht ein, dass er vor knapp einem Jahr einen Rückzug aus der Politik erwog. Er spricht von einer "Zäsur". "Das war Anfang des Jahres, als ich mit meiner Familie auf der Hallig Hooge war und bei der Rückkehr von wütenden Demonstranten gehindert wurde, die Fähre zu verlassen." Hooge sei für ihn immer Heimat und Rückzugsort gewesen. "Da brach das Politische voll in meinen privaten, familiären Schutzraum ein." Im Kreise der Familie sei anschließend über einen Abschied aus der Politik diskutiert worden. "Die Antwort von uns allen war: Nein. Jetzt erst recht."

Am 4. Januar 2024 hatte es eine Protestaktion von Landwirten wegen geplanter Subventionsstreichungen am Fähranleger im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel gegeben. Habeck war auf der Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge. Aus Sicherheitsgründen legte das Schiff damals wieder ab und fuhr zurück nach Hooge. Habeck konnte erst mehrere Stunden später nachts in Schlüttsiel an Land gehen.

SPD-Abgeordnete Wegge will sich weiter für AfD-Verbot einsetzen

6.38 Uhr: Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich auch nach Ende dieser Legislaturperiode für die Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. "Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist noch nicht klar, ob wir unseren Antrag noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung stellen können", sagt Wegge der "Rheinischen Post".

"Für uns ist klar, dass wir eine Abstimmung erst dann herbeiführen, wenn wir mit einer Mehrheit rechnen können." Unabhängig davon werde sie "auch weiterhin für die Einleitung eines Verfahrens gegen die AfD in Karlsruhe kämpfen". "Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Schon einmal hat in Deutschland eine demokratisch gewählte Partei die Demokratie abgeschafft", führt Wegge fort. "Ich bin der Überzeugung, dass die AfD dieses Ziel verfolgt.

Es sei "unerträglich mitzubekommen, wie diese Partei im Plenum des Deutschen Bundestages ihren Hass und ihre Hetze verbreiten darf", sagt Wegge weiter. "Dort, wo sie Einflussmöglichkeiten erhält, nutzt sie diese, um parlamentarische Prozesse zu blockieren oder verächtlich zu machen."

Im Bundestag sammelt derzeit eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten, zu denen Wegge gehört, Unterstützung für einen Anlauf für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Initiator Marco Wanderwitz (CDU) sagte in der vergangenen Woche, es hätten bereits 113 Abgeordnete unterzeichnet.

Söder über mögliche Koalitionen

6.07 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat mit Blick auf die bevorstehende Neuwahl einer Koalition mit den Grünen erneut eine Absage erteilt, sieht aber auch ein Bündnis mit der SPD als problematisch an. "Ich gebe zu, mit der SPD ist es auch sehr schwer", sagt Söder in den ARD-"Tagesthemen". Das Bürgergeld sei dabei der dickste Brocken, da müsse die SPD sich verändern. "Je stärker wir werden, desto klarer können wir zum Beispiel auch der SPD den Stempel aufdrücken in einer gemeinsamen Regierung."

Der bayerische Ministerpräsident sagt, die Grünen hätten sich schlecht aufgestellt: "Das Robert-Habeck-Programm heißt ja: Weiter so mit den Heiz-Grünen, weiter so mit den Gender-Grünen, weiter so, sogar noch ausweitend, nach links." Auch CDU-Chef Friedrich Merz habe deutlich gemacht, dass diese Wirtschaftspolitik mit diesen Personen so nicht gehe. Vor der vergangenen Bundestagswahl hatte Söder sich noch ausdrücklich für ein schwarz-grünes Bündnis starkgemacht.

"Wir müssen am Ende eine Entscheidung finden - aber eben mit mehr Union und weniger Rot und gar kein Grün", sagt Söder. Entscheidend sei nun für die Union, selbst stark zu werden, "um dann auch entsprechend klarzumachen, wer die Nummer eins ist in der Regierung und wer auch mehr durchsetzen kann".

Eine Koalition ginge am leichtesten mit der FDP, meint Söder. Doch es müsse sich zeigen, "ob die FDP noch einmal die Kraft findet" – aktuell ist fraglich, ob es die Liberalen am erwarteten Wahltermin am 23. Februar überhaupt in den Bundestag schaffen werden.

Klimaaktivisten halten Wahlprogramm der Grünen für unzureichend

6.01 Uhr: Klima- und Umweltschutzaktivisten haben das Wahlprogramm der Grünen als unzureichend kritisiert. "Wir sehen viele Bekenntnisse zu wichtigen Dingen wie dem Verbrenner-Aus und dem Deutschland-Ticket", erklärt Carla Reemtsma von Fridays for Future gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Doch die Partei agiere, als ob "Business as usual" ausreiche. Dringend nötig sei ein klarer Plan für die Mobilitätswende sowie ein zügiger Ausstieg aus fossilem Gas.