Wegen Orbáns Russen-Dekret CDU-Minister fordert Grenzkontrollen zu Ungarn
Ungarn will Russen die Einreise erleichtern. Deutsche Politiker reagieren entsetzt.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert Grenzkontrollen an allen EU-Grenzen zu Ungarn. Hintergrund ist ein neues Dekret des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, das die Erteilung von Arbeitsvisa auf Russland und Belarus ausweitet.
Stübgen betonte in einem Interview mit der Bild am Sonntag: "Die europäischen Verträge lassen für außergewöhnliche Situationen Grenzkontrollen zu. So wie wir das zu Polen und Tschechien tun, müssten das dann Länder wie Österreich, Kroatien, die Slowakei und Rumänien tun. Dass ein EU-Land quasi unkontrolliert Russen ins Land lässt, ist nicht hinnehmbar." Diese Maßnahme soll verhindern, dass russische Agenten und Mörder ungehindert nach Europa gelangen können.
Die Freilassung des als "Tiergartenmörder" bekannten Wadim Krasikow und seine Rückkehr nach Moskau im Rahmen eines groß angelegten Gefangenenaustausches hat westliche Experten alarmiert. Der Kreml bestätigte, dass Krasikow ein Agent des russischen Geheimdienstes FSB war. Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnte die aus Russland Freigelassenen, dass sie weiterhin verfolgt würden und nirgends sicher seien. Experten befürchten, dass Putin nun ermutigt wird, erneut Agenten und Mörder nach Europa zu schicken.
Faeser will nichts ausschließen
Empörung herrscht auch bei Manfred Weber, Chef der Konservativen im EU-Parlament. Er fordert in einem Brandbrief an EU-Ratspräsident Charles Michel harte Maßnahmen. Weber sagte der Bild am Sonntag: "Wer Russen ohne Prüfung in die EU lässt, gefährdet massiv die Sicherheit Europas. Die Spione und Mörder Putins haben schon viel Schaden in der EU und Deutschland angerichtet. Weiterer Schaden muss jetzt verhindert werden." Weber fordert, dass das Thema beim nächsten Gipfel der Regierungschefs behandelt und Konsequenzen gezogen werden.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser schließt wohl nichts aus. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte: "Die Gefahr von russischer Spionage und Sabotage ist hoch und hat sich seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärft. Alle EU-Partner sollten daher ihre Bemühungen zum Schutz vor russischer Spionage und Sabotage erhöhen und dürfen keine potenziellen Einfallstore schaffen."
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