Robert Habeck: Wahlkampf-Projektion in München nicht genehmigt

Newsblog zu den Neuwahlen

Habeck-Aktion war nicht genehmigt – Stadt kündigt Folgen an

Die Stadt München lässt Robert Habeck mit einer Werbeidee auflaufen. Alexander Dobrindt bestärkt noch einmal die Absage der CSU an die Grünen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Pellmann: Linke wird drei Direktmandate holen

14.03 Uhr: Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann rechnet mit mindestens drei Direktmandaten für die Linke bei der Bundestagswahl. "Wir kämpfen in sechs strategischen Wahlkreisen ernsthaft um die Direktmandate", sagte der Linke-Politiker. "Von den sechs werden wir mindestens drei holen."

Dazu zählen neben dem Leipziger Süden, wo sich Pellmann bei der letzten Bundestagswahl durchsetzte, vier Wahlkreise in Berlin und einer in Thüringen. Man habe dort überall die Auseinandersetzung Linke oder AfD, so Pellmann. Die Linke geht ihm zufolge zwar davon aus, bei der Wahl die nötigen fünf Prozent zu bekommen. Die Direktmandate sollen aber als "Lebensversicherung" für den Einzug in den Bundestag dienen.

Zu diesem Zweck hatte die Partei die "Mission Silberlocke" ins Leben gerufen. Die Idee hinter dieser Aktion: Die langjährigen Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow wollen durch Direktmandate dafür sorgen, dass die Linke auch dann in den Bundestag einzieht, wenn sie bei den Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. "Zwei Silberlocken werden dabei sein", sagte Pellmann. Bartsch habe es in Rostock schwer, das wisse er.

München: Habeck-Projektion war nicht genehmigt

13.38 Uhr: Eine nicht genehmigte Projektion mit einem Porträt des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf das Münchner Siegestor hat nun ein Nachspiel. Die Polizei habe bereits ein Bußgeldverfahren eingeleitet, das die Stadt weiterführen werde, teilte das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München mit. "Wahlwerbung auf Denkmälern ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig", betonte dieses. Die Grünen in Berlin äußerten sich nicht zu der konkreten Aktion.

Die Projektion hatte am Freitag eine Stunde lang ein Konterfei von Habeck mit grünem Hintergrund auf den zwischen 1843 und 1850 gebauten Triumphbogen geworfen, darunter die Schlagworte "Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.". Die Polizei ließ diese nach eigenen Angaben abschalten, weil die Verantwortlichen vor Ort keine Genehmigung der Stadt vorweisen konnten. Der Projektor befand sich dem Kreisverwaltungsreferat zufolge in einem geparkten Auto in der Nähe.

Nach ersten Erkenntnissen der Polizei gehören die Verantwortlichen zu einer Firma. Unklar sei aber, wer den Auftrag für die Projektion gegeben habe, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums München. Die Grünen hatten zuvor eine Kampagne mit Projektionen von Habeck in verschiedenen deutschen Großstädten an Fassaden angekündigt. Das Bußgeldverfahren richtet sich nach Angaben des Kreisverwaltungsreferats erst einmal an die Personen, die die Polizei vor Ort angetroffen hat. Im Raum stehen demnach mögliche Verstöße gegen die Plakatierungsverordnung der Landeshauptstadt und den Denkmalschutz. Danach richte sich die Höhe des Bußgeldes.

CSU-Politiker Dobrindt gibt Grünen Schuld am Erstarken der AfD

12.31 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Kritik der Grünen an der Absage an eine schwarz-grüne Koalition zurückgewiesen. "Wer verhindern will, dass es Entwicklungen wie in Österreich gibt – und wir wollen genau das verhindern –, der muss dafür sorgen, dass die Grünen in Deutschland nicht regieren", sagt Dobrindt auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Weiter führte er aus: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sei "das Gesicht der Krise in Deutschland, das Gesicht der politischen Dunkelflaute". Drei Jahre Ampelregierung habe dazu geführt, dass die AfD laut Umfragen doppelt so stark sei wie bei der letzten Bundestagswahl, fügt der CSU-Politiker hinzu.

Union für Arbeitspflicht von Bürgergeld-Empfängern

11.32 Uhr: Die Union hat ihren Vorschlag einer Arbeitspflicht für alle Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld bekräftigt, die dazu in der Lage sind. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagt im Deutschlandfunk, wer "im arbeitsfähigen Alter", gesund und leistungsfähig sei und keine Betreuungspflichten habe, müsse trotz Bezugs von Bürgergeld arbeiten gehen. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit.

"In einem freien Land wie Deutschland muss natürlich niemand arbeiten, aber er kann umgekehrt nicht davon ausgehen, dass dieser Lebensstil dann von der Allgemeinheit dann auch finanziert wird." Es handle sich letztlich um Steuergeld, das verteilt werde und das sei "in Ordnung für die, die Unterstützung brauchen", sagt Frei weiter. Es sei aber nicht in Ordnung für alle jene, die "jung, gesund und kräftig genug sind, um etwas für ihren Lebensunterhalt zu tun".

Frei schließt sich damit Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an. Dieser hatte in der "Bild am Sonntag" eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeldbezieher gefordert. "Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten darf es keine Sozialleistungen mehr geben", sagte Linnemann. Beide bezogen sich unter anderem auf den Fall Schwerin. Dort hatte der Stadtrat kürzlich beschlossen, dass Bürgergeldbezieher künftig eine gemeinnützige Arbeit aufnehmen müssen.

Bundeswahlleiterin informiert bei WhatsApp

10.11 Uhr: Die Bundeswahlleiterin hat ab sofort einen eigenen WhatsApp-Kanal – wie die Behörde in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat. Demnach soll der Kanal über die vorgezogenen Neuwahl informieren und auch mögliche Falschinformationen richtigstellen. Aktuell hat der Kanal etwas weniger als 600 Abonnenten.

"Fast geschichtsvergessen": Robert Habeck mit deutlicher Kritik an Markus Söder

9.43 Uhr: Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Robert Habeck, kritisiert die Schlüsse der CSU aus dem Scheitern der jüngsten Koalitionsgespräche in Österreich. "Das Rezept gegen rechts ist sicherlich nicht, dass man den Rechten hinterherbellt und hinterherläuft, und das sehe ich schon vor allem bei der CSU", sagt Habeck im ZDF-"Morgenmagazin".

CSU-Chef Markus Söder mache gedanklich einen schweren Fehler, wenn er glaube, das Land würde besser regierbar sein, indem man die Positionen der Rechten übernimmt. "Das Maulheldentum, das wir aus Bayern hören, von der CSU hören, ist gerade vor dem Hintergrund dessen, dass in Österreich es nicht möglich war, dass eine Koalition gebildet wurde aus Konservativen, also äquivalent Union und Sozialdemokraten, und einer liberalen Partei – die Grünen waren gar nicht dabei – wirklich fast geschichtsvergessen." Söder habe nicht begriffen, dass in der demokratischen Mitte immer mehr Verbindendes sei als zu den Feinden der Demokratie.

Söder hatte am Montag auch mit Blick auf das Nachbarland Österreich alle schwarz-grünen Gedankenspiele abgelehnt. "Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt: nur zum extremen Erstarken von anderen Kräften, dort der FPÖ." Deshalb brauche es so dringend einen Politik- und Richtungswechsel – und dafür müsse die Union so stark wie möglich werden. Dabei setze man auf die Mitte, habe aber auch "Mitte-Rechts" im Blick, sagt Söder.

Mütterrente: CSU-Plan kostet wohl Milliarden

7.12 Uhr: Die von der CSU geforderte Ausweitung der sogenannten Mütterrente, also die Gleichbehandlung aller Mütter bei der Rente, kostet nach Berechnungen der Rentenversicherung rund 4,45 Milliarden Euro im Jahr. Umgerechnet entspräche das etwa einem Viertel Prozentpunkt des Beitragssatzes, sagt eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung der "Rheinischen Post". Profitieren würden ihr zufolge rund 9,8 Millionen Renten. Die Finanzierung eines solchen Schrittes müsste aber in voller Höhe aus Steuermitteln erfolgen und dürfte nicht zulasten der Beitragszahler gehen, mahnt sie.