Deutliches Plus: Olaf Scholz (SPD) holt bei Direktwahlfrage auf

Newsblog zu den Neuwahlen

Umfrage: Scholz holt bei Kanzlerfrage deutlich auf

Der Bundeskanzler verkürzt in einer neuen Umfrage den Abstand zu Friedrich Merz. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner attackiert FDP-Chef Lindner. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Umfrage: Scholz holt deutlich auf

10.09 Uhr: Wen würden die Deutschen zum Kanzler wählen, wenn es eine Direktwahl gäbe? Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung würden sich die meisten Wähler aktuell für Friedrich Merz (30 Prozent) entscheiden. Allerdings hat Merz im Vergleich zur letzten Erhebung einen Prozentpunkt verloren. Olaf Scholz kommt laut der Umfrage auf 22 Prozent, hat damit allerdings sieben Prozentpunkte dazugewonnen. Auf Rang drei liegt Robert Habeck (Grüne) mit 16 Prozent.

Bei einem direkten Duell zwischen Merz und Scholz wäre der Abstand noch geringer: Dort käme Merz auf 35 Prozent, während Scholz bei 33 Prozent läge. Auch hier kann der aktuelle Bundeskanzler ein Plus von sechs Prozentpunkten verzeichnen, während Merz im Vergleich zur vorherigen Erhebung einen Punkt dazugewinnt.

In der Sonntagsfrage liegen CDU und CSU weiter mit 32 Prozent auf Rang eins. Dahinter folgt die AfD mit 18 Prozent. Auf Rang drei kommt die SPD (15), dahinter die Grünen mit 13 Prozent. Das BSW liegt bei 8 Prozent, die FDP würde mit 5 Prozent den Einzug in den Bundestag schaffen.

Grüne fordern Ablösung von FDP-Migrationsbeauftragtem

7.06 Uhr: In den Reihen der Grünen wächst der Widerstand gegen den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP). Das berichtet der "Spiegel". Er schätze Stamp sehr, sagt demnach der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke. Dennoch wundere er sich "sehr, warum Joachim Stamp weiter auf dem FDP-Ticket im Innenministerium sitzt".

Stamp, dessen Posten im SPD-geführten Innenministerium angesiedelt ist, war einer der wenigen FDP-Politiker, die nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner die Bundesregierung nicht verlassen hatten. Stamp, seit Anfang 2023 im Amt, hatte zuletzt betont, die Ziele in seinem Amt seien langfristig angelegt worden. Daher wolle er die Erfolge nicht "durch einen abrupten Personalwechsel" gefährden. Der FDP-Politiker wolle seine Aufgabe auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.

"D-Day"-Papier: Grünen-Chefin bezweifelt Unwissenheit Lindners

3.20 Uhr: Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner hat Zweifel an der Unwissenheit von FDP-Chef Christian Lindner über das sogenannte D-Day-Papier geäußert. "Also wer die FDP kennt, weiß, dass ohne Christian Lindner eigentlich nichts möglich ist. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Herr Lindner gar nichts davon wusste", sagt sie der "Bild"-Zeitung am Samstag.

Zudem kritisiert die Grünen-Chefin das Verhalten der FDP im Zusammenhang mit dem Ende der Ampelkoalition. "Offensichtlich wurde in der Öffentlichkeit und auch innerhalb der Koalition etwas ganz anderes gesagt, als man intern vorbereitet hat", sagt Brantner. "Das ist schon etwas, was ich so noch nicht erlebt habe, was mit meiner Kinderstube eigentlich nicht vereinbar ist. Ich habe gelernt: Man ist anständig, man respektiert sich, man lügt nicht. Das ist eine Frage der Verlässlichkeit unter demokratischen Partnern."

Merz ändert Meinung zu Vergewaltigung in der Ehe

0.01 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat seine Meinung zu einer Reform beim Thema Vergewaltigung in der Ehe geändert. "Ich würde heute anders abstimmen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sowie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Er bezog sich dabei auf seine viel kritisierte Entscheidung, 1997 gegen einen Gesetzentwurf zu stimmen, der die Vergewaltigung in der Ehe ins Strafgesetzbuch aufnehmen sollte.

Vergewaltigung in der Ehe sei immer schon strafbar als Nötigung und als schwere Körperverletzung, so Merz. Er habe nie gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, sondern für eine Widerspruchsklausel, die es den Opfern ermöglicht hätte, eine Strafverfolgung zu verhindern. "Ich habe vor über 25 Jahren für eine solche Lösung gestimmt. Auch rund die Hälfte der Unionsfraktion hat das so gesehen wie ich. Andere haben es anders gesehen – und sie haben Recht gehabt aus der Rückschau."

Freitag, 29. November

Lindner zum FDP-Chaos: "Stecke in einer äußerst schwierigen Situation"

21.20 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner schließt nach dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers zum Bruch der Ampelkoalition persönliche Konsequenzen aus. Er bedauere zwar die jetzige Situation zutiefst, sagt er im ZDF auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt. "Aber ich habe (...) für die FDP das Richtige politisch gewollt." Er verweist auf eine Wirtschaftswende, eine andere Migrationspolitik und den Erhalt der Schuldenbremse. "Und deshalb mache ich meiner Partei ja das Angebot, sie in die Bundestagswahl zu führen."

In der ARD sagt Lindner, das Papier sei "auf Arbeitsebene" entstanden. Er wolle sich "ausdrücklich vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen", die "nach bestem Wissen und Gewissen" ein Papier erarbeitet hätten, "das freilich nicht überzeugend ist". Das Papier sei "stilistisch nicht überzeugend und hätte seine Billigung nicht gefunden", erklärt Lindner. Es sei "bei uns intern und in politischen Gremien nie besprochen worden". Die Rücktritte des Generalsekretärs und des Geschäftsführers seien ein schmerzlicher Verlust. Sie hätten "honorig politische Verantwortung übernommen".

Nach einem möglichen Rücktritt gefragt, sagt Lindner der ARD: "Natürlich musste und muss ich mich prüfen." Immerhin sei er eines der Gesichter der Ampelkoalition gewesen. "Und ich stecke jetzt mit meiner Partei auch in dieser äußerst schwierigen Situation." Dennoch halte er seine Entscheidung zum Ampel-Aus für richtig.

Im ZDF erklärt er, mit den Durchstechereien sollte ein falscher Eindruck über die FDP erweckt werden. Das Papier sei niemals Gegenstand von Beratungen eines politischen Führungskreises gewesen: "Hier haben sich Mitarbeiter Gedanken über mögliche Szenarien gemacht." Das Ergebnis habe nicht überzeugt. Er mache aber diesen Mitarbeitern keinen Vorwurf

Scholz sieht Siegeschance für SPD bei Bundestagswahl

19.13 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet sich trotz schwacher Umfragewerte Chancen auf einen Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl im Februar aus. "Die Konservativen versuchen uns weiszumachen, die Wahl sei schon gelaufen. Das ist blanker Unsinn", sagt Scholz der SPD-Parteizeitung "Vorwärts". "Wir kämpfen für einen erneuten Wahlsieg."

Die SPD kommt derzeit allerdings in den Umfragen nur auf Werte zwischen 14 und 16 Prozent. Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) steht bei deutlich über 30 Prozent, die AfD mit 17 bis 19 Prozent auf Platz zwei. Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte Scholz aber aus einer ähnlichen Startposition eine erfolgreiche Aufholjagd hinlegen können und gewonnen.