Kritik an Transport aus Israel "Baerbock hat das verpennt"
Das Auswärtige Amt organisiert die Ausreise von Deutschen in Israel. Doch dabei läuft nicht alles glatt. Ein CDU-Politiker äußert deshalb deutliche Kritik an Ministerin Baerbock.
Die Bundesregierung hat nach Worten von Außenministerin Annalena Baerbock bislang 17 Schulklassen aus Israel ausfliegen können. In einer Fragestunde im Bundestag teilte Baerbock am Mittwoch in Berlin weiter mit, dass die Evakuierungsbemühungen mit großer Dringlichkeit fortgesetzt würden. Nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amts haben sich mittlerweile rund 5.000 deutsche Staatsbürger in der maßgeblichen Krisenvorsorgeliste Elefand für eine Ausreise registriert. Wie viele Deutsche Israel bereits verlassen hätten, könne er nicht sagen. Doch nicht alle sind mit den Bemühungen der Ministerin zufrieden.
"Annalena Baerbock hat das verpennt", Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt t-online. "Das Auswärtige Amt hätte viel früher mit Fluggesellschaften über Rückholmöglichkeiten sprechen sollen", so Hardt weiter. "Außerdem hätte das Ministerium früher klären können, ob eventuell mit Militärmaschinen Menschen ausgeflogen werden können."
Vier Sonderflüge aus Israel geplant
Für Donnerstag und Freitag sind Angaben aus dem Auswärtigen Amt zufolge jeweils vier Sonderflüge der Lufthansa aus Israel nach Deutschland geplant. Ab Samstag sollen dann die regulären Flüge wieder aufgenommen werden.
Die Bundeswehr ist nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius grundsätzlich darauf vorbereitet, sich an Evakuierungen aus Israel zu beteiligen. "Wir stehen jederzeit bereit zu tun, was zu tun ist", sagte Pistorius in Berlin. Die Organisation liege aber in den Händen des Auswärtigen Amtes.
Baerbock bestätigte, dass unter den von der radikal-islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln auch deutsche Staatsangehörige seien. Dabei soll es sich um eine niedrige einstellige Zahl handeln, wie es aus informierten Kreisen weiter hieß. Baerbock betonte, die Bundesregierung könne hier nur mit Israel und anderen Partnern zusammen vorgehen, um die Menschen zu retten. Die Hamas hat damit gedroht, Geiseln zu ermorden, sollten bei israelischen Vergeltungsschlägen palästinensische Zivilisten getötet werden.
Bas: "Beispielloser Terror"
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verurteilte die Gewaltexzesse der radikalislamischen Kämpfer gegen Israel "aufs Schärfste". Zu Beginn der Bundestagswoche in Berlin sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Geschehnisse vom Wochenende: "Das ist beispielloser Terror." Jegliche Sympathiebekundungen seien nicht zu akzeptieren, genauso wie jede Form von Antisemitismus. "Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen." Im Anschluss an die Rede hielt der Bundestag eine Schweigeminute in Gedenken an die Opfer ab. Anwesend im Parlament waren auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten und Unterstützer der radikal-islamischen Hamas in Deutschland an. "Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen", sagte Faeser den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
Auch gegen Demonstrationen und Kundgebungen, auf denen die Taten der Hamas gefeiert werden, will Faeser konsequent durchgreifen. "Alle polizeilichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um sofort hart einzuschreiten, wenn der Terror der Hamas verherrlicht wird." Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte an, alle Möglichkeiten des Rechtsstaats auszuschöpfen.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
- Statement von Jürgen Hardt
