FDP-Chef Christian Lindner auf heikle Frage: "Ich habe nicht die Absicht, nein"

Newsblog zu den Neuwahlen

Lindner auf heikle Frage: "Ich habe nicht die Absicht, nein"

Ex-FDP-Schatzmeister Harald Christ verkündet seinen Austritt. Sein ehemaliger Chef teilt ein langes Video. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Nach "D-Day"-Papier: Lindner will nicht zurücktreten

23 Uhr: Christian Lindner lehnt einen Rücktritt weiter ab. In der ARD-Sendung "Caren Miosga" sagte er auf eine entsprechende Frage: "Ich habe nicht die Absicht, nein. Und ich habe die Absicht, mich bei meiner Partei zu bewerben als Spitzenkandidat." Die FDP sei aus inhaltlicher Überzeugung nicht bereit gewesen, die Ampel-Politik weiter mitzutragen. Mit diesen Inhalten wolle er zur Bundestagswahl am 23. Februar vor die Bürger treten. "Jetzt gehe ich durch diesen Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern. Aber das mache ich ja deshalb, weil ich an etwas glaube und gerne wissen will, ob das bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet", sagte Lindner.

Ausführliches Video: Lindner wendet sich an Bürger

21.02 Uhr: Angesichts der anhaltenden Debatte um ein bekanntgewordenes FDP-Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition hat sich FDP-Chef Christian Lindner direkt an die Bürger gewandt. In einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft sagte er: "Gegenwärtig wird über die Deutung des Ampel-Aus gerungen. Es ist eine Machtauseinandersetzung."

Fehler der FDP, die er bedauere, würden von politischen Gegnern genutzt, um vom Wesentlichen abzulenken. Lindner sagte, die Ampel sei nicht an der FDP gescheitert, sondern weil sie die Akzeptanz der Bürger verloren habe. In der Ampel habe es große politische Unterschiede gegeben. "Ein mögliches Aus wurde immer wahrscheinlicher." Die FDP habe sich deshalb darauf vorbereitet – so, wie es die Koalitionspartner auch getan hätten.

Am Donnerstag war das D-Day-Papier der FDP bekannt geworden. Es enthält ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen. Darin wird der mögliche Ausstieg der FDP mit militärischen Begriffen wie "D-Day" und "offener Feldschlacht" beschrieben und durchgespielt. Vielfach wurde die SPD anschließend dafür kritisiert, sich nicht nur auf das Ampel-Aus vorbereitet, sondern es aktiv herbeigeführt zu haben. Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus, unter anderem wegen seiner drastischen Wortwahl. Am Freitag war deshalb Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten.

"Unverantwortliches Gerede": Grünen-Politiker kritisiert Scholz

17.32 Uhr: Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, der auf X und in einer Rede davor gewarnt hatte, den Konflikt mit Russland zu eskalieren. Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, warf Scholz vor, "mit Ängsten in der Bevölkerung zu spielen, um die Wahl zu gewinnen". Dem "Tagesspiegel" sagte er: "Ein solch absolut unverantwortliches Gerede, das am Ende nur Kremlchef Wladimir Putin hilft, können wir Grüne als Koalitionspartner nicht akzeptieren."

Konkret hatte Scholz auf X geschrieben, Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wolle "der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen" und gesagt, dass in Fragen von Krieg und Frieden "ein kühler Kopf" nötig sei. Tatsächlich hatte Merz erklärt, er wolle Putin androhen, der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper zu liefern, wenn Putin weiterhin zivile Infrastruktur in der Ukraine bombardieren lasse.

Hofreiter kritisierte Scholz' Äußerung scharf und sagte, Scholz verkehre mit seinen Hinweisen auf Russlands Atomwaffen "seine vermeintliche Besonnenheit ins Gegenteil" und schade damit der Sicherheit Deutschlands.

Ex-Schatzmeister Harald Christ tritt aus FDP aus

16.28 Uhr: Der frühere FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ hat seinen Austritt bei den Liberalen angekündigt. "Ich werde nicht mehr Mitglied der FDP sein", sagte Christ dem "Handelsblatt" am Sonntag. Wenn er Mitglied einer Partei sei, werde er mit dem identifiziert, was diese tue. "Das wollte ich nicht mehr. Für mich ist Haltung wichtig."

Christ begründete seine Entscheidung mit dem Vorgehen der Parteiführung in den vergangenen Wochen rund um das Ende der Ampel-Koalition. Dabei bezog er sich auch auf die Affäre um das sogenannte D-Day-Papier. Gerade solche kriegerischen Begriffe irritierten ihn – "ich kann über Worte wie 'D-Day' und 'offene Feldschlacht' nur den Kopf schütteln". Er empfehle der Parteiführung jetzt, "sich ehrlich zu machen und alles auf den Tisch zu bringen".

Christ war lange SPD-Mitglied und wechselte 2019 zu den Liberalen. Im September 2020 wurde der Unternehmer auf Vorschlag von Parteichef Christian Lindner Schatzmeister, gab das Amt aber nach rund eineinhalb Jahren wieder ab.

Merz: SPD spielt mit Ängsten der Bevölkerung

14.37 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat der SPD vorgeworfen, im Wahlkampf mit Ängsten der Bevölkerung zu spielen. "Immer wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert", schrieb der CDU-Chef in einer "MerzMail": "So können wir es jetzt gerade wieder beobachten. Der Bundeskanzler inszeniert sich zum 'Friedenskanzler' und nimmt 'Besonnenheit' für sich in Anspruch, die dadurch eine besonders hohe Moral bekommt, indem er sie allen anderen abspricht. Die SPD hat in Wahlkämpfen noch nie irgendwelche Skrupel gezeigt, mit den tiefsitzenden Ängsten gerade der deutschen Bevölkerung zu spielen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Merz eine riskante Linie in der Ukraine-Politik vorgeworfen. Merz wolle der Nuklearmacht Russland mit Blick auf mögliche Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus ein Ultimatum stellen, sagte Scholz bei einer Parteikonferenz in Berlin. "Ich kann da nur sagen 'Vorsicht': Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht russisch Roulette." Bei Fragen von Krieg und Frieden brauche es einen kühlen Kopf. Er bleibe "standfest und besonnen", darauf könnten sich die Bürger verlassen.

Merz schrieb: "Krieg mit der CDU, sichere Renten nur mit der SPD, das scheint nun die Aufstellung der SPD im heraufziehenden Bundestagswahlkampf 2025 zu werden." Die Kriegsrhetorik der SPD verstelle den Blick auch ganz gezielt auf andere Probleme des Landes. So seien der SPD auf ihrer "Wahlsiegkonferenz" in dieser Woche die stark steigenden Arbeitslosenzahlen im Monat November 2024 keine Erwähnung wert gewesen.

Wadephul: Scholz "entgleist jetzt völlig"

2.55 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul hat Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert. Auf X schrieb er: "Der Bundeskanzler entgleist jetzt völlig. Ich habe mir nicht vorstellen können, in welch infamer Weise Herr Scholz Ängste fördert und Putin in die Hände spielt." Wadephul forderte zudem, dass die Grünen ihre Zusammenarbeit mit Scholz beenden sollten: "Die Grünen müssen ihre Quasi-Koalition sofort beenden."

Hintergrund der Kritik ist offenbar eine Aussage von Scholz, in der er sich gegen ein Ultimatum an Russland ausgesprochen hatte. Scholz betonte, dass in Fragen von Krieg und Frieden Besonnenheit notwendig sei und griff dabei Oppositionsführer Friedrich Merz direkt an. Wadephul hingegen sieht hierin eine Stärkung russischer Positionen.

Grünen-Chefin: Merz bei Ukraine-Politik besserer Partner

1.10 Uhr: Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) in der Ukraine- und Europa-Politik für den besseren Partner als Kanzler Olaf Scholz (SPD). Drei zentrale außenpolitische Themen "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen" könnten die Grünen besser mit CDU-Chef Merz als mit ihrem aktuellen Regierungspartner Scholz umsetzen, sagte Brantner im Interview mit der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.