"Schwerer Missbrauch" Britischer Politiker wütend: Gab Scholz Geheimdaten preis?
Ein britischer Abgeordneter reagiert irritiert auf Olaf Scholz Äußerungen zu westlichen Soldaten in der Ukraine. Gab der Kanzler öffentlich Geheimdienstinformationen preis?
Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu westlichen Soldaten in der Ukraine haben in Großbritannien Empörung ausgelöst. Dies berichtet die Zeitung "Telegraph". Demnach warf Tobias Ellwood, Abgeordneter im Unterhaus, Scholz einen "schweren Missbrauch von Geheimdienstinformationen" vor. Scholz wolle "von der Zurückhaltung Deutschlands, die Ukraine mit einem eigenen Langstreckenraketensystem auszurüsten" ablenken, so Ellwood, der früher dem Verteidigungsausschuss des Unterhauses vorsaß.
Damit reagierte Ellwood auf Scholz' Äußerungen vom Montag. Der Kanzler hatte seine Ablehnung der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper damit begründet, dass er keine deutschen Soldaten zur Handhabung der Raketen in die Ukraine schicken wolle. Dazu sagte Scholz außerdem: "Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden."
Frankreich und Großbritannien bestätigen Einsatz nicht
Der Abgeordnete Ellwood sieht darin offenbar den Verrat von Militärgeheimnissen. Scholz Aussagen würden "ohne Zweifel von Russland genutzt werden, um die Eskalationsspirale weiter nach oben zu schrauben", so Ellwoood. Das britische Verteidigungsministerium hatte am Dienstag lediglich erklärt, dass eine "geringe Zahl" britischer Soldaten sich in der Ukraine an der medizinischen Ausbildung beteiligen würden.
Inwiefern britische und französische Soldaten tatsächlich in der Ukraine tätig sind, um das ukrainische Militär bei der Handhabung der weitreichenden Raketen Shadow Storm und SCALP zu unterstützen, ist nicht öffentlich bekannt. Allerdings gibt es Spekulationen, dass Franzosen und Briten die Marschflugkörper selbst programmieren und dass zumindest Großbritannien dafür Personal in der Ukraine stationiert hat.
Sorgen der Briten um Sicherheit ihres Personals nehmen zu
Auch in Frankreich wurde offiziell nie kommuniziert, ob französische Soldaten in der Ukraine beim Programmieren von Marschflugkörpern helfen. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Frankreich erfolge in Frankreich oder in Nachbarländern des von Russland angegriffenen Landes, hieß es bislang. Zurückhaltend fiel nun die Reaktion auf die Aussagen von Scholz aus. "Was die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers betrifft, möchten wir daran erinnern, dass jeder in dem Rahmen handelt, den er für angemessen hält", hieß es am Donnerstag aus dem Pariser Außenministerium. "Unser Ziel ist das gleiche: Russland zum Scheitern zu bringen."
Dem "Telegraph" zufolge haben Scholz Aussagen in der britischen Regierung die Bedenken zur Sicherheit von Diplomaten und anderem Personal in der Ukraine erhöht. Außerdem könnte der Regierung zufolge nun das Risiko russischer Geheimdienstoperationen auf britischem Boden steigen, zitiert der "Telegraph" aus Verteidigungskreisen.
Der deutsche Sicherheitsexperte Maximilian Terhalle, Gastprofessor an der London School of Economics and Political Science, sagte der Deutschen Presse-Agentur über Scholz: "Er hat die Axt an den Zusammenhalt der Nato gelegt" und gefährde die Kooperation mit der Ukraine. Es sei ein grober Fehler, geheimdienstliche Erkenntnisse der engsten Verbündeten öffentlich zu machen.
- telegraph.co.uk: "British soldiers helping fire Ukrainian missiles, Olaf Scholz reveals" (englisch, kostenpflichtig)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
