Newsblog zum Wahlkampf: Polizei schlug Linken-Politiker Nguyen

Newsblog zum Wahlkampf

Von Polizei geschlagener Linken-Politiker: "Habe schwarz gesehen"

Der von der Polizei geschlagene Linken-Politiker erhebt schwere Vorwürfe. Olaf Scholz gibt sich auf dem Parteitag kämpferisch. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Ex-Grünenchefin Lang: Argumente gegen AfD begeistern "niemanden für die Demokratie"

13.16 Uhr: Die ehemalige Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sieht ihre Partei in einer strategischen Sackgasse. "Wir haben ein paar Fehler in der Regierung gemacht, die es anderen leicht gemacht haben, uns in eine ideologische Ecke zu schieben", sagt sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Und dann standen wir da und haben uns nur noch dafür entschuldigt und dadurch ein Stück weit die Deutungshoheit über uns selbst verloren."

Mit Blick auf den Erfolg rechter Parteien sagt Lang: "Eigentlich konkurrieren wir nur noch darum, wer das beste Argument gegen die AfD hat. Das begeistert niemanden für Demokratie." Das erfahre sie auch in der eigenen Familie. Dort wolle niemand hören, "warum wir nicht die AfD zu wählen haben. Wir wollen wissen, wie ihr unser Leben besser machen wollt."

AfD trennt sich von Junger Alternative – Neue Organisation

13.08 Uhr: Die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), soll durch eine neue Organisation ersetzt werden. Mit notwendiger Zweidrittelmehrheit entschied der AfD-Parteitag in Riesa eine entsprechende Änderung der Satzung der AfD. Der JA-Bundesvorsitzende Hannes Gnauck warb für diesen Schritt.

Den Antrag dafür hatte die Parteispitze eingebracht mit dem Ziel, die Jugendorganisation der AfD enger an die Partei zu binden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die JA als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung, wogegen sich AfD und JA in einem noch laufenden Eilverfahren wehren.

Die JA ist relativ unabhängig. Mitglieder des Vereins müssen – bis auf die Vorstände – nicht in der AfD sein. In der künftigen Patriotischen Jugend soll das nicht möglich sein: Jeder der dort mitmachen will, soll auch AfD-Mitglied sein, außer Jugendliche unter 16, die noch kein AfD-Mitglied sein können.

AfD-Parteitag verabschiedet Wahlprogramm - Begriff "Remigration" eingefügt

12.21 Uhr: Auf ihrem Parteitag im sächsischen Riesa hat die AfD ihr Programm für die vorgezogene Bundestagswahl in sechs Wochen verabschiedet. Die Delegierten stimmten am Sonntag einstimmig für eine an einigen Stellen geänderte Version des Leitantrags der Parteiführung. Das Programm der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei sieht in vielen Bereichen einen grundlegenden Politikwechsel Deutschlands vor. Vor der Abstimmung wurden zahlreiche Änderungsanträge beraten.

Kernthema des Wahlprogramms ist die Migrationspolitik, die die AfD massiv verschärfen will. Flüchtlinge sollen an der Grenze in Gewahrsamszentren gestoppt und Asylverfahren ins Ausland verlagert werden. In Aussicht gestellt wird eine "umfassende Rückführungsoffensive". Sozialleistungen für Asylbewerber will die AfD in Sachleistungen umwandeln und Leistungen für Ausreisepflichtige "auf ein menschenwürdiges Existenzminimum" senken.

Der umstrittene Begriff "Remigration" war im ursprünglichen Entwurf nicht vorgesehen, wurde per Änderungsantrag vom Parteitag aber noch in das abschließende Wahlprogramm eingefügt.

Linken-Politiker will Polizisten wegen "Frontalattacke" in Riesa anzeigen

12.07 Uhr: Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Linke) will Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstatten, nachdem er bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Riesa nach eigenen Angaben von der Polizei attackiert wurde. Ein Polizist habe ihm direkt ins Gesicht geschlagen, sagt Nguyen dem "Stern". "Das war eine Frontalattacke, wie ich sie noch nie erlebt habe." Er habe Verletzungen im Mund- und Kieferbereich erlitten und musste ärztlich behandelt werden.

Nguyen war nach eigenen Angaben als parlamentarischer Beobachter bei den Protestkundgebungen gegen den AfD-Parteitag in Riesa zugegen. Er habe gegenüber den Beamten "lautstark und mit meinem Ausweis darauf hingewiesen, dass ich parlamentarischer Beobachter bin", sagt Nguyen dem "Stern". Er habe während der gesamten Demonstration seinen Abgeordnetenausweis sichtbar bei sich gehabt, auch sein Mitarbeiter sei mit einer Warnweste als Teil des Beobachterteams gekennzeichnet gewesen.

Nach dem Faustschlag habe er "für einen Moment schwarz gesehen, bis ich von umstehenden Menschen hochgezogen wurde", sagt der Linken-Politiker. Nach dem Vorfall habe er seine Beobachtertätigkeit abbrechen müssen.

Proteste gegen AfD: Polizei ermittelt wegen Vorfall mit Hund

12.03 Uhr: Die Polizei ermittelt wegen eines Vorfalls mit einem wohl gegen einen Demonstranten eingesetzten Polizeihund bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa. Weil inzwischen eine Anzeige vorliege, werde es ein Strafverfahren geben, sagt Polizeisprecher Thomas Geithner. Der Vorfall werde in diesem Rahmen aufgeklärt. Vor Abschluss des Verfahrens könne man keine Bewertung dazu abgeben.

Rund 10.000 Menschen hatten am Samstag gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa demonstriert. Die Stimmung war teils aufgeheizt, vielerorts standen sich Demonstranten und Polizei gegenüber.

Auf einem Video auf der Plattform X ist zu sehen, wie ein Polizist seinen Hund auf einen Aktivisten stößt, um den Mann über den Mittelstreifen einer mehrspurigen Straße zu drängen. Der Beamte drückt den Hund mehrfach mit seiner Schnauze auf den Mann, während dieser über die Leitplanken steigt.

BSW-Parteitag zu Verabschiedung von Wahlprogramm in Bonn begonnen

11.18 Uhr: In Bonn hat der Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) begonnen. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will die Partei dort ihr Wahlprogramm beschließen "Ich freue mich auf einen kämpferischen Wahlkampf mit euch – zeigen wir denen, mit wem sie sich anlegen", ruft Generalsekretär Christian Leye den Parteimitgliedern in seiner Eröffnungsansprache zu. Nach dem Gründungsparteitag vor rund einem Jahr ist es der zweite Bundesparteitag des BSW, erwartet werden bis zu 700 der rund 1.100 Mitglieder.

Die Partei habe seitdem "ein kleines Stück Geschichte" geschrieben und das Land "im BSW-Tempo" verändert, sagt Leye. Sie habe Wahlkämpfe gewonnen und sei nun in zwei Landesregierungen vertreten – "unsere Bilanz kann sich sehen lassen".