"Made in Germany": Scholz verspricht Milliarden für die Wirtschaft

Newsblog zu den Neuwahlen

Scholz verspricht Milliarden-Investitionen nach der Wahl

Die Sozialdemokraten versprechen Milliarden-Investitionen. Eine neue Umfrage sieht die SPD wieder im Sinkflug. Alle Entwicklungen im Newsblog.

SPD verspricht bis zu 18 Milliarden Euro für Investitionen

16.47 Uhr: Mit Investitionszuschüssen in Höhe von zwölf bis 18 Milliarden Euro im Jahr will die SPD bei einem Wahlsieg die Wirtschaft ankurbeln. Das Parteipräsidium konkretisierte bei einer Klausurtagung in Berlin die Pläne für einen "Made in Germany"-Bonus, mit dem der Staat Unternehmen bei Investitionen in Maschinen oder Fahrzeuge zehn Prozent der Kosten abnehmen soll. Das kann das Bruttoinlandsprodukt nach Berechnungen der Sozialdemokraten schon im ersten Jahr um 0,17 Prozent steigern.

"Wenn wir unsere Leistungsfähigkeit für die Zukunft erhalten wollen, dann müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden", sagte Scholz am Rande der Klausurtagung. Der "Made in Germany"-Bonus sei zielgerichteter als pauschale Steuersenkungen, wie sie von der Union geplant würden. Die Maßnahme würde den Unternehmen schnell und unbürokratisch helfen.

Mit der Klausurtagung startet die SPD als erste Partei in die heiße Phase des Wahlkampfs. Generalsekretär Matthias Miersch präsentierte die ersten großformatigen Wahlplakate, die auf die Themen Wirtschaft und Soziales setzen: Senkung der Einkommenssteuer für 95 Prozent der Steuerzahler und der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, der "Made in Germany"-Bonus und Senkung der Strompreise für Unternehmen, keine Rentenkürzungen. Auf allen Plakaten ist Scholz groß vor einer Deutschlandfahne zu sehen. Dazu Slogans wie: "Mit Sicherheit mehr Wachstum". Weitere Großplakate sollen später folgen – auch zum Thema Ukraine-Krieg. "Das ist ein Thema, was meines Erachtens genauso behandelt werden muss, wie das Thema auch der Netzentgelte beispielsweise", sagte Miersch.

Neuer Dämpfer für Scholz und die SPD

8.43 Uhr: Zuletzt konnte die SPD von Kanzler Olaf Scholz in Umfragen leicht zulegen, doch der jüngste Sonntagstrend des Instituts Insa dürfte die Hoffnungen der Sozialdemokraten wieder dämpfen. Im Vergleich zur Vorwoche verliert die SPD darin einen Prozentpunkt und steht nun bei 16 Prozent Zustimmung. Zulegen konnten dagegen die Grünen, die in der Umfrage jetzt bei 13 Prozent Zustimmung stehen und damit einen Punkt höher als vorige Woche.

Bei den übrigen Parteien gab es dagegen keine Veränderungen zur Vorwoche. So kommen CDU/CSU nach wie vor auf 31 Prozent, gefolgt von der AfD mit 20 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht 7 Prozent, während die FDP mit 4 Prozent und die Linke mit 3 Prozent Zustimmung es derzeit nicht in den Bundestag schaffen würden. Für die Umfrage wurden 1.201 Personen zwischen dem 30. Dezember und dem 3. Januar befragt.

Strack-Zimmermann wirbt für Schwarz-Gelb

1.00 Uhr: Sieben Wochen vor der Bundestagswahl machen sich führende Liberale für ein Bündnis mit der Union stark. Die FDP-Politikerin Agnes-Marie Strack-Zimmermann sprach in der "Bild am Sonntag" von einer "gewaltigen Schnittmenge" und einer "sehr gelungenen Kombination". Für die Herausforderungen in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik wäre Schwarz-Gelb aus ihrer Sicht eine gute Mischung. Gleichwohl gehe im Wahlkampf "jeder für sich in die Bütt", betonte die Verteidigungsexpertin, die dem FDP-Präsidium angehört und im Europaparlament sitzt.

Faeser prüft Rückführung von syrischen Flüchtungen

0.30 Uhr: Ein Teil der nach Deutschland geflüchteten Syrerinnen und Syrer soll nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser unter bestimmten Bedingungen in ihr Heimatland zurückkehren müssen. "So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren", betonte Faeser.

Samstag, 4. Januar

Merz will Straftätern deutsche Staatsbürgerschaft entziehen

9.31 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will härter gegen straffällig gewordene Menschen mit Migrationsgeschichte vorgehen. Mit Blick auf den Attentäter von Magdeburg sagte Merz der "Welt": "Wenn wir Flüchtlinge hier haben, die straffällig werden – und der Straftäter von Magdeburg war schon einmal rechtskräftig verurteilt worden wegen der Androhung von Straftaten –, dann müssen wir in der Lage sein, Maßnahmen zu ergreifen, die zum Ende des Aufenthalts in Deutschland führen. Wer sich nicht an die Regeln hält, kann nicht bleiben", so Merz.

Im Fall von straffällig gewordenen Doppelstaatlern fordert Merz gar die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit. "Schauen Sie sich allein die vorläufige Einbürgerungsbilanz des Jahres 2024 an: Von den mehr als 200.000 Antragstellern wollen rund 80 Prozent ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten. Die doppelte Staatsangehörigkeit wird damit zum Regelfall in unserem Staatsbürgerschaftsrecht", erklärte Merz. "Es müsste wenigstens eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben." Eine doppelte Staatsangehörigkeit sollte immer eine begründungspflichtige Ausnahme bleiben und nicht zum dauerhaften Regelfall werden, so Merz.

Zur Frage, warum er eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl am 23. Februar nicht ebenso klar ablehne wie CSU-Chef Markus Söder, sagte Merz: "Markus Söder und ich sind im Gegenteil beide sehr klar und uns in der Bewertung der Ampel und insbesondere der Grünen vollkommen einig: Eine Fortsetzung des politischen Kurses der Grünen, vor allem ihres wirtschaftspolitischen Kurses mit Robert Habeck, den wird es mit uns in der Regierungsverantwortung nicht geben."

Meinungsforscher sehen Merz klar vorn

8.19 Uhr: 50 Tage vor der Bundestagswahl sehen Meinungsforscher den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) klar vorne und halten es für unwahrscheinlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Wahlerfolg von 2021 wiederholen kann. Zu "Bild" sagte der Chef des Instituts Insa, Hermann Binkert: "Friedrich Merz ist der haushohe Favorit. Olaf Scholz ist der Amtsinhaber ohne Amtsbonus. Nicht einmal für die Wähler seiner SPD ist er der Favorit." Auch Robert Habeck (Grüne) werde nicht Kanzler werden, sagte Binkert. Der Vizekanzler wolle die Grünen allerdings so stärken, dass er imAmt bleiben könne.

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht Merz ebenfalls in der Favoritenrolle. Allerdings müsse der CDU-Kandidat aufpassen. "Zu unsympathisch finden ihn auch mit näher rückendem Wahltermin wichtige Wählergruppen wie Frauen, Junge oder Ostdeutsche", sagte Güllner dem Blatt.

Der Chef des Instituts Mentefactum, Klaus-Peter Schöppner, sagte, Merz habe die "höchsten Kompetenzwerte in den wahlentscheidenden Feldern: Wirtschaft, Migration, Innere und Äußere Sicherheit." Merz sei daher klar im Vorteil gegenüber Amtsinhaber Scholz. "Scholz leidet unter dem 'Laschet-Syndrom' von 2021: der klar unbeliebtere Kandidat, zudem zu wenig 'starker Lenker' in Krisenzeiten. Daher laufen seine Verweise auf die damalige Aufholjagd ins Leere", erklärte Schöppner.

Umfrage: Deutsche favorisieren "Große Koalition"

7.42 Uhr: Wenige Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar bevorzugen einer Umfrage zufolge die meisten Deutschen eine "Große Koalition" aus Union und SPD. 41 Prozent der Befragten bewerteten in einer YouGouv-Umfrage für die "Welt am Sonntag" eine Koalition von CDU/CSU und den Sozialdemokraten als "sehr positiv" beziehungsweise "eher positiv".

Alle anderen möglichen Koalitionen – unter Einbeziehung von Grünen, FDP und dem Bündnis Sahra Wagenknecht – erhalten demnach deutlich weniger Zuspruch. An zweiter Stelle rangiert ein schwarz-gelbes Bündnis mit 28 Prozent Zustimmung. Die insgesamt geringste Zustimmung erhält in der Umfrage die sogenannte Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP. 74 Prozent der Befragten bewerten diese als "sehr/eher negativ".